Drei Landrechtler getötet, weitere in Gefahr

Die drei aus verschiedenen Gemeinden stammenden Landrechtler, Luis Marroquin, José Can Xol und Mateo Chamám Paau, sind im Zeitraum von weniger als einer Woche in Guatemala getötet worden. Die guatemaltekischen Behörden müssen diese Verbrechen umfassend untersuchen und sicherstellen, dass weitere LandrechtlerInnen ihre Arbeit ohne Angst um ihre Sicherheit ausüben können.

Am Morgen des 9. Mai töteten Unbekannte in San Luis Jilotepeque im Osten von Zentralguatemala Luis Arturo Marroquin mit mehreren Schüssen in den Rücken. Luis Marroquin war Mitglied der nationalen Koordinierungsstelle der Kleinbauernorganisation Comité de Desarrollo Campesino (CODECA). Er war am selben Morgen mit dem Bus aus Jalapa angekommen, um an einer Gemeindeversammlung in San Luis Jilotepeque teilzunehmen. Zeugenberichten zufolge wurde er verfolgt. Zu diesem Geschehen kam es eine Woche nachdem sich Präsident Jimmy Morales in einer Rede am 2. Mai abfällig zu CODECA geäussert und ihre Aktivitäten diskreditiert hatte.

Am Morgen des 10. Mai wurde José Can Xol erschossen, als er versuchte, Angehörigen der Gemeinschaft Choctún Basilá in der Gemeinde Cobán im Norden Guatemalas zu helfen, die von mehreren unbekannten bewaffneten Männern angegriffen wurden. José Can Xol war Mitglied des Comité Campesino del Altiplano (CCDA), und beteiligt am Schutz und der Vertretung der Gemeinschaft in einem bereits lange andauernden Landkonflikt.

In der Nacht des 13. Mai fand man Mateo Chamám Paau, Mitglied der CCDA in der Gemeinschaft San Juan Tres Ríos in der Gemeinde Cobán tot auf. Angehörige der Gemeinschaft hatten sich auf die Suche nach ihm begeben, als der Familie klar wurde, dass sie ihn seit Stunden nicht gesehen hatten. Er hatte zuvor von Drohungen gegen ihn berichtet und 2015 war im Zusammenhang mit einem Landpachtkonflikt zwischen der Gemeinschaft und den vermeintlichen LandbesitzerInnen ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden. Weitere Mitglieder von CCDA und CODECA sind in Gefahr.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

MenschenrechtsverteidigerInnen gehen ihrer Tätigkeit in Guatemala in einer extrem feindseligen Umgebung nach, insbesondere diejenigen, die zu Land- und Grundstücksrechten und zu Umweltschutzthemen arbeiten. Sie werden ständig bedroht, eingeschüchtert, angegriffen, verleumdet und stigmatisiert. Nach Angaben der guatemaltekischen NGO UDEFEGUA, die für den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen eintritt, sind 2018 bereits neun MenschenrechtsverteidigerInnen getötet worden. 2017 dokumentierte UDEFEGUA 483 Angriffe auf MenschenrechtsverteidigerInnen.

CCDA ist eine 1982 gegründete Kleinbauernorganisation, die sich für den Zugang zu Land und die Arbeitsrechte kleinbäuerlicher Maya-Gemeinschaften einsetzt. CCDA hat bereits zuvor über Angriffe und Einschüchterungen berichtet. Im Juni 2017 kam es zu mehreren Angriffen gegen ihre Büros und ihre SprecherInnen. Im Juni 2016 wurde Daniel Choc Pop in San Juan Tres Ríos getötet.

CODECA wurde 1992 gegründet und hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Situation der in Armut lebenden Landbevölkerung in Guatemala zu verbessern. Die Organisation konzentriert sich dabei auf die Lohnsituation von Kleinbauern, Landreformen und die Verstaatlichung der Stromversorgung. Mitglieder von CODECA berichten über Angriffe, Drohungen und Einschüchterungen.
Hintergrundinformationen – Fortsetzung

2014 forderte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte in dem Urteil MenschenrechtsverteidigerInnen gegen Guatemala Guatemala auf, umfassende Massnahmen zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen auszuarbeiten und umzusetzen. Es sind zwar Fortschritte gemacht worden, der Prozess der Schaffung politischer Massnahmen ist jedoch noch nicht abgeschlossen.

Straflosigkeit ist bei der überwiegenden Zahl der Drohungen und Angriffe gegen guatemaltekische MenschenrechtsverteidigerInnen die Regel. Zudem wird die Justiz regelmässig dazu missbraucht, MenschenrechtsverteidigerInnen zu kriminalisieren, um damit Bewegungen und Organisationen zu zerstören, die MenschenrechtlerInnen zu zermürben und sie aus der Öffentlichkeit zu verdrängen. Für nähere Informationen siehe den englischsprachigen Bericht: «We are defending the land with our blood»:  Defenders of the land, territory and environment in Honduras and Guatemala (https://www.amnesty.org/en/documents/amr01/4562/2016/en/) und Americas: State Protection Mechanisms for Human Rights Defenders (https://www.amnesty.org/en/documents/amr01/6211/2017/en/).