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Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2018 08 US-Mexico asylum deal would put many at risk US - Mexico asylum deal appears unlikely
FI 150/18-1
Mexiko
Abgeschlossen am 11. Oktober 2018

Vermutlich kein USA-Mexiko-Einwanderungsdeal

AI-Index: AMR 41/9216/2018

Aus diplomatischen Quellen hat Amnesty International erfahren, dass die Verhandlungen über die Einstufung Mexikos als «sicherer Drittstaat» vom Tisch sind.

In den vergangenen Wochen hat Amnesty International neue Informationen von JournalistInnen erhalten, die Interviews mit diplomatischen Quellen geführt haben. Aus diesen Interviews ging hervor, dass ein Abkommen zwischen den USA und Mexiko, mit dem Mexiko zu einem «sicheren Drittstaat» erklärt werden sollte, offenbar vom Tisch ist. Für alle Asylsuchenden, die auf dem Weg in die USA Mexiko durchqueren, hätte ein solches Abkommen bedeutet, dass sie nicht weiterreisen dürften und gezwungen wären, im gefährlichen und unzureichend ausgestatteten Mexiko zu bleiben. Amnesty International hat sich bereits im August in einer Urgent Action gegen einen solchen Deal ausgesprochen (UA-150/18).

Anstelle eines Abkommens erklärte die Trump-Regierung Anfang Oktober, dass man entschieden habe, etwa 20 Mio. US-Dollar (rund 17 Mio. Euro) an Hilfsgeldern aus dem US-Aussenministerium abzuziehen und dem Ministerium für Innere Sicherheit zur Verfügung zu stellen, um für die Abschiebung von MigrantInnen aus Mexiko in Drittstaaten zu bezahlen. Diese Entscheidung ist von zahlreichen Kongressabgeordneten und VertreterInnen der Zivilgesellschaft heftig kritisiert worden.

Die Bereitstellung von Geldern für Abschiebungen aus Mexiko ist zwar besorgniserregend. Zumindest scheint jedoch ein Abkommen über die Einstufung Mexikos als «sicherer Drittstaat» nicht in Aussicht zu sein.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind zurzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.

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