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Startseite Urgent Actions 2018 06 Free trans asylum seeker from detention
UA 108/18
USA
Abgeschlossen am 20. Juli 2018
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20.06.2018: Update

On Friday, 15 June, an immigration judge denied Alejandra’s request for asylum and ordered her to be removed from the USA. Alejandra’s lawyer is appealing the decision, and Alejandra should be protected from removal during the appeals process. Also on 15 June, US Immigration and Customs Enforcement (ICE) denied Alejandra’s new request for humanitarian parole, despite her apparently deteriorating health and urgent need of adequate care. On 19 June, ICE responded to Amnesty International that Alejandra «is receiving adequate and appropriate medical care». According to her lawyer, however, Alejandra has still not had her health situation correctly diagnosed, and is not consistently or correctly being treated.

Please continue to take action on the UA so we can make sure Alejandra’s immediate humanitarian release on parole, including so she can receive adequate health care during the appeals process.

Many thanks for your continuing support.

Inhaftierte Asylsuchende freilassen!

AI-Index: AMR 51/8514/2018

Alejandra, eine asylsuchende Transfrau, wird seit Dezember in einer Hafteinrichtung in Cibola im US-Bundesstaat New Mexico festgehalten. Sie und andere Transfrauen erhalten dort eigenen Angaben zufolge nur unzureichende Gesundheitsfürsorge. Aufgrund ihrer Geschlechtsidentität war Alejandra in ihrer Heimat El Salvador angegriffen und erpresst worden. Sie muss umgehend freigelassen werden, bis über ihren Asylantrag entschieden wurde.

Alejandra (Aktenzeichen der US-Einwanderungsbehörde: A# 216-269-450) ist eine 43-jährige Transfrau aus El Salvador. In ihrem Heimatland war sie als Kosmetikerin tätig und engagierte sich für die Menschenrechte. Aufgrund ihrer Geschlechtsidentität als Transfrau wurde sie von Mitgliedern einer transnationalen Gang angegriffen und sexuell genötigt, weshalb sie schliesslich in die USA floh. Von 2013 bis 2016 wurde sie wiederholt von Gangmitgliedern tätlich angegriffen und trug Narben auf der Kopfhaut, im Gesicht und an den Beinen davon. Alejandra wird derzeit in einer Hafteinrichtung in Cibola im US-Bundesstaat New Mexico festgehalten. Im April 2018 fand dort eine Anhörung vor dem Einwanderungsgericht statt, um ihren Asylantrag zu prüfen. Alejandra hat einen Antrag auf Bewährung gestellt, der jedoch von der Einwanderungs- und Zollbehörde (Immigration and Customs Enforcement – ICE) abgelehnt wurde, ohne dass ihrem Rechtsbeistand konkrete Gründe dafür genannt wurden und obwohl keine Fluchtgefahr besteht, da die Nichte von Alejandra, bei der sie im Fall eines erfolgreichen Antrags unterkommen würde, bereits Asyl erhalten hat.

Am 8. Mai sprach Amnesty International mit Alejandra. In diesem Gespräch beklagte sie sich über die unzureichende Gesundheitsfürsorge, die sie und andere Transfrauen in der Hafteinrichtung erhalten. So würden ihre Anträge auf medizinische Untersuchungen und Palliativpflege nur sehr langsam behandelt. Am 8. Juni informierte Alejandra ihren Rechtsbeistand darüber, dass sie in den vorangegangenen elf Tagen unter starken Kopfschmerzen sowie Erbrechen und Nasenbluten gelitten habe. Obwohl sie in dieser Zeit sechsmal um ärztliche Behandlung gebeten hatte, wurde sie kein einziges Mal auf der Krankenstation behandelt. Am 25. Mai starb eine asylsuchende Transfrau namens Roxana Hernandez nur eine Woche nach ihrer Inhaftierung in Cibola in einem Krankenhaus in der Nähe des Gefängnisses. Sie hatte Anzeichen von Lungenentzündung und Flüssigkeitsmangel aufgewiesen; Symptome, die offenbar während ihrer Inhaftierung durch die Einwanderungsbehörden aufgetreten waren. Alejandra befürchtet, dass sie im Gewahrsam möglicherweise ein ähnliches Schicksal erleidet.

Die Einwanderungsbehörden sollten Personen stets nur als letztes Mittel und nach sorgfältiger Prüfung des jeweiligen Einzelfalls inhaftieren. Eine Freilassung unter Auflagen sollte immer dann aus humanitären Gründen gewährt werden, wenn die Person keine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellt und wenn keine Fluchtgefahr besteht.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im Mai 2018 sprach Amnesty International mit zwölf Transfrauen, von denen drei Frauen gegenwärtig und neun Frauen in der Vergangenheit in der Hafteinrichtung in Cibola inhaftiert waren. Sechs von ihnen beklagten sich über unangemessene medizinische Versorgung in der Hafteinrichtung. Zu den grössten Problemen zählten ihren Angaben zufolge Verzögerungen in der Bereitstellung von HIV-Medikamenten für Neuankömmlinge sowie die zeitliche Koordinierung der Verabreichung von Hormonen, antiretroviralen Medikamenten und anderer Medikation. Viele Frauen erklärten zudem, dass das Gesundheitspersonal gewohnheitsmässig lange bräuchte, um auf Anträge auf Untersuchungen oder Behandlungen zu reagieren. In einigen Fällen mussten die Betroffenen drei Tage bzw. zwei Wochen lang auf eine Antwort des medizinischen Personals warten, und in anderen Fällen erhielten sie gar keine Antwort. Asylsuchende, die in Cibola inhaftiert sind, werden so gut wie nie gegen Auflagen freigelassen, während über ihren Asylantrag entschieden wird – selbst dann nicht, wenn es sich um Transfrauen handelt, die unter akuten Beschwerden leiden.
Die Inhaftierung von Asylsuchenden sollte immer nur als letztes Mittel angewandt werden, wenn alle anderen Alternativen ausgeschöpft und im Einzelfall als nicht angemessen beurteilt wurden. Völkerrechtlich gesehen gilt es als willkürliche Inhaftierung, wenn Asylsuchende und andere MigrantInnen lediglich auf der Grundlage ihres Migrationsstatus inhaftiert werden. Laut Angaben des UN-Sonderberichterstatters über Folter kann diese Art willkürlicher Inhaftierung von Asylsuchenden «sehr schnell, wenn nicht gar sofort» als Misshandlung betrachtet werden, wenn es sich bei den Betroffenen um Personen handelt, die besonders schutzbedürftig sind. Hierzu zählen insbesondere Frauen, ältere Menschen, Menschen mit Erkrankungen und gesellschaftliche Minderheiten wie z. B. LGBTI.
Gemäss dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der Antifolterkonvention und dem Völkergewohnheitsrecht ist die US-Regierung nach dem Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (non-refoulement) verpflichtet, Menschen nicht in eine Situation zurückzuschicken, in der ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Solche Schutzmechanismen sind zwingend notwendig für Menschen, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen.
Gemäss dem Völkerrecht ist die US-Regierung verpflichtet zu gewährleisten, dass die Menschenrechte von MigrantInnen und Asylsuchenden gewahrt, geschützt und respektiert werden. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte schreibt ausdrücklich das Recht auf Freiheit von willkürlicher Inhaftierung fest. Gewahrsam sollte stets nur als letztes Mittel angewendet werden. Er muss in jedem einzelnen Fall begründet werden und einer gerichtlichen Überprüfung unterliegen. Eine Inhaftierung ist nur dann angemessen, wenn die Behörden im Einzelfall nachweisen können, dass der Gewahrsam notwendig, verhältnismässig und rechtmässig ist, und dass etwaige Alternativen wie z. B. die Hinterlegung einer Kaution oder andere Auflagen nicht zum gewünschten Ergebnis führen würden. Im Juli 2017 kam die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen bei einem Besuch in den USA zu dem Schluss, «dass die obligatorische Inhaftierung von MigrantInnen, insbesondere Asylsuchende, gegen internationale Menschenrechts- und Flüchtlingsstandards verstösst. [...] Die Arbeitsgruppe hat beobachten können, dass das derzeitige System der Inhaftierung von MigrantInnen und Asylsuchenden in vielen Fällen der Bestrafung dient, unbegründet lange währt, unnötig ist und über Gebühr kostspielig ist, wo es eigentlich andere Lösungen gibt. [Die Inhaftierung] wird nicht aufgrund einer individuellen Prüfung über Notwendigkeit und Angemessenheit verhängt, findet unter unwürdigen Bedingungen statt und führt zur Abschreckung von gerechtfertigten Asylanträgen».
Nach US-amerikanischem Recht werden alle Personen, die an der Grenze aufgegriffen werden, pauschal bis zur Abschiebung inhaftiert. US-amerikanisches Recht sieht vor, dass diese Personen, wenn keine Sicherheitsbedenken oder Fluchtgefahr vorliegen, im Einzelfall gegen Auflagen aus «dringenden humanitären Gründen» oder wegen «beträchtlichem Vorteil für die Allgemeinheit» freigelassen werden können. Lokale BüroleiterInnen der Einwanderungsbehörde haben die Befugnis, Personen im Einzelfall aus diesen Gründen gegen Auflagen freizulassen. Dazu zählen Menschen, bei denen es nicht im öffentlichen Interesse ist, dass sie inhaftiert bleiben. Ebenso sind die Büroleitungen befugt, Menschen in medizinischen Notfällen freizulassen. Bei beiden Massnahmen wird entschieden, wer gegen Kaution, unter Beobachtung, gegen regelmässiges Erscheinen oder einer anderen Auflage freigelassen wird.

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