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FI 137/18-1
Paraguay
Abgeschlossen am 18. Dezember 2018

Vertreibung von 200 Familien abgewendet

AI-Index: AMR 45/9610/2018

200 Familien der kleinbäuerlichen Gemeinschaft Guahory im Departamento Caaguazú im Osten Paraguays droht nicht mehr unmittelbar die Vertreibung. Der Gemeinsame Aktionsplan gegen strafbare Handlungen im Zusammenhang mit rechtswidriger Besetzung von Land (Plan de Acción Conjunta para Hechos Punibles de Invasión de Inmueble Ajeno) soll in ihrer Gemeinde doch nicht umgesetzt werden.

Am 13. Juli waren etwa 400 Angehörige der Polizei in der kleinbäuerlichen Gemeinde Guahory stationiert worden. Dieser Polizeieinsatz erfolgte auf der Grundlage einer Entscheidung der zuständigen Stellen für die Umsetzung des Gemeinsamen Aktionsplans gegen strafbare Handlungen im Zusammenhang mit rechtswidriger Besetzung von Land (Plan de Acción Conjunta para Hechos Punibles de Invasión de Inmueble Ajeno). Somit drohte 200 Familien der Guahory unmittelbar die Vertreibung. Doch nach der Veröffentlichung einer Urgent Action zu dem Fall sahen die Behörden von der Umsetzung des Plans ab und die Polizeikräfte wurden wieder abgezogen.

Der Gemeinsame Aktionsplan gegen strafbare Handlungen im Zusammenhang mit rechtswidriger Besetzung von Land (Plan de Acción Conjunta para Hechos Punibles de Invasión de Inmueble Ajeno) ist eine Vereinbarung zwischen der Generalstaatsanwaltschaft, dem Innenministerium und der Nationalpolizei, die festsetzt, welche Massnahmen diese drei Behörden ergreifen, wenn es zu einer vermeintlich rechtswidrigen Besetzung von Land kommt. Amnesty International hat festgestellt, dass diese Vereinbarung dazu dient, rechtswidrige Zwangsräumungen zu verschleiern. Diese werden ohne adäquate Massnahmen durchgeführt, die das Recht auf angemessenen Wohnraum anerkennen und schützen.

Neben der Aussetzung des Aktionsplans wurde eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe eingesetzt, die diesen überarbeiten soll. Dieser Entscheidung waren Treffen zwischen dem Menschenrechtsbeauftragten im Büro der Staatsanwaltschaft, dem stellvertretenden Sicherheitsminister des Innenministeriums, dem Menschenrechtsbeauftragten im Innenministerium sowie Amnesty International vorausgegangen. Am 31. Oktober fand das erste Treffen der Arbeitsgruppe statt. Es sollen noch mindestens zwei weitere Treffen folgen, auf denen Amnesty International, die Menschenrechtskoordinierungsgruppe von Paraguay (Coordinadora de Derechos Humanos del Paraguay - CODEHUPY) und die Vereinten Nationen ihre Positionen zum Aktionsplan darlegen werden.

Amnesty International wird die Situation weiter beobachten und gegebenenfalls zu weiteren Aktionen aufrufen.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind zurzeit nicht erforderlich. Vielen Dank an alle, die Appelle geschrieben haben.


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