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Startseite Urgent Actions 2018 05 Detained for addressing sexual harassment Amal Fathy sentenced for her peaceful activism
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Ägypten
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Amal Fathy wegen friedlichem Aktivismus verurteilt

AI-Index: MDE 12/9195/2018

Am 29. September verurteilte das Gericht für minderschwere Vergehen in Maadi die Frauenrechtsverteidigerin Amal Fathy zu zwei Jahren Haft und einem Bussgeld von 10.000 EGP (ca. 485 EUR). Die Kautionssumme, um das Strafmass zeitweilig auszusetzen, betrug 20.000 EGP (ca. 970 EUR). Das erste Rechtsmittelverfahren ist für den 25. November angesetzt.

Am 29. September wurde die ägyptische Frauenrechtlerin Amal Fathy zu zwei Jahren Haft und einem Bussgeld von 10.000 EGP (ca. 485 EUR) verurteilt. Die Kautionssumme, um die Strafe vorübergehend auszusetzen, betrug 20.000 EGP (ca. 970 EUR). Das Gericht sprach Amal Fathy in allen drei Anklagepunkten schuldig. Für die beiden Anklagen «Verbreitung falscher Nachrichten mit der Absicht, dem ägyptischen Staat zu schaden» und «Besitz anstössigen Materials» erlegte das Gericht ihr jeweils ein Jahr Freiheitsentzug auf und für die Anklage «öffentliche Beleidung» im Zusammenhang mit einem Facebook-Beitrag ein Bussgeld in Höhe von 10.000 EGP (ca. 485 EUR). In einem Facebook-Video hatte sie sexuelle Belästigung angeprangert und dabei die ägyptischen Behörden kritisiert, weil sie Frauen nicht ausreichend schütze.

Seit ihrer willkürlichen Festnahme hatte Amal Fathy bereits fünf Monate im Gefängnis verbracht. Ihre Rechtsbeistände zahlten die Kautionssumme und das Bussgeld, um ihre Strafe aussetzen zu lassen. Da aber am 27. September die Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit ihr in einem zweiten Fall weitere 15 Tage Untersuchungshaft auferlegt hat, befindet sich Amal Fathy weiterhin in Haft. In diesem zweiten Fall ermittelt der zuständige Staatsanwalt wegen «Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe»,«Nutzung einer Website, um Ideen zu verbreiten, die zu Terrorakten aufrufen» und «Verbreitung von Falschinformationen» gegen Amal Fathy. Am 14. Oktober wird der Staatsanwalt dann entscheiden, ob Amal Fathy weitere 15 Tage in Haft verbleibt.

Amal Fathy wurde am 11. Mai von der Polizei festgenommen, nachdem sie am 9. Mai ein Video auf ihrer Facebook-Seite eingestellt hatte, in dem sie die von ihr erlebte sexualisierte Belästigung thematisierte, das Vorherrschen dieses Problems in Ägypten betonte und die Regierung kritisierte, weil sie die Frauen in Ägypten nicht davor schütze. Ausserdem kritisierte und thematisierte sie die sich verschlechternde sozioökonomische Situation im Land.

Amal Fathy ist eine gewaltlose politische Gefangene, die nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäusserung inhaftiert ist.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Amal Fathy ist eine ägyptische Aktivistin, die insbesondere auf Fälle von Personen aufmerksam macht, die wegen ihrer Beteiligung an Protesten oder wegen ihrer Aktivitäten in den Sozialen Medien inhaftiert sind. Sie prangert Menschenrechtsverletzungen in Ägypten an, insbesondere die willkürliche Inhaftierung von AktivistInnen. Sie ist mit Mohamed Lotfy, einem ehemaligen Amnesty-International-Mitarbeiter und derzeitigen Direktor der NGO «Egyptian Commission for Rights and Freedoms» (ECRF), verheiratet.
Amal Fathy hatte am 9. Mai ein Video auf ihrer Facebook-Seite eingestellt, in dem sie von ihren Erfahrungen mit sexueller Belästigung berichtet, das Vorherrschen dieses Problems in Ägypten betont, und die Regierung dafür kritisiert, dass sie Frauen nicht ausreichend vor Belästigung schütze. Desweiteren kritisierte sie die Regierung für die Einschränkung der Menschenrechte, die katastrophale sozioökonomischen Bedingungen und die schlechten öffentlichen Dienstleistungen. Am 11. Mai gegen 2:30 Uhr durchsuchte die Polizei ihre Wohnung und inhaftierte sie in der Polizeiwache Maadi in Kairo zusammen mit ihrem Ehemann Mohamed Lotfy und ihrem dreijährigen Kind. Mann und Kind wurden nach drei Stunden wieder freigelassen.
Am 11. Mai prüfte die Staatsanwaltschaft Maadi Amal Fathys Fall und ordnete 15 Tage Haft für die Dauer der Ermittlungen zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen an – unter anderem «Veröffentlichung eines Videos, das Falschinformationen enthält, die den öffentlichen Frieden beeinträchtigen könnten». Am folgenden Tag verhörte die Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit sie in einem weiteren Fall zu ihrer angeblichen Verbindung zur Jugendbewegung 6. April. Die Jugendbewegung war zentraler Bestandteil der Protestveranstaltungen, die im Jahr 2011 zur Entmachtung des ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak führten. Für die Dauer der Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Gruppe ordnete die Staatsanwaltschaft weitere 15 Tage Untersuchungshaft gegen die Frauenrechtlerin an.
Kurz nach ihrer Inhaftierung wurde eine Verleumdungskampagne gegen Amal Fathy gestartet. Internet-Trolle kopierten das Video und Fotos von Amal Fathy von ihren Sozialen Medien-Seiten und posteten sie auf Facebook und Twitter zusammen mit geschlechtsspezifischen Beschimpfungen und der Forderung nach ihrer Festnahme. Mehrere regierungsfreundliche und staatliche Medien veröffentlichten Artikel über das Video und behaupteten fälschlich, dass sie eine Aktivistin der Jugendbewegung 6. April sei und bei der ECRF arbeite. Darüber hinaus schrieben sie, dass sie mit dem Direktor der ECRF verheiratet sei und verstiessen damit gegen ihr Recht auf Privatsphäre.
Zurzeit laufen zwei Strafverfahren gegen Amal Fathy. Sie stehen im Kontext der vor kurzem erfolgten Festnahmen, die die ägyptischen Behörden gegen AktivistInnen, JournalistInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen und sogar NutzerInnen der Sozialen Medien veranlasst hatten.
Im ersten Verfahren, das von der Staatsanwaltschaft für minderschwere Vergehen in Maadi eingeleitet wurde, geht es um die Vorwürfe «Verbreitung eines Videos in den Sozialen Medien, um öffentlich zum Sturz der Regierung anzustiften», «Veröffentlichung eines Videos, das falsche Informationen enthält, die den öffentlichen Frieden stören könnten» und «Missbrauch von Telekommunikationswerkzeugen». Das zweite Strafverfahren, in dem ihr «Mitgliedschaft in einer verbotenen Gruppe», «Nutzung einer Website, um Ideen zu verbreiten, die zu Terrorakten aufrufen» und «absichtliche Verbreitung von Falschinformationen, die der öffentlichen Sicherheit und dem öffentlichen Interesse schaden könnten» vorgeworfen werden, hat die Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft legte keinerlei Beweise vor und verliess sich stattdessen völlig auf den Bericht des Geheimdienstes, den die Rechtsbeistände nicht sehen durften.
Neben Amal Fathy werden mindestens vier weitere Personen strafrechtlich verfolgt, darunter ein Video-Produzent, ein ehemaliger Politiker der liberalen Partei Dostour, ein Blogger und ein Mitglied der Jugendbewegung 6. April. Seit 2013 gehen die ägyptischen Behörden mit Festnahmen und anderen Massnahmen gegen führende Mitglieder der Jugendbewegung 6. April vor.

 

Empfohlene Aktionen

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, TWITTERNACHRICHTEN, LUFTPOSTBRIEFE ODER E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Amal Fathy umgehend und bedingungslos frei, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist und sich nur deshalb in Haft befindet, weil sie von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.
  • Erkennen Sie die rechtsmässige Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen wie Amal Fathy an, und stellen Sie sicher, dass die AktivistInnen, gemäss der Erklärung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen von 1998, ungehindert ihren Tätigkeiten nachgehen können - ohne Angst vor unrechtmässigen Vergeltungsmassnahmen.

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Da Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. November 2018 keine Appelle mehr zu verschicken. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch.

 

Appelle an


PRÄSIDENT
Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace
Cairo
ÄGYPTEN
Fax (00 202) 2391 1441
E-Mail: p.spokesman@op.gov.eg
Twitter: @AlsisiOfficial
(Anrede: Dear President / Sehr geehrter Herr Präsident)

STAATSANWALT
Nabil Sadek
Office of the Public Prosecutor
Dar al-Qada al-Ali, Down Town
Cairo
ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2577 4716
(Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)



Kopien an


BEAUFTRAGTER FÜR MENSCHENRECHTE IM AUssENMINISTERIUM
Ahmed Ihab Gamal-Eldin
Ministry of Foreign Affairs
Corniche el-Nile
Cairo
ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2574 9713
E-Mail: contact.us@mfa.gov.eg
Twitter: @MfaEgypt

Ambassade de la République Arabe d'Egypte
Elfenauweg 61
3006 Berne
Fax: 031 352 06 25
E-mail: embassy.bern@mfa.gov.eg

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