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Startseite Urgent Actions 2018 07 Former child soldier jailed after media interview Acquitted former child soldier remains jailed
FI 132/18-1
Myanmar
Abgeschlossen am 26. Dezember 2018

Ehemaliger Kindersoldat bleibt in Haft

AI-Index: ASA 16/9410/2018

Nachdem er ein Medieninterview über seine Erfahrungen beim myanmarischen Militär gegeben hatte, wurde der ehemalige Kindersoldat Aung Ko Htwe mit einer ganzen Reihe von Anklagen überzogen. Zwar hat ein Gericht ihn jetzt von einem der gegen ihn erhobenen Vorwürfe freigesprochen, doch er muss trotzdem eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verbüssen. Die Anklagen gegen ihn sind politisch motiviert und er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Aung Ko Htwe wurde am 30. Oktober vom Gericht des Townships Botataung in Myanmars grösster Stadt Yangon (Rangun) vom Vorwurf der «Zerstörung des ganzen oder Teilen des Siegels» freigesprochen. Der Anklage vorausgegangen war ein Gerichtsverfahren gegen Aung Ko Htwe vor dem Gericht im Dagon Seikkan Township wegen anderer politisch motivierter Vorwürfe. Als er am 28. März in diesem Verfahren schuldig gesprochen worden war, soll er aus Protest gegen die Strafe auf ein gedrucktes Exemplar der myanmarischen Verfassung von 2008 getreten sein. Daraufhin klagte ihn das Gericht wegen der „Zerstörung des ganzen oder Teilen des Siegels“ nach dem myanmarischen Siegelgesetz (Paragraf 6 und 7) an. Bei einer Verurteilung hätten ihm bis zu drei Jahre Haft gedroht.

Seit seiner Festnahme am 18. August 2017 ist Aung Ko Htwe im Insein-Gefängnis in Yangon inhaftiert, wo er eine Haftstrafe von insgesamt zweieinhalb Jahren verbüsst. Sein «Verbrechen» war es, ein Anfang desselben Monats ausgestrahltes Interview zu geben, in dem er seine Erfahrungen als Kindersoldat beschrieb und darüber sprach, wie er mit 13 Jahren vom Militär verschleppt und zum Militärdienst gezwungen wurde. Er wurde gemäss dem vage formulierten Paragraf 505(b) des myanmarischen Strafgesetzbuches verurteilt. Darin wird jede Person unter Strafe gestellt, die Informationen verfasst, veröffentlicht oder verbreitet, die «die Öffentlichkeit oder einen Teil der Öffentlichkeit in Angst versetzen könnte oder Personen dazu anstiften könnte, eine Straftat gegen den Staat oder die öffentliche Ruhe zu begehen». Im oben beschriebenen Verfahren wurde Aung Ko Htwe am 28. März 2018 für schuldig befunden und zu zwei Jahren Haft verurteilt – die Höchststrafe nach Paragraf 505(b).

Während des Verfahrens hatte Aung Ko Htwe den vorsitzenden Richter kritisiert und verkündet, dass er kein Vertrauen in das Rechtssystem habe. Ausserdem weigerte er sich, an weiteren Verhandlungen teilzunehmen. Dafür wurde ihm nach Paragraf 228 des myanmarischen Strafgesetzbuches die «vorsätzliche Beleidigung eines zu jedem Zeitpunkt eines Gerichtsverfahrens anwesenden Staatsbediensteten» vorgeworfen. Am 14. Februar 2018 wurde er für schuldig befunden und zu sechs Monaten Haft verurteilt.

Aung Ko Htwe sollte umgehend und bedingungslos freigelassen werden, da er allein für die friedliche Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit bestraft wird.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Festnahme, Strafverfolgung und Inhaftierung von Aung Ko Htwe erfolgten aufgrund eines Interviews, das er Radio Free Asia (RFA) gab und das im August 2017 gesendet wurde. In dem Interview beschreibt er seine Entführung von einem Bahnhof in Yangon im Oktober 2005 und seine gewaltsame Einberufung in das myanmarische Militär. Zu dem Zeitpunkt war er 13 Jahre alt. Zwei Jahre später versuchte er zusammen mit zwei anderen zu fliehen. Bei dem Versuch kam ein Motorradfahrer ums Leben und die drei wurden des Mordes angeklagt, für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Die Strafe von Aung Ko Htwe wurde später in lebenslange Haft umgewandelt. Nach zehn Jahren in Haft wurde er im Juli 2017 freigelassen, jedoch schon im folgenden Monat wegen des RFA-Interviews wieder festgenommen. Seitdem befindet er sich in Haft. In ihrem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat im März 2018 äusserte sich die UN-Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtssituation in Myanmar besorgt über die Verfahren gegen Aung Ko Htwe und rief dazu auf, die Anklagen gegen ihn fallen zu lassen.
Myanmar hat eine lange Geschichte, KindersoldatInnen für seine Streitkräfte zu rekrutieren. Im Jahr 2012 unterzeichneten myanmarische Behörden und die Vereinten Nationen einen gemeinsamen Aktionsplan, um die Rekrutierung und den Einsatz von Kindern durch die myanmarischen Streitkräfte zu beenden und zu verhindern. Seitdem wurden Hunderte Kinder und Jugendliche aus dem Militär entlassen und es scheint, als sei die aktive Rekrutierung von KindersoldatInnen deutlich zurückgegangen. Dennoch gibt es aus einigen Teilen des Landes nach wie vor Berichte über Rekrutierungen von Kindern.
Das Recht auf freie Meinungsäusserung ist in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) verankert. Nach den internationalen Menschenrechtsnormen kann das Recht auf freie Meinungsäusserung nur unter ganz bestimmten Umständen beschränkt werden. Jede Beschränkung muss gesetzlich klar definiert sein und darf nur erlassen werden, wenn sie einem legitimen Ziel dient, das in den internationalen Menschenrechtsnormen ausdrücklich festgelegt ist. Die Beschränkung muss zur Erreichung dieses Ziels notwendig und verhältnismässig sein. Amnesty International ist angesichts einiger myanmarischer Gesetze, die das Recht auf freie Meinungsäusserung einschränken, besorgt. Darunter fällt auch der Paragraf 505(b) des myanmarischen Strafgesetzbuches, der zur Festnahme und Inhaftierung von Personen genutzt wird, die lediglich ihre Menschenrechte friedlich ausüben. Solange diese Gesetze in Kraft bleiben, sind AktivistInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen und alle, die sich zu Menschenrechtsverletzungen äussern, der Gefahr einer Festnahme oder Inhaftierung ausgesetzt.

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