Menschenrechtsverteidiger willkürlich inhaftiert
Der südsudanesische Menschenrechtsverteidiger Bashir Ahmed Mohamed Babiker wurde am 08. August vom Nationalen Geheimdienst NSS in der Stadt Yambio festgenommen. Seitdem wird er dort in einer Hafteinrichtung des NSS festgehalten. Bislang wurden keinen Anklagen gegen ihn erhoben und der Zugang zu einem Rechtsbeistand wird ihm verweigert.
Bashir Ahmed Mohamed Babiker, Menschenrechtsverteidiger und Mitglied der südsudanesischen Zivilgesellschaft, wurde am 08. August von NSS-AgentInnen in Yambio, der Hauptstadt des südsudanesischen Bundesstaates Western Equatoria, festgenommen. Der Vater zweier Kinder wurde zu einer Hafteinrichtung des NSS in Yambio gebracht und wird seitdem dort festgehalten. Er ist bisher weder über die Gründe für seine Festnahme aufgeklärt noch vor ein Gericht gestellt worden. Der Zugang zu einem Rechtsbeistand wird ihm bislang verwehrt, seine Familie darf ihn jedoch besuchen.
Seit seiner Festnahme hat sich der Gesundheitszustand von Bashir Ahmed Mohamed Babiker verschlechtert. Seine Familie erhielt zwar die Information, dass er im Militärkrankenhaus in Yambio untersucht worden war, doch sie sind nach wie vor besorgt um seine Gesundheit.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Seit im Dezember 2013 der bewaffnete Konflikt im Südsudan ausgebrochen ist, wurden bereits mehrere Hundert Menschen, überwiegend Männer, im Auftrag des südsudanesischen Nationalen Geheimdienstes NSS und des Militärgeheimdienstes in verschiedenen über die Hauptstadt Juba verteilten Hafteinrichtungen inhaftiert. Viele der Inhaftierten werden als «politische Gefangene» eingestuft. Ihnen wird vorgeworfen, mit der Opposition in Kontakt zu stehen oder diese unterstützt zu haben.
Amnesty International hat zahlreiche willkürliche Inhaftierungen des NSS dokumentiert. In mehreren Hafteinrichtungen sind die Gefangenen Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt – einige werden ohne Kontakt zur Aussenwelt und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand oder Familienangehörigen festgehalten. Andere sind Opfer des Verschwindenlassens geworden. In den Hafteinrichtungen des NSS erhalten die Gefangenen oft nur eine einseitige Ernährung bestehend aus Bohnen und Posho (ein traditionelles Maisgericht). Die meisten Gefangenen müssen auf dem Boden schlafen. Einige sind heftig geschlagen worden, zumeist während ihrer Verhöre oder als eine Form der Bestrafung. Aufgrund der schlechten Haftbedingungen und des unzureichenden Zugangs zu medizinischer Versorgung verschlechtert sich der gesundheitliche Zustand der Gefangenen häufig.
Die südsudanesischen Behörden setzen seit dem Ausbruch des Konflikts im Dezember 2013 häufig lange und willkürliche Inhaftierungen, Verschwindenlassen sowie Folter und andere Formen der Misshandlung ein. Doch nach den Zusammenstössen zwischen der Regierung und der Opposition in Juba im Juli 2016, die im Kontext der zunehmend brutalen Aufstandsbekämpfung gegen vermeintliche und tatsächliche RegierungsgegnerInnen standen, geraten Menschen, die als Teil der Opposition betrachtet werden, zunehmend ins Visier.
Die politische Stimmung im Südsudan lässt immer weniger Kritik an den Positionen der Regierung und ihrer Politik zu. Zivilgesellschaftlich engagierte Personen, MenschenrechtsverteidigerInnen und unabhängige JournalistInnen werden eingeschüchtert, schikaniert und inhaftiert. Dies hat zu einem Klima der Selbstzensur in den Medien und bei MenschenrechtsverteidigerInnen geführt: Die Menschen fühlen sich durch die allgegenwärtige staatliche Überwachung nicht mehr sicher, frei und offen über den anhaltenden Konflikt im Land zu sprechen.
