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Sambia
Aktiv seit 7. Juni 2018 | Noch 28 Tage Laufzeit

Aktivist gegen Kaution frei, Prozess steht bevor

AI-Index: AFR 63/8554/2018

Fumba Chama, der auch als «Pilato» bekannt ist, wurde am 21. Mai gegen eine Kaution in Höhe von 3.000 US-Dollar freigelassen. Sein Prozessbeginn ist auf den 25. Juni festgelegt. Pilato war am 16. Mai bei seiner Ankunft am Kenneth-Kaunda-Flughafen in Lusaka, der Hauptstadt Sambias, festgenommen worden. Am 5. Januar war er gezwungen gewesen, das Land zu verlassen, nachdem er Morddrohungen von Mitgliedern der Regierungspartei Patrotic Front erhalten hatte.

Fumba Chama (Spitzname «Pilato») wurde am 21. Mai vom zuständigen Gericht in Sambia gegen eine Kaution in Höhe von 3.000 US-Dollar freigelassen. Zusammen mit fünf weiteren AktivistInnen steht ihm ein Gerichtsverfahren bevor, das am 25. Juni beginnen soll.

Pilato ist Aktivist und Musiker. Er war am 16. Mai am Flughafen Kenneth Kaunda International Airport festgenommen worden, direkt nachdem er die Einwanderungsbehörde am Flughafen passiert hatte. Er war nach Sambia zurückgekehrt, um an einem Gerichtsverfahren teilzunehmen, das gegen ihn und fünf weitere AktivistInnen geführt werden soll. Die Anklage lautet «Ungehorsam gegenüber gesetzlicher Anweisungen» und Verstoss gegen Paragraf 127 des Strafgesetzbuchs. Dieser sieht dafür eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren vor.

Die sechs AktivistInnen waren im Jahr 2017 festgenommen worden. Damals hatten sie gegen den Kauf von 42 Feuerwehrfahrzeugen protestiert, die exorbitante Anschaffungskosten in Höhe von 42 Millionen US-Dollar hatten. Die Menschenrechtler wurden im gleichen Jahr gegen Kaution freigelassen, das Gerichtsverfahren sollte jedoch im Januar 2018 wieder aufgenommen werden. Zu dem Zeitpunkt, für den der Prozessbeginn festgesetzt worden war, befand sich Pilato bereits nicht mehr in Sambia. Er musste wegen seines im Dezember 2017 veröffentlichten Songs fliehen, der den Titel «Koswe Mumpoto» (Ratte im Topf) trug. Von den Mitgliedern der Regierungspartei Patriotic Front (PF) war dieser als Beleidigung des Präsidenten Lungu und seiner Minister aufgefasst worden. Der Richter erliess daraufhin einen Haftbefehl gegen ihn, weil Pilato nicht vor Gericht erschienen war. Der Generalstaatsanwalt kündigte sogar an, Interpol einschalten zu wollen, um Pilato für die Teilnahme am Gerichtsverfahren zurück ins Land zu holen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Pilato ist ein sambischer Musiker, Menschenrechtsverteidiger und politischer Kommentator, dessen Musik gespickt ist mit politischer Satire, obwohl es sich bei Sambia um ein Land handelt, in dem die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt ist. Aus diesem Grund ist der Künstler schon häufiger festgenommen worden, denn gegen vermeintliche RegierungsgegnerInnen geht Sambia zunehmend scharf vor. Es ist weitverbreitet, dass AktivistInnen, die offenbar nicht mit der Regierungsmeinung übereinstimmen oder sogar Kritik äussern, eingeschüchtert und drangsaliert werden. Bislang hat die sambische Regierung Angehörige der Behörden oder Mitglieder der Regierungspartei für diese Einschüchterungen und die Drangsalierung von MenschenrechtsverteidigerInnen und anderen Personen nicht zur Rechenschaft gezogen. Im Gegenteil, oft sind in den Gerichtsverfahren, in denen AktivistInnen oder andere Personen wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt sind, hohe RegierungsbeamtInnen anwesend. Deren Präsenz soll dafür sorgen, die Richter einzuschüchtern, damit diese ihr Urteil im Sinne der Regierungspartei fällen.
Zunächst ordneten die Mitglieder der Regierungspartei am 11. Dezember 2017 ein Sendeverbot von Pilatos Song für Radio- und Fernsehsender an und Pilato durfte seinen Song auch nicht mehr singen. Ausserdem verbot die Polizei seine Live-Auftritte. Schliesslich erhielt Pilato Morddrohungen von UnterstützerInnen der Regierungspartei PF auf seinem Handy, die als anonyme Anrufe, Sprachnachrichten bei Whatsapp und Videobotschaften eingingen. Weil er um sein Leben fürchtete, musste er aus Lusaka fliehen. Am 15. Dezember 2017 verliess Pilato Lusaka: UnterstützerInnen der Regierungspartei PF hatten ihm eine Videobotschaft gesendet, in der sie ihm mit dem Tod drohten. Am 31. Dezember 2017 versuchte er schliesslich ins benachbarte Simbabwe zu flüchten, die sambischen Behörden verweigerten ihm jedoch die Ausreise aus Sambia. Sie wurde ihm erst nach Südafrika, am 5. Januar 2018, am Flughafen Livingstone International Airport gewährt.
Schon 2015 war Pilato wegen der Beleidigung von Präsident Lungu festgenommen worden. Damals hatte er seinen Song «Alungu Anabwela» herausgebracht und ihm war vorgeworfen worden, darin den Präsidenten zu diffamieren. Derzeit steht Pilato zusammen mit den Frauen und Männern Mika Mwambazi, Sean Tembo, Lewis Mwape, Laura Miti und Bonwell Mwewa unter Anklage. Ihnen wird vorgeworfen, gesetzliche Anordnungen missachtet zu haben, weil sie an einer Protestveranstaltung teilgenommen hatten, die vor dem Parlamentsgebäude stattfand und mit der die Korruption im Zuge der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen kritisiert worden war.

 

Empfohlene Aktionen

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, TWITTERNACHRICHTEN, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Gewährleisten Sie bitte die Sicherheit, den persönlichen Schutz und das Wohl von Pilato, damit er vor Verstössen durch Regierungsparteimitglieder geschützt ist.
  • Bitte lassen Sie alle Anklagen gegen Pilato und die fünf anderen AktivistInnen fallen und stellen Sie sicher, dass MenschenrechtsverteidigerInnen in Sambia weder rechtswidrig festgenommen und inhaftiert, noch wegen ihrer rechtmässigen Menschenrechtsarbeit bedroht werden.
  • Beenden Sie bitte alle Formen des Missbrauchs des Strafjustizsystems, um MenschenrechtsverteidigerInnen und vermeintliche GegnerInnen der Regierungspartei Patriotic Front zu verfolgen.

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. Juli 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

 

Appelle an


LEITERIN DER GENERALSTAATSANWALTSCHAFT
Ms. F.L Shawa-Siyunyi S.C
Ministry of Justice
Plot BLX 29B
Independence Avenue
Lusaka
SAMBIA
E-Mail: ca@npa.gov.zm
(Anrede: Dear DPP / Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin)

JUSTIZMINISTER
Mr. Given Lubinda
Ministry of Justice
P.O. Box 50106
Fairley Road, Ridgeway
Lusaka
SAMBIA
(Anrede: Honourable / Sehr geehrter Herr Minister)



Kopien an


STAATSPRÄSIDENT SAMBIA
His Excellency, Edgar C Lungu
Office of the President
Plot 1 Independence Avenue
10101 Lusaka, P.O. Box 50212
SAMBIA
E-Mail: lunguedgar@gmail.com
Twitter: @EdcarCLungu
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Ambassade de la République de Zambie
Chemin du Champ d'Anier 17-19
1209 Genève
E-mail: missionzambia@ties.itu.int
Fax: 022 761 44 04

3 Briefe verschickt  
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