Aktivist bei Ankunft am Flughafen festgenommen
Fumba Chama, der auch als «Pilato» bekannt ist, wurde am 16. Mai bei seiner Ankunft am Kenneth Kaunda-Flughafen in Lusaka, der Hauptstadt Sambias, festgenommen. Am 5. Januar war er gezwungen gewesen, das Land zu verlassen, nachdem er Morddrohungen von Mitgliedern der Regierungspartei Patrotic Front erhalten hatte.
Fumba Chama (Spitzname «Pilato») wurde am 16. Mai um circa 15.45 Uhr bei seiner Ankunft am Flughafen Kenneth Kaunda International Airport festgenommen. Aus Sorge um seine Sicherheit war Pilato nach Südafrika geflohen, hatte sich nun aber für seine Rückkehr nach Sambia entschieden, um an einem Gerichtsverfahren teilzunehmen. Pilato ist Aktivist und Musiker. Er wurde von drei in Zivil gekleideten PolizistInnen festgenommen, direkt nachdem er die Einwanderungsbehörde am Flughafen passiert hatte. Er ist bisher nicht angeklagt worden.
Pilato musste wegen seines im Dezember 2017 veröffentlichten Songs fliehen, der den Titel Koswe Mumpoto (Ratte im Topf) trug. Von den Mitgliedern der Regierungspartei Patriotic Front (PF) war dieser als Beleidigung des Präsidenten Lungu und seiner Minister aufgefasst worden. Zunächst ordneten die Mitglieder der Regierungspartei ein Sendeverbot des Songs für Radio- und Fernsehsender an und auch Pilato durfte seinen Song nicht mehr öffentlich singen. Ausserdem verbot die Polizei seine Live-Auftritte. Schliesslich erhielt Pilato Morddrohungen von UnterstützerInnen der Regierungspartei PF auf seinem Handy, die als anonyme Anrufe, Sprachnachrichten bei WhatsApp und Videobotschaften eingingen. Weil er um sein Leben fürchtete, musste er aus Lusaka fliehen.
Im Jahr 2017 war Pilato schon einmal festgenommen und zusammen mit fünf anderen AktivistInnen angeklagt worden. Damals hatten sie gegen den Kauf von 42 Feuerwehrfahrzeugen protestiert, die exorbitante Anschaffungskosten in Höhe von 42 Millionen US-Dollar hatten. Die Anklage der sechs AktivistInnen lautete «Ungehorsam gegenüber gesetzlicher Anweisungen» und Verstoss gegen Abschnitt 127 des Strafgesetzbuchs. Dieser sieht dafür eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren vor. Die Menschenrechtler wurden schliesslich gegen Kaution freigelassen, das Gerichtsverfahren jedoch im Januar 2018 wieder aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt war Pilato bereits aus Sambia geflohen. Der Richter erliess daraufhin einen Haftbefehl gegen ihn, weil Pilato nicht vor Gericht erschienen war. Der Generalstaatsanwalt kündigte sogar an, Interpol einschalten zu wollen, um Pilato für die Teilnahme am Gerichtsverfahren zurück ins Land zu holen. Daraufhin kehrte Pilato auf eigene Initiative nach Sambia zurück. Amnesty International ist der Ansicht, dass Pilato ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein wegen der friedlichen Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäusserung festgenommen wurde.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Pilato ist ein sambischer Musiker, Menschenrechtsverteidiger und politischer Kommentator, dessen Musik gespickt ist mit politischer Satire. Obwohl es sich bei Sambia um ein Land handelt, in dem die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt ist. Aus diesem Grund ist der Künstler schon häufiger festgenommen worden, denn gegen vermeintliche RegierungsgegnerInnen geht Sambia zunehmend scharf vor.
Es ist weitverbreitet, dass AktivistInnen, die offenbar nicht mit der Regierungsmeinung übereinstimmen oder sogar Kritik äussern, eingeschüchtert und drangsaliert werden. Bislang hat die sambische Regierung ihre Regierungsmitglieder für diese Einschüchterungen und die Drangsalierung von MenschenrechtsverteidigerInnen und anderen Personen der Öffentlichkeit nicht zur Rechenschaft gezogen. Im Gegenteil, oft sind in den Gerichtsverfahren, in denen AktivistInnen oder Personen wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt sind, hohe RegierungsbeamtInnen anwesend. Deren Präsenz soll dafür sorgen, die Richter einzuschüchtern, damit diese ihr Urteil im Sinne der Regierungspartei fällen.
Am 15. Dezember 2017 verliess Pilato Lusaka, weil er um sein Leben fürchtete: UnterstützerInnen der Regierungspartei PF hatte ihm eine Videobotschaft gesendet, in der sie ihm mit dem Tod drohten. In einem sambischen Dorf fand er zunächst Unterschlupf. Am 31. Dezember 2017 versuchte er schliesslich ins benachbarte Simbabwe zu flüchten, die sambischen Behörden verweigerten ihm jedoch die Ausreise nach Südafrika. Sie wurde ihm erst am 5. Januar 2018 am Flughafen Livingstone International Airport gewährt.
Schon 2015 war Pilato wegen der Beleidigung von Präsident Lungu festgenommen worden. Damals hatte er seinen Song Alungu Anabwela herausgebracht und ihm war vorgeworfen worden, darin den Präsidenten zu diffamieren. Derzeit wird Pilato zusammen mit Mika Mwambazi, Sean Tembo, Lewis Mwape, Laura Miti und Bonwell Mwewa angeklagt, denen vorgeworfen wird, gesetzliche Anordnungen missachtet zu haben. Der Vorwurf kam infolge einer Protestveranstaltung auf, die vor dem Parlamentsgebäude abgehalten und mit der die Korruption im Zuge der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen kritisiert worden war.
