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Startseite Urgent Actions 2018 07 Protesters being held in administrative detention
UA 124/18
Indien
Abgeschlossen am 14. August 2018

Verwaltungshaft für Protestierende

AI-Index: ASA 20/8705/2018

Seit dem 10. Juni befinden sich fünf Demonstranten in Verwaltungshaft, weil sie an einer Protestveranstaltung teilgenommen haben, bei der die Schliessung einer Kupferfabrik in Südindien gefordert wurde. Gemäss dem Gesetz über die Nationale Sicherheit (NSA) können Personen bis zu zwölf Monate lang aufgrund vage formulierter Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Erhalt der öffentlichen Ordnung in Verwaltungshaft genommen werden. Das Gesetz wird dazu genutzt, gegen Protestierende und MenschenrechtsverteidigerInnen in Indien vorzugehen.

Kaliloor Rahuman wird seit dem 10. Juni 2018 zusammen mit seinen beiden erwachsenen Söhnen Mohamad Anas und Mohamad Irasath sowie zwei weiteren Männern, Kottaiyan und Velmurugan (auch «Murugan» genannt), auf Grundlage des Gesetzes über die Nationale Sicherheit (NSA) in Verwaltungshaft gehalten. Derzeit sind sie im Gefängnis von Thoothukudi, einem Distrikt im südindischen Bundesstaat Tamil Nadu inhaftiert.

Der 22. Mai war der 100. Protesttag, an dem die örtlichen Gemeinden von Thoothukudi aus gesundheitlichen und Umweltschutzgründen die Schliessung des Sterlite-Kupferwerks forderten. Die Polizei war mit exzessiver Gewalt gegen die Demonstrierenden vorgegangen. Sie hatte unter anderem das Feuer auf Tausende überwiegend friedlich protestierende TeilnehmerInnen der Veranstaltung eröffnet. 13 Menschen wurden dabei getötet, Hunderte erlitten Verletzungen.

Die Festnahme von Kaliloor Rahuman, Mohamad Anas, Mohamad Irasath und Kottaiyan erfolgte am 26. Mai 2018. Am darauffolgenden Tag wurde auch Velmurugan festgenommen. Gemäss dem Strafgesetzbuch Indiens werden ihnen unter anderem rechtswidrige Versammlung, Aufruhr, Körperverletzung und der Einsatz von Gewalt vorgeworfen, mit dem Ziel eine verbeamtete Person von ihrer Pflicht abzuhalten. Ausserdem werden sie auf Grundlage des Eigentumgesetzes (Verhinderung von Schaden und Verlust) von Tamil Nadu angeklagt, «Sachschaden verursacht zu haben». Die fünf Männer wurden in Untersuchungshaft genommen und Ermittlungen gegen sie eingeleitet. Bislang haben die Behörden keine Informationen darüber gegeben, wann über die Sache verhandelt wird.

Zwei Wochen nach den Festnahmen ordneten sowohl der Steuer- und Verwaltungschef des Bezirks als auch der Richter von Thoothukudi an, die fünf Männer auf Grundlage des NSA-Gesetzes in Verwaltungshaft zu nehmen. In den Haftbefehlen ist zu lesen, dass die Männer in Verwaltungshaft genommen werden müssen, da sie im Falle einer Freilassung gegen Kaution Handlungen ausführen würden, die eine Gefahr für die Öffentlichkeit und Sicherheit des Bundesstaates darstellen.

Das Gesetz über die Nationale Sicherheit ermöglicht eine Verwaltungshaft von bis zu zwölf Monaten ohne Anklage oder Gerichtsverfahren aufgrund vage formulierter Anschuldigungen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit und dem Erhalt der öffentlichen Ordnung. Es ist ein repressives Gesetz, welches dazu genutzt wird, gegen MenschenrechtsverteidigerInnen in Indien vorzugehen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Protestveranstaltung am 22. Mai 2018 in Thoothukudi war der Höhepunkt eines Protests, der bereits 99 Tage andauerte und von den örtlichen Gemeinden durchgeführt wurde. Sie fordern aus gesundheitlichen und Umweltschutzgründen die Schliessung des Kupferwerks. Eigentümer der Kupferfabrik ist Sterlite Industries, eine Tochtergesellschaft des Metall- und Bergbaukonzerns Vedanta Resources, der seinen Hauptsitz in Grossbritannien hat. Die jüngsten Proteste richteten sich gegen das Vorhaben des Unternehmens, eine neue Kupferschmelzhütte zu bauen, die die Kapazität der Fabrik verdoppeln würde. Sowohl das von der indischen Regierung gegründete und finanzierte Forschungsinstitut NEERI (National Environmental Engineering Research Institute) als auch der Umweltkontrollausschuss des Bundesstaats Tamil Nadu (Tamil Nadu Pollution Control Board) haben nachgewiesen, dass das Kupferwerk von Sterlite Industries für die Verunreinigung von Grundwasser, Luft und Böden verantwortlich ist. Im April 2018 lehnte der Kontrollausschuss von Tamil Nadu die Lizenz ab, mit der das Metall- und Bergbauunternehmen Vedanta Resources das Kupferwerk betreibt. Das Unternehmen hält sich dem Ausschuss zufolge nicht an die Umweltvorschriften vor Ort.
Die Gesetze zur Verwaltungshaft ermöglichen die Inhaftierung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Nach dem Völkerrecht ist Verwaltungshaft nur unter besonderen Umständen und unter Einsatz strenger Schutzmechanismen zulässig. In Indien werden Gesetze wie das NSA häufig dazu benutzt, Personen aufgrund vager Anschuldigungen und ohne Beachtung der regulären Schutzmechanismen der Strafjustiz zu inhaftieren. Im 2012 verfassten Bericht Indiens an den UN-Menschenrechtsrat forderte der UN-Sonderberichterstatter für die Situation von MenschenrechtsverteidigerInnen die Aufhebung des NSA-Gesetzes. Der Oberste Gerichtshof von Indien hat das System der Verwaltungshaft als «rechtlos» bezeichnet.
Amnesty International spricht sich gegen jede Form der Verwaltungshaft aus.

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