Militärregierung nimmt etliche Demonstrierende fest

15 MenschenrechtsverteidigerInnen werden wegen ihrer Teilnahme an friedlichen pro-demokratischen Protestveranstaltungen am 22. Mai 2018 in Bangkok strafrechtlich verfolgt. Ihnen droht eine Gefängnisstrafe von bis zu sieben Jahren. Sie werden unter anderem wegen Volksverhetzung und dem Verstoss gegen das Verbot von friedlichen politischen Zusammenkünften angeklagt.

Elf Männern und zwei Frauen (Namen siehe oben) und zwei weiteren Personen droht ein Strafverfahren. Darin sind zwischen neun und elf verschiedene Anklagepunkte aufgeführt, darunter Aufwiegelung, weil sie am 22. Mai 2018 an einer friedlichen Protestveranstaltung teilgenommen hatten. Bei einer Verurteilung drohen ihnen jeweils bis zu sieben Jahre Haft. Die Gruppe fordert die Durchführung der Parlamentswahlen in Thailand im November 2018 und nahm in diesem Rahmen an einer friedlichen Demonstration im Zentrum Bangkoks teil, die am Jahrestag des Militärputsches stattgefunden hatte.

Die Demonstrierenden hatten einen Protestmarsch geplant, der von der Thammasat-Universität bis zum Regierungsgebäude verlaufen sollte.

In den Tagen vor der Protestveranstaltung hatten Behörden umfassende Massnahmen ergriffen, um die Teilnehmenden einzuschüchtern und zu schikanieren, augenscheinlich mit der Absicht, die bevorstehende Demonstration zu verhindern. Ein Paar wurde festgenommen, weil sie in einem Militärlager Soundsysteme vermietet hatten.

Am 22. Mai, dem Tag der Demonstration, blockierte die Polizei schliesslich die Strasse und hinderte die Demonstrierenden daran, die Hauptstrasse zu erreichen. Ausserdem störte sie die Kundgebung der OrganisatorInnen durch das Abspielen des Titelsongs einer Seifenoper. Die Behörden nahmen fünf Personen fest, weil sie sich über die Anweisung hinweggesetzt und in Richtung Regierungsgebäude weitergezogen waren. Anschliessend inhaftierte sie zehn weitere ProtestführerInnen und Teilnehmende.

Die insgesamt 15 Festgenommenen sind wegen einer Reihe von Vorwürfen angeklagt, darunter Aufwiegelung, Verstoss gegen das offizielle Verbot von «politischen» Zusammenkünften von fünf oder mehr Personen und Verstösse gegen Gesetze von 2015 über die Strassenverkehrsvorschriften und die öffentliche Ordnung. Letzteres untersagt jede Art von friedlicher Zusammenkunft in der Öffentlichkeit. Die inhaftierten Personen sollen am 11. Juli 2018 vor Gericht gestellt werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Vier Jahre nachdem das thailändische Militär während eines Staatsstreichs das Kriegsrecht ausrief und die Macht übernahm, schränken die herrschenden Militärs nach wie vor eine Vielzahl von Menschenrechten ein und gehen hart gegen diejenigen vor, die friedlich ihre Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ausüben. Personen, die sich gegen den Putsch aussprechen oder Materialien verbreiten, die nach Ansicht der Behörden die Monarchie beleidigen, sind willkürlichen Inhaftierungen und strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. Ermöglicht werden die repressiven Massnahmen durch Dekrete, von der Militärregierung erlassene Gesetze und bereits bestehende gesetzliche Bestimmungen, die allesamt die erwähnten Rechte in einem Umfang einschränken, der internationalen Menschenrechtsnormen zuwiderläuft.
Unter dem Vorwand, die allgemeine Sicherheit und die Monarchie zu schützen, gehen die Behörden gegen Personen vor, die sie als politische GegnerInnen oder KritikerInnen ihres politischen Projekts wahrnehmen. Dabei wird in zunehmendem Masse auf Paragraf 116 des Strafgesetzbuches zum Tatbestand der Aufwiegelung zurückgegriffen, um eine stetig wachsende Zahl von Personen ins Visier zu nehmen, die von den Behörden als DissidentInnen angesehen werden. Betroffen sind dabei auch Menschen, die im Rahmen ihrer beruflichen Aufgaben friedliche Oppositionelle schützen oder über selbige berichten. Mit diesem Vorgehen kriminalisieren die Behörden von Mal zu Mal mehr Aktivitäten, die unter die friedliche Wahrnehmung der Menschenrechte fallen. Trotz der anfänglichen öffentlichen Zusicherung, dass die Einschränkungen dieser Rechte temporärer Natur wären, haben die Behörden bislang keine Schritte zu deren Aufhebung eingeleitet.
Während die machthabende Militärregierung, der sogenannte Nationale Rat für Frieden und Ordnung (NCPO), willkürlich und pauschal das Recht auf freie Meinungsäusserung einschränkt, setzt sie gegenwärtig einen Fahrplan für eine mögliche Verschiebung der eigentlich für dieses Jahr angekündigten Wahlen auf Anfang 2019 um.
Thailändische Behörden nehmen nach wie vor willkürlich Personen fest, leiten Strafverfahren ein und inhaftieren diese. Sie verhindern oder zensieren Treffen und öffentliche Veranstaltungen und unterdrücken friedliche Oppositionelle auf vielfältige Art und Weise. Häufig werden die Betroffenen von uniformierten oder in Zivil gekleideten PolizeibeamtInnen aufgesucht und davor gewarnt, friedliche Proteste abzuhalten. Seit dem Militärputsch von 2014 haben UniversitätsmitarbeiterInnen von der Militärregierung und dem Bildungsministerium die Anweisung erhalten, die Aktivitäten aller Studierenden zu überwachen, die Militärbehörden kritisiert haben. Ausserdem sollen sie jegliches politisches Engagement der Studierenden in Aktivitäten unterbinden oder stark einschränken. Lehrbeauftragte und RektorInnen der Universitäten im ganzen Land sind bereits von bewaffneten Truppen «besucht» worden und haben die Anweisung bekommen, alle politischen Aktivitäten an ihren Universitäten zu unterbinden.