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Startseite Urgent Actions 2018 05 Five activists arrested for organising protests Activist still held after release order issued
FI 093/18-3
Niger
Abgeschlossen am 1. August 2019

Freigesprochener Aktivist muss freigelassen werden!

AI-Index: AFR 43/0517/2019

Am 20. Mai sprach das Hohe Gericht in Zinder den Aktivisten Sadat Illiya Dan Malam von den Anklagen der «Teilnahme an einer aufrührerischen Bewegung» und «Verschwörung gegen die Staatssicherheit» frei und ordnete seine umgehende Freilassung an. Dennoch befindet er sich nach wie vor in Haft. Die Staatsanwaltschaft hat Rechtsmittel gegen das Gerichtsurteil eingelegt.

Sadat Illiya Dan Malam ist Regionalkoordinator der Bewegung für die Förderung verantwortlicher Bürgerschaft (Mouvement Pour la Promotion de la Citoyenneté Responsible) in Niger.

Am 20. Mai sprach das Hohe Gericht in Zinder ihn von den Anklagen der «Teilnahme an einer aufrührerischen Bewegung» und «Verschwörung gegen die Staatssicherheit» frei. Das Gericht änderte die Anklage stattdessen zu «Beleidigung von Mitgliedern der politischen Partei PNDS-Tarayya», welche lediglich eine Geldstrafe nach sich zieht. Zudem wurde die umgehende Freilassung von Sadat Illiya Dan Malam angeordnet.

Dennoch wird der Aktivist nach wie vor in einer Hafteinrichtung in Magaria, 80 Kilometer von Zinder entfernt, festgehalten. Die Staatsanwaltschaft hat Rechtsmittel gegen das Gerichtsurteil eingelegt.

Sadat Illiya Dan Malam war am 18. April 2018 in Zinder festgenommen worden. Die Anklagen gegen ihn standen in Verbindung mit Protestveranstaltungen, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen in verschiedenen Teilen des Landes gegen das neu erlassene Finanzgesetz organisiert worden waren.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit der Finanzgesetzentwurf zur Einführung neuer Steuern auf Wohnungen, Energie und andere Bereiche im November 2017 im Parlament diskutiert wurde, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen die Rücknahme dieses Gesetzentwurfs mit der Begründung, das Gesetz sei «unsozial». Aus diesem Grund werden seit November 2017 immer wieder Proteste organisiert.
Im Januar 2018 wurde das Gesetz dennoch verabschiedet und trat in Kraft. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern in Protesten nach wie vor die Rücknahme des neuen Finanzgesetzes. Sie argumentieren, dass es die Lebenshaltungskosten drastisch erhöht und gegen das Recht vieler ohnehin schon in Armut lebender Menschen verstösst, einen angemessenen Lebensstandard zu haben. Fünf friedliche Demonstrationen wurden seit November 2017 gegen das Gesetz organisiert, bevor die sechste verboten wurde. Eine öffentliche Versammlung zur Unterstützung des Gesetzes im März 2018 wurde hingegen nicht verboten.
Trotz des Verbots hielten zivilgesellschaftliche Organisationen im März 2018 eine friedliche Demonstration gegen das Finanzgesetz ab. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas ein, um die Veranstaltung aufzulösen. 23 Personen wurden im Zusammenhang mit der Protestveranstaltung festgenommen, manche in den Büros von zivilgesellschaftlichen Organisationen und andere während der Veranstaltung selbst.

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