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Startseite Urgent Actions 2018 07 Road to be built over individual and mass graves
UA 140/18
Iran
Abgeschlossen am 6. September 2018

Zerstörung von Massengräbern

AI-Index: MDE 13/8828/2018

In den 1980er Jahren wurden in Ahvaz, einer Stadt im Süden Irans, DissidentInnen Opfer des Verschwindenlassens und aussergerichtlich hingerichtet. Ihre Familien leiden noch immer, und nun wollen die iranischen Behörden die Einzel- und Massengräber ihrer Angehörigen zerstören. Die Familien fürchten zudem weitere Verfolgungen, wenn sie dagegen protestieren.

Die iranischen Behörden bauen im in der Provinz Chuzestan liegenden Ahvaz eine Strasse über ein Massengrab und Dutzende Einzelgräber. In ihnen befinden sich die sterblichen Überreste der DissidentInnen und Opfer des Verschwindenlassens, die in den 1980er Jahren, während der Massentötungen 1988 und in aussergerichtlichen Hinrichtungen getötet wurden. Seit dem 20. Juli 2018 sind Foto- und Videobweise aufgetaucht, die zu zeigen scheinen, dass die Betonstruktur des Massengrabes sowie Dutzende von Einzelgräbern zertrümmert wurden. Die Gräber liegen nun unter Bergen von Schmutz und Trümmern. Einem offiziellen Schild auf dem Gelände zufolge sollen dort ein «Boulevard» und eine 8,5 Hektar grosse Parkanlage gebaut werden. Auf dem Schild steht ausserdem, dass das Projekt von der Gemeinde Ahvaz beaufsichtigt wird.

Die Familien der Opfer in Ahvaz erfuhren erstmals im Mai 2017 von dem Bauprojekt. Amnesty International erhielt Informationen von MenschenrechtsverteidigerInnen ausserhalb des Iran, denen zufolge BeamtInnen den Familien zuvor versprochen hatten, dass die Strasse nicht über die Einzel- und Massengräber führen würde. Als die Familien jedoch am 20. Juli 2018 das Gelände besuchten, mussten sie feststellen, dass die Behörden die Gräber zerstört hatten. Ein Augenzeuge berichtete, dass in den folgenden Tagen Stacheldraht um das Gelände gelegt wurde und es nun unter strenger Bewachung steht. Die Zerstörung der Gräber folgt einer drei Jahrzehnte andauernden Geschichte des Verschwindenlassens durch die Behörden. Die Wahrheit über das Schicksal und den Verbleib der Opfer der aussergerichtlichen Hinrichtungen von 1988 wurde verschleiert und den Familien das Recht verweigert, die sterblichen Überreste ihrer Angehörigen gemäss ihrer Traditionen zu beerdigen. Stattdessen wurde die Grabstätte in eine Müllhalde verwandelt, Trauerrituale verboten und jede kritische öffentliche Diskussion unterbunden. Das Leid, das den Familien mit dem Verschwindenlassen und der heimlichen Hinrichtung ihrer Angehörigen, mit der Verschleierung ihres Verbleibs und der Entweihung ihrer Gräber zugefügt wird, ist eine Form der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, die unter dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verboten ist.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

In den frühen 1980er Jahren exektuierten die Behörden der neu gegründeten Islamischen Republik Tausende DissidentInnen, darunter auch gewaltlose politische Gefangene, ohne Verfahren oder nach eklatant unfairen und chaotischen «Prozessen», die in Gefängnissen stattfanden und nur wenige Minuten dauerten. Statt den Familien die Leichname auszuhändigen, verwiesen die Behörden sie häufig auf Einzelgäber am Rande von Friedhöfen und sagten ihnen, dass ihre Angehörigen dort begraben seien.
Tausende wurden zudem zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, die oft wegen ihres friedlichen Dissens verhängt wurden, darunter auch wegen der Verteilung von Zeitungen und Flugblättern und der tatsächlichen oder angenommenen Zugehörigkeit zu verschiedenen politischen Oppositionsgruppen. Viele dieser Gefangenen blieben bis zu den Massentötungen und dem Verschwindenlassen von 1988 inhaftiert. Beides begann kurz nach dem Ende des Iran-Irak-Kriegs und einem erfolglosen bewaffneten Überfall der damals im Irak ansässigen Volksmudschaheddin (People’s Mojahedin Organization of Iran), einer verbotenen Oppositionsgruppe, die sich für den Sturz der Islamischen Republik einsetzte. Gefangene im ganzen Land wurden ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten und über Monate gab es keine Nachrichten von ihnen. Unter den Angehörigen kursierten Berichte, denen zufolge Gefangene in Gruppen hingerichtet und in anonymen Massengräbern begraben wurden. Verzweifelte Familienangehörige durchsuchten die Friedhöfe nach Anzeichen frisch ausgehobener Gräber. Ab Ende des Jahres 1988 wurden die betroffenen Familien mündlich von Justizbehörden oder GefängnisbeamtInnen über die Hinrichtung ihrer Angehörigen informiert. Die Leichname wurden den Familien jedoch nicht ausgehändigt und die Orte der Gräber meist nicht offengelegt. Bis heute ist die Zahl der Opfer der Massentötungen von 1988 nicht bekannt; Menschenrechtsorganisationen gehen von mindestens 4.000 bis 5.000 Getöteten aus. Gegen keinen iranischen Staatsbediensteten wurden Ermittlungen eingeleitet und niemand wurde je vor Gericht gestellt. Einige derjenigen, die mutmasslich strafrechtliche Verantwortung tragen, haben weiterhin einflussreiche Positionen inne, darunter im Justizwesen und im Justizministerium.
Die Familien der 1988 hingerichteten Gefangenen in Ahvaz berichteten, dass mehrere Beamte der Revolutionsgarde sie im November 1988 zu einem kargen Stück Land brachten, ihnen eine Betonplatte zeigten und ihnen sagten, dass ihre Angehörigen darunter begraben seien. Sie glauben, dass die Behörden direkt nach dem Begräbnis Beton auf das Massengrab gegossen haben, um zu verhindern, dass sie das Grab aufgraben und die Leichname bergen. In der Nähe dieses Massengrabs befinden sich zudem Dutzende Einzelgräber von DissidentInnen, die in den frühen 1980er Jahren hingerichtet wurden. Amnesty International liegen Informationen vor, denen zufolge viele der Leichname an diesem Ort von den Behörden ohne das Wissen oder der Zustimmung der Familien vergraben wurden.
In den vergangenen 30 Jahren haben iranische Behörden an den Orten der Einzel- und Massengräber Gebäude und Strassen gebaut, Müll entsorgt oder neue Grabstätten errichtet. Diese Handlungen zerstören wichtige Beweise, die dabei helfen könnten, das wahre Ausmass der Verbrechen festzustellen und Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer und ihre Familien zu erreichen. Da die Stätten unter ständiger Bewachung des Sicherheitsapparats stehen, ist davon auszugehen, dass Justiz- und Sicherheitsbehörden sowie Geheimdienste an den Entscheidungsprozessen zu der Schändung und Zerstörung beteiligt sind (weitere Informationen im Bericht Criminal cover-up: Iran destroying mass graves of victims of 1988 killings, Index: MDE 13/8259/2018).
Die anhaltende Praxis der iranischen Behörden, das Schicksal und den Verbleib der Opfer der Massenmorde von 1988 systematisch zu verschleiern, stellt den Tatbestand des Verschwindenlassens dar und damit ein Verbrechen unter dem Völkerrecht. Nach Ansicht der UN-Arbeitsgruppe zur Frage des Verschwindenlassens ist «eine Inhaftierung mit anschliessender aussergerichtlicher Hinrichtung ein Fall von Verschwindenlassen, wenn [...] nach der Inhaftierung oder sogar nach der Hinrichtung Staatsbedienstete die Offenlegung über das Schicksal oder den Verbleib der betroffenen Personen verweigern oder sich weigern, die begangene Handlung überhaupt anzuerkennen.»

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