Drohungen gegen ein LGBTI-Festival
Die ukrainische Polizei in der westlich gelegenen Stadt Chernivtsi hat den OrganisatorInnen eines LGBTI-Festivals für gleiche Rechte geraten, ihr Festival aus dem Stadtzentrum an einen unbekannten Ort zu verlegen, da rechtsextreme Gruppen das Festival bedrohen und vorhaben, es zu stören. Die Polizei behauptet zudem, nicht in der Lage zu sein, genügend BeamtInnen bereitzustellen, um das Festival zu schützen, und das, obwohl Mitglieder verschiedener rechtsextremer Gruppen in der gesamten Ukraine vorhaben, wegen des Festivals nach Chernivtsi zu reisen.
Am 14. Mai berichtete der Leiter der Abteilung für Prävention der Polizei Chernivtsi, Svyatoslav Kishlyar, den OrganisatorInnen des Festivals für gleiche Rechte, dass er mit Ihor Luchak, einem Vertreter der rechten Gruppe Nationaler Corps, gesprochen und dieser ihm gesagt habe, dass «das Festival für gleiche Rechte in Chernivtsi nicht stattfinden würde. Sie werden es stören.»
Zudem riet die Polizei den OrganisatorInnen das Festival aus dem Zentrum hinaus an einen unbekannten Ort zu verlegen. Sie sagten den OrganisatorInnen auch, dass sie nicht mehr als zehn PolizeibeamtInnen zum Festival schicken könnten, da zum selben Zeitpunkt noch ein anderes Musikfestival in Chernivtsi stattfinde.
Die OrganisatorInnen der LGBTI NGO Insight haben noch nicht bekannt gegeben, ob sie den Ort des Festivals, das am 19. Mai stattfinden soll, verlegen oder es ganz absagen. Sie haben stattdessen beschlossen, Aufmerksamkeit auf die Situation zu lenken, indem sie ihre Unterhaltung mit den Behörden veröffentlichten. Die NGO Insight wurde auch darüber in Kenntnis gesetzt, dass Mitglieder verschiedener rechtsextremer Gruppen vorhaben, nach Chernivtsi zu reisen, um das Festival zu stören.
Die ukrainischen Behörden sind nach internationalen Menschenrechtsnormen dazu verpflichtet, die Rechte aller auf Vereinigung, friedliche Versammlung und Meinungsfreiheit zu wahren und zu schützen ohne Diskriminierung aufgrund der Herkunft, Behinderung, Geschlecht, Geschlechtsidentität oder der sexuellen Orientierung.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Die Drohungen gegen das Festival für gleiche Rechte in Chernivtsi sind der jüngste Vorfall einer Welle zunehmender Gewalt durch rechtsextreme Gruppen in der Ukraine gegen Menschen, die sie aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität, ethnischen Zugehörigkeit oder politischen und sonstigen Ansichten als FeindInnen betrachten. Das Festival für gleiche Rechte thematisiert Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, Behinderung, sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität.
Erst kürzlich, am 10. Mai wurde eine von Amnesty International Ukraine organisierte Diskussion über LGBTI-Rechte in Russland von Mitgliedern einer rechtsextremen Gruppe aus Kiew gestört. Mehr als 20 Rechtsextreme kamen dorthin und drohten den Teilnehmenden mit Gewalt, wenn sie nicht gehen würden. Ein Besitzer des Veranstaltungsortes tat sich mit ihnen zusammen und forderte die OrganisatorInnen auf, die Veranstaltung abzusagen und das Gelände zu verlassen.
In den vergangenen Monaten ist es in der Ukraine zu mindestens 30 Angriffen rechtsextremer Gruppen gegen Feministinnen, LGBTI, linke AktivistInnen und Roma-Familien gekommen. In den meisten Fällen handeln die Täter offen und mit fast völliger Straffreiheit und prahlen häufig auch in den Sozialen Medien mit ihren Handlungen.
