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Startseite Urgent Actions 2018 07 Thousands of residents’ risk forced eviction
UA 141/18
Kenia
Abgeschlossen am 5. September 2018

Tausende von Zwangsräumung bedroht

AI-Index: AFR 32/8829/2018

Etwa 3.000 BewohnerInnen der informellen Siedlung Deep Sea in Nairobi sind unmittelbar von der rechtswidrigen Zwangsräumung bedroht. Grund dafür ist ein von der Europäischen Union finanziertes Strassenbauprojekt der kenianischen Strassenbaubehörde.

Etwa 3.000 BewohnerInnen der informellen Siedlung Deep Sea in der kenianischen Hauptstadt Nairobi droht die Zwangsräumung. Grund dafür ist das von der Europäischen Union (EU) und der kenianischen Regierung finanzierte Strassenbauprojekt «Missing Link» der kenianischen Strassenbaubehörde (Kenya Urban Roads Authority - KURA). Am 20. Juni, während noch über Land und Entschädigungen verhandelt wurde, besuchte der leitende Kommunikationsbeauftragte von KURA die Siedlung Deep Sea und teilte den BewohnerInnen mit, dass KURA nicht weiter mit ihnen verhandeln werde. Der Beauftragte erklärte kürzlich öffentlich in einem Radiointerview, dass Zwangsräumungen von informellen Siedlungen wie Deep Sea und Kibera angesetzt worden seien. Die Zwangsräumungen in Kibera begannen am 23. Juli 2018 trotz der noch andauernden Verhandlungen über die Zahl der Betroffenen und Umsiedlungen — und schüren die Ängste der BewohnerInnen der Siedlung Deep Sea.

Die EU als wichtigste Geldgeberin für dieses Strassenbauprojekt hat den BewohnerInnen der Siedlung Deep Sea und Amnesty International zwar wiederholt versichert, dass ihr Projekt keine Zwangsräumungen zur Folge haben würde. Doch nach Aussagen der Gemeinde soll KURA angedeutet haben, dass Zwangsräumungen unmittelbar bevorstehen.

Die BewohnerInnen verhandeln seit 2015 über die Umsiedlungen mit KURA. Sie haben wiederholt bekräftigt, dass sie nicht gegen den Bau der Strasse sind. Sie möchten aber, dass KURA ihr Recht auf angemessenen Wohnraum achtet und sicherstellt, dass der Räumungsprozess internationalen Menschenrechtsstandards entspricht. KURA stimmte ursprünglich zu, Land für die Umsiedlungen zu erwerben und die Gemeinde fand neun verschiedene zur Verfügung stehende Grundstücke, doch nach Verzögerungen auf Seiten von KURA stand das Land nicht mehr zum Kauf zur Verfügung. Am 5. Juli 2018 erklärten VertreterInnen von KURA den BewohnerInnen der Siedlung Deep Sea, dass sie nicht, wie ursprünglich vereinbart, Land kaufen würden, sondern stattdessen einen unbestimmten Betrag als Entschädigung auf ein Bankkonto der Gemeinde einzahlen würden. Einigen der BewohnerInnen der Siedlung Deep Sea wurde ein Betrag von 50 bis 150 US-Dollar pro Familie bereits ausgezahlt. Aber mindestens 647 Familien haben den Betrag abgelehnt, da er nicht ausreicht, um eine alternative Wohnmöglichkeit zu finden und da sie sich gerade in Verhandlungen über die Umsiedlungen mit KURA befanden, als KURA bekanntgab, dass sie nicht länger mit ihnen verhandeln würden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Ohne die Bereitstellung einer angemessenen Entschädigung und adäquater Umsiedlungsmöglichkeiten fürchten die BewohnerInnen der Siedlung Deep Sea, dass sie obdachlos werden und dem Risiko weiterer Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.
Deep Sea ist eine informelle Siedlung in der kenianischen Hauptstadt Nairobi, in der fast 12.000 Menschen leben. Seit 2009 ist diese Gemeinde von der Zwangsräumung bedroht.
Grund dafür ist das Strassenbauprojekt «Missing Link» der kenianischen Strassenbaubehörde KURA, das mit Mitteln der Europäischen Union und der kenianischen Regierung finanziert wird. Die Strasse soll durch das Handelszentrum und die Hauptstrasse der Siedlung Deep Sea führen und ein Viertel der dort lebenden Bevölkerung betreffen – etwa 3.000 BewohnerInnen. Die 1,6 km lange Strasse wird gebaut, um die beiden Hauptstrassen Limuru Road und Thika Road zu verbinden.
Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist als ein einklagbares Recht in der kenianischen Verfassung verankert: Artikel 43(1)(b) der Verfassung schreibt vor, dass «jede Person das Recht auf zugänglichen und angemessenen Wohnraum und ausreichende Sanitäranlagen» hat. Kenia ist durch eine Reihe von Menschenrechtsverträgen, darunter der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker, dazu verpflichtet, rechtswidrige Zwangsräumungen zu unterlassen und zu verhindern. Der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen betont, dass Zwangsräumungen nur als letztes Mittel durchgeführt werden dürfen, nachdem alle möglichen Alternativen geprüft wurden und nur wenn angemessene verfahrenstechnische und rechtliche Schutzmassnahmen getroffen wurden.
Zu den von den Vereinten Nationen vorgesehenen Schutzmassnahmen für die BewohnerInnen gehören neben der wirklichen Konsultation der Betroffenen, einer angemessenen Kündigungsfrist, der Bereitstellung einer  angemessenen alternativen Unterkunft und der Entschädigung aller Verluste auch Schutzmassnahmen für die Durchführung der Räumungen und der Zugang zu Rechtsmitteln und Gerichtsverfahren, einschliesslich gegebenenfalls des Zugangs zu Prozesskostenhilfe. Die Regierungen müssen sicherstellen, dass niemand infolge einer Zwangsräumung obdachlos wird oder dem Risiko weiterer Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt ist.
Nach internationalem Recht muss die EU zudem sicherstellen, dass die von ihr finanzierten Projekte Menschenrechtsverletzungen, einschliesslich rechtswidriger Zwangsräumungen, weder verursachen noch dazu beitragen. Nach dem EU-Vertrag soll die Europäische Kommission auf internationaler Ebene in ihrem Handeln auch das Völkerrecht und die Menschenrechte achten. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union legt im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit fest, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Verpflichtungen, die sie im Rahmen der Vereinten Nationen und anderen zuständigen internationalen Organisationen anerkannt haben, einhalten müssen. Sie muss mit der kenianischen Regierung zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass das Projekt keine Menschenrechtsverletzungen zur Folge hat.

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