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Startseite Urgent Actions 2018 07 Thousands of residents’ risk forced eviction Over two thousand people risk forced eviction
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Kenia
Abgeschlossen am 20. März 2019

Mehr als 2000 Menschen droht die Zwangsräumung

AI-Index: AFR 32/9795/2019

Etwa 2.000 BewohnerInnen der informellen Siedlung Deep Sea in Nairobi sind erneut unmittelbar von der rechtswidrigen Zwangsräumung bedroht. Die Siedlung soll einer EU-finanzierten Strasse weichen. Am 1. Februar gab ein Verwaltungsangestellter des Unterbezirks Westlands den BewohnerInnen vier Tage Zeit, um ihre Häuser zu räumen. Falls sie dieses Ultimatum nicht einhalten, droht ihnen die Zwangsräumung durch die Regierung. Das muss verhindert werden.

Wie die BewohnerInnen von Deep Sea Amnesty International berichteten, besuchte der Verwaltungsvertreter des Unterbezirks Westlands (Deputy County Commissioner of Westlands Subcounty – DCC) am 1. Februar die informelle Siedlung. Der DCC sei in Begleitung weiterer BeamtInnen gekommen, von denen acht Personen bewaffnet waren. Er gab den BewohnerInnen vier Tage Zeit, um ihre Häuser zu räumen, andernfalls würde sich die Regierung das Land mit Gewalt nehmen. Die Ursache des Konflikts ist ein von der Europäischen Union finanziertes Strassenbauprojekt der kenianischen Strassenbaubehörde (Kenya Urban Roads Authority – KURA).

Die BewohnerInnen verhandeln mit der KURA bereits seit 2015 über die Umsiedlungen. Sie haben wiederholt bekräftigt, dass sie nicht gegen den Bau der Strasse sind. Sie möchten aber, dass die KURA ihr Recht auf angemessenen Wohnraum achtet und sicherstellt, dass der Räumungsprozess internationalen Menschenrechtsstandards entspricht. Dazu zählen eine wirkliche Konsultation der Betroffenen, eine angemessene Kündigungsfrist sowie Massnahmen zur Sicherstellung, dass niemand in Folge der Räumung obdachlos wird. Die KURA stimmte ursprünglich zu, Land für die Umsiedlungen zu erwerben und die Gemeinde fand neun verschiedene zur Verfügung stehende Grundstücke. Doch nach Verzögerungen auf Seiten der KURA stand das Land nicht mehr zum Kauf zur Verfügung. Die aktuelle Räumungsandrohung wird von den BewohnerInnen von Deep Sea als mangelnder Wille seitens der KURA gewertet, die Betroffenen wirklich zu konsultieren und die laufenden Verhandlungen fortzuführen.

Die Zwangsräumung droht den BewohnerInnen von Deep Sea schon seit 2009. Vor zwei Monaten erhielten die VerhandlungsführerInnen der BewohnerInnen von Deep Sea nach eigenen Aussagen Morddrohungen von einem Angestellten der Verwaltung Nairobi. Sollten sie nicht aus den Verhandlungen aussteigen und den Bereich der zukünftigen Strasse räumen, könnte «Amnesty International Leichen in Deep Sea aufsammeln und sich dort über Leichen statt Häuser aufregen».

Hintergrundinformationen

Deep Sea ist eine informelle Siedlung in der kenianischen Hauptstadt Nairobi, in der fast 12.000 Menschen leben. Seit 2009 ist diese Gemeinde von der rechtswidrigen Zwangsräumung bedroht. Grund dafür ist das Strassenbauprojekt «Missing Link» der kenianischen Strassenbaubehörde KURA, das mit Mitteln der Europäischen Union und der kenianischen Regierung finanziert wird. Die Strasse soll durch das Handelszentrum und die Hauptstrasse der Siedlung Deep Sea führen und etwa 2.000 der dort lebenden BewohnerInnen betreffen. Die 1,6 km lange Strasse wird gebaut, um die beiden Hauptstrassen Limuru Road und Thika Road zu verbinden.

Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist als ein einklagbares Recht in der kenianischen Verfassung verankert: Artikel 43(1)(b) der Verfassung schreibt vor, dass «jede Person das Recht auf zugänglichen und angemessenen Wohnraum und ausreichende Sanitäranlagen» hat. Kenia ist durch eine Reihe von Menschenrechtsverträgen, darunter der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker, dazu verpflichtet, rechtswidrige Zwangsräumungen zu unterlassen und zu verhindern. Der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen betont, dass Zwangsräumungen nur als letztes Mittel eingesetzt werden dürfen, nachdem alle möglichen Alternativen geprüft wurden und nur wenn angemessene verfahrenstechnische und rechtliche Schutzmassnahmen getroffen wurden.

Zu den von den Vereinten Nationen vorgesehenen Schutzmassnahmen für die BewohnerInnen gehören neben der wirklichen Konsultation der Betroffenen, einer angemessenen Kündigungsfrist, der Bereitstellung einer angemessenen alternativen Unterkunft und der Entschädigung aller Verluste auch Schutzmassnahmen für die Durchführung der Räumungen und der Zugang zu Rechtsmitteln und Gerichtsverfahren, einschliesslich gegebenenfalls des Zugangs zu Prozesskostenhilfe. Die Regierungen müssen sicherstellen, dass niemand infolge einer Zwangsräumung obdachlos wird oder dem Risiko weiterer Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt ist. Internationalen Menschenrechtsstandards zufolge müssen auch legitime Räumungen den rechtlichen Vorgaben entsprechen. Die Staaten müssen gewährleisten, dass sämtliche Schutzmassnahmen ergriffen und rechtsstaatliche Verfahren eingehalten werden.

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