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Startseite Urgent Actions 2018 05 Saudi Arabia arrests women’s rights defenders Women activists face prison sentences
FI 105/18-2
Saudi-Arabien
Abgeschlossen am 8. Januar 2020
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27.11.19: Deadline extended

We are extending the appeal deadline for this UA until 8 January 2020.

The Saudi women activists Loujain al-Hathloul, Iman al-Nafjan, Aziza al-Yousef, Amal al-Harbi, Dr. Ruqayyah al-Mharib, Nouf Abdulaziz, Maya’a al-Zahrani, Shadan al-Anezi, Dr. Abir Namankni, Dr. Hatoon al-Fassi and Masaya’a al-Mane’a continue to be detained with no updates on their situation which remains critical.

They could be taken for a court session and indicted at any moment, so we need to maintain public pressure to urge Saudi authorities to release them immediately.

 

Drohende Haftstrafen für Feministinnen

AI-Index: MDE 23/0334/2019

Elf saudischen Feministinnen, die sich wegen ihres Einsatzes für Frauenrechte vor dem Strafgericht in Riad verantworten müssen, droht die Verurteilung zu Freiheitsstrafen. Viele von ihnen haben sich für die Aufhebung des in Saudi-Arabien geltenden Fahrverbots für Frauen eingesetzt und ein Ende der männlichen Vormundschaft gefordert. Sieben Frauen sind vorübergehend unter Auflagen freigelassen worden, vier befinden sich jedoch nach wie vor in Haft. Alle elf Frauen laufen Gefahr, zu Freiheitsstrafen verurteilt zu werden.

Am 28. März 2019 wurden Aziza al-Yousef, Iman al-Nafjan und Dr. Ruqayyah al-Muharib vorübergehend unter Auflagen aus der Haft entlassen. Am 2. Mai wurden Amal al-Harbi, Dr. Hatoon al-Fassi, Dr. Abir al-Namankani und Maysaa al-Mane’a vorübergehend unter Auflagen freigelassen. Maya’a al-Zahrani, Nouf Abdulaziz, Shadan al-Anezi und Loujain al-Hathloul befinden sich nach wie vor im Gefängnis.

Die elf Frauenrechtlerinnen wurden im Mai 2018 festgenommen, als zahlreiche MenschenrechtsverteidigerInnen ins Visier der Behörden gerieten und festgenommen wurden. Viele der angeklagten Aktivistinnen haben sich für die Aufhebung des in Saudi-Arabien geltenden Fahrverbots für Frauen eingesetzt und ein Ende der männlichen Vormundschaft gefordert.

Nach ihrer Festnahme waren sie zehn Monate lang ohne Anklage inhaftiert. In den ersten drei Monaten hielt man sie ohne Kontakt zur Aussenwelt fest und gewährte ihnen keinen Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen. Am 13. März 2019 wurden mehrere von ihnen angeklagt, Kontakt zu internationalen Organisationen wie Amnesty International sowie zu ausländischen Medien und anderen AktivistInnen aufgenommen zu haben. Seit Beginn ihres Gerichtsverfahrens haben mehrere Frauen ausgesagt, in den ersten drei Monaten ihrer Inhaftierung gefoltert, misshandelt und sexuell missbraucht worden zu sein. Die Staatsanwaltschaft wies diese Vorwürfe zurück. DiplomatInnen und JournalistInnen durften bisher nicht an den gerichtlichen Anhörungen teilnehmen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit Mai 2018 wurden in Saudi-Arabien mindestens 15 AktivistInnen, darunter mehrere Menschenrechtsverteidigerinnen, ohne Anklage inhaftiert. Am 19. Mai berichtete die Saudische Presseagentur, dass sieben Personen aufgrund ihres «verdächtigen Kontakts mit ausländischen Einrichtungen», der «Rekrutierung von Personen in sensiblen Regierungspositionen» und der «finanziellen Unterstützung von feindlichen Einrichtungen im Ausland mit dem Ziel, die Sicherheit und Stabilität im Königreich zu untergraben und die Sozialstruktur des Landes zu stören» festgenommen wurden. Unter ihnen befinden sich auch die bekannten Menschenrechtsverteidigerinnen Loujain al-Hathloul, Iman al-Nafjan und Aziza al-Yousef.
Im Juli 2018 wurden zwei weitere bekannte Menschenrechtsverteidigerinnen – Samar Badawi und Nassima al-Sada – ebenfalls willkürlich festgenommen. Beide Frauen befinden sich nach wie vor ohne Anklage in Haft. Nassima al-Sada wird seit Anfang Februar in Einzelhaft gehalten. Im Juni 2018 inhaftierten die Behörden die Frauenrechtlerinnen Nouf Abdulaziz und Maya’a al-Zahrani, sowie Aktivisten, die schon zuvor wegen ihrer Menschenrechtsaktivitäten strafverfolgt worden waren, darunter Mohammed al-Bajadi und Khalid al-Omeir. Die bekannte Feministin und Akademikerin Hatoon al-Fassi wurde Berichten zufolge wenige Tage nach der Aufhebung des Fahrverbots im Juni 2018 ebenfalls inhaftiert.
Seit dem 4. April 2019 haben die saudischen Behörden mindestens 14 Personen festgenommen. Unter ihnen befinden sich JournalistInnen, SchriftstellerInnen und AkademikerInnen wie z. B. Salah al-Haidar, der Sohn der Frauenrechtlerin Aziza al-Yousef. Weitere Betroffene sind Abdullah al-Duhailan, Journalist und Schriftsteller, sowie Fahad Abalkhail, Unterstützer der Kampagne «Women to Drive». Die Behörden gehen nach wie vor ganz besonders scharf gegen AkademikerInnen, KünstlerInnen und AktivistInnen vor.
Am 14. März 2019 verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat aufgrund der Ergebnisse der Allgemeinen Regelmässigen Überprüfung von Saudi-Arabien die Einrichtung einer Stelle, um die Menschenrechtslage im Land zu untersuchen. Trotz Reformversprechen während des Zusammentreffens in Genf sind weiterhin Frauenrechtlerinnen inhaftiert. Siehe dazu https://www.amnesty.org/en/documents/mde23/0035/2019/en/.
Im November 2018 tauchten Berichte darüber auf, dass mehrere AktivistInnen, darunter mehrere der seit Mai 2018 willkürlich inhaftierten Frauen, in den ersten drei Monaten ihrer Haft gefoltert, sexualisierter Gewalt ausgesetzt und in anderer Weise misshandelt wurden. Siehe dazu https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/saudi-arabien-menschenrechtlerinnen-und-menschenrechtler-sind-haft-folter und https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/saudi-arabien-berichte-ueber-folter-inhaftierter.
Die Festnahmewelle vom Mai 2018 ist bezeichnend für das anhaltend scharfe Vorgehen gegen Menschenrechts-verteidigerInnen in Saudi-Arabien und die kontinuierliche Einschränkung der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Seit Anfang 2018 sind mehrere MenschenrechtlerInnen vor das Sonderstrafgericht SCC gestellt und gemäss des Antiterrorgesetzes, den entsprechenden Dekreten und dem Gesetz gegen Internetkriminalität zu langen Haftstrafen sowie Reiseverboten und Verboten ihrer Aktivitäten in den Sozialen Medien verurteilt worden. Siehe dazu auch eine englischsprachige Pressemitteilung: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2018/01/saudi-arabia-first-human-rights-defenders-sentenced-under-leadership-of-reformer-crown-prince-mohammad-bin-salman/).

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