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Startseite Urgent Actions 2018 07 Students detained for insulting the president
UA 131/18
Türkei
Abgeschlossen am 24. August 2018
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24.8.2018: Latest News !

Good news! The four students from the Middle East Technical University (ODTÜ) detained in early July for «insulting the president» over a banner were released on bail after a successful legal challenge from their lawyers.

The students had been arrested and detained after being charged with «insulting the president» over a banner they unfurled during the students' parade portion of their university's graduation ceremony. The students were released after over a month in detention after their lawyers successfully argued that they did not pose a flight risk and that their release would not jeopardise any ongoing police investigations. The students could face up to four years in prison if found guilty of the charges against them. Their next hearing is set for 22 October 2018.

We will be issuing a formal UA update in the coming week, calling for the charges to be dropped.

 

Studierende festgenommen

AI-Index: EUR 44/8790/2018

Vier Studierende der Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) wurden in der Türkei festgenommen nachdem sie ein Banner mit Karikaturen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gezeigt hatten. Ihnen droht eine bis zu vierjährige Haftstrafe wegen «Präsidentenbeleidigung».

Drei Studierende der Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) wurden am 7. Juli wegen der mutmasslichen «Beleidigung» des türkischen Präsidenten während ihrer Abschlussfeier am Vortag festgenommen. Die Studierenden hatten während der Studentenparade, die traditionell im Rahmen der jährlichen Abschlussfeier der ODTÜ stattfindet, ein Banner mit Karikaturen des türkischen Präsidenten entrollt. Ein vierter Studierender, der den anderen geholfen haben soll, das Banner zum Stadion, in dem die Feier stattfand, zu transportieren sowie ein Ladenbesitzer, der das beleidigende Banner gedruckt haben soll, wurden am 8. Juli von der Polizei verhört.

Bis in die frühen Morgenstunden des 11. Juli wurden die Studierenden ohne Anklage von der Polizei festgehalten, bis das Friedensgericht für Strafsachen Nr. 4 in Ankara anordnete, dass sie bis zum Gerichtsverfahren wegen «Präsidentenbeleidigung» nach Artikel 299/1 des türkischen Strafgesetzbuches in Untersuchungshaft verbleiben. Bei einer Verurteilung droht ihnen zwischen einem und vier Jahre Haft. Der Ladenbesitzer, der zusammen mit dem vierten Studierenden verhört worden war, wurde kurz nach seiner Vernehmung unter Auflagen entlassen.

Das beleidigende Banner zeigte eine Karikatur, die ursprünglich 2005 im Satiremagazin Penguen veröffentlicht wurde und verschiedene Tiere abbildet, die den Kopf von Präsident Recep Tayyip Erdoğan tragen. Die Worte «Jetzt ist es Tayyips Königreich» über dem Bild sind eine Anspielung auf die Macht des Präsidenten unter dem neuen Präsidialsystem. Die Penguen-Karikatur war 2005 Gegenstand einer Verleumdungsklage des Präsidenten, letztendlich wurden aber alle erhobenen Vorwürfe gegen das Magazin von den türkischen Gerichten zurückgewiesen. Sie sahen das Bild durch das Recht auf freie Meinungsäusserung und das Recht auf Kritik an PolitikerInnen geschützt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die auf dem Banner der Studierenden abgebildete Penguen-Karikatur wurde ursprünglich 2005 als Reaktion auf ein Gerichtsurteil gedruckt, bei dem der Karikaturist Musa Kart zu Schadensersatzzahlungen an Recep Tayyip Erdoğan verurteilt wurde, weil er in einem seiner veröffentlichten Cartoons den Kopf des damaligen Premierministers auf dem Körper einer Katze gezeigt hatte. Recep Tayyip Erdoğan wiederum reichte gegen Penguen eine Verleumdungklage wegen dieser Karikatur ein, da «das Karikaturieren des Premimerministers als Tier keine [grundlegende] Freiheit ist». Das Urteil gegen Musa Kart wurde im Laufe des Jahres 2006 im Rechtsmittelverfahren aufgehoben und die Klage gegen Penguen abgewiesen.

Die Inhaftierung der vier Studierenden erfolgte vor dem Hintergrund eines immer schärferen Vorgehens gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung und die zunehmende Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen und Äusserungen in der Türkei. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurden Hunderte von JournalistInnen strafrechtlich verfolgt und mehr als 150 JournalistInnen und andere Medienschaffende befinden sich gegenwärtig in Haft. MenschenrechtsverteidigerInnen, zivilgesellschaftliche AkteurInnen und andere sehen sich mit Untersuchungen, Inhaftierungen und Verurteilungen konfrontiert, nur weil sie ihre abweichenden Meinungen rechtmässig frei äussern.

Verleumdung und «Präsidentenbeleidigung» sind nach dem türkischen Strafgesetzbuch Straftaten. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Förderung und zum Schutz des Rechts auf Freiheit der Meinung und des Ausdrucks hat wiederholt dazu aufgefordert, weltweit Verleumdung zu entkriminalisieren und das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung (lèse-majesté-Gesetz) aufzuheben. Die Kritik an Autoritäten stellt nach verschiedenen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg eine geschützte Rede im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention dar.

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