Frauenrechtlerinnen werden weiter verfolgt

13 saudischen Feministinnen, die sich wegen ihres Einsatzes für Frauenrechte vor dem Strafgericht in Riad verantworten müssen, droht wegen ihrer Menschenrechtsarbeit weiterhin die Verurteilung zu Freiheitsstrafen. Acht von ihnen sind vorübergehend unter Auflagen freigelassen worden, fünf befinden sich jedoch nach wie vor in Haft: Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sada und zwei weitere Frauen.

Am 13. März 2019 standen elf Aktivistinnen – unter ihnen die Menschenrechtsverteidigerinnen Loujain al-Hathloul, Iman al-Nafjan und Aziza al-Yousef – zum ersten Mal vor dem Strafgericht in Riad. Mehrere von ihnen sind angeklagt, Kontakt zu internationalen Organisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch sowie zu ausländischen Medien und anderen Aktivistinnen aufgenommen zu haben. Ausserdem wird einigen von ihnen der «Einsatz für Frauenrechte» oder der «Aufruf zur Beendigung der männlichen Vormundschaft» vorgeworfen. Von zunächst 13 festgenommenen Feministinnen wurden im Jahr 2019 acht vorübergehend unter Auflagen freigelassen. Doch Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sada und zwei weitere AktivistInnen blieben in Haft.

In den ersten drei Monaten hielt man sie ohne Kontakt zur Aussenwelt in Einzelhaft fest und gewährte ihnen keinen Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen. Seit Beginn ihres Gerichtsverfahrens haben mehrere Frauen ausgesagt, in den ersten drei Monaten ihrer Inhaftierung gefoltert, misshandelt und sexuell missbraucht worden zu sein.

Bis heute hindern die Behörden unabhängige BeobachterInnen daran, den Vorwürfen von Folter und anderen Misshandlungen nachzugehen. Die Gerichtsverhandlung findet hinter geschlossenen Türen statt, weder DiplomatInnen noch JournalistInnen haben Zutritt.

Amnesty International wird sich von nun an mit anderen Aktionsformen für die Frauen einsetzen. Die Forderungen an die saudischen Behörden sind nach wie vor, die Anklagen gegen alle Aktivistinnen fallenzulassen und alle noch Inhaftierten umgehend und bedingungslos freizulassen sowie ausländischen DiplomatInnen und JournalistInnen Zugang zu den gerichtlichen Anhörungen zu gewähren.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.