Inhaftierung wegen des Organisierens von Demos
Die fünf Aktivisten Ibrahim Diori, Maïkoul Zodi, Abdourahamane Idé Hassane, Sadat Illiya Dan Malam und Yahaya Badamassi wurden zwischen dem 15. und 25. April in Niger festgenommen. Abdourahamane Idé Hassane kam inzwischen gegen Kaution frei, während die anderen vier Aktivisten noch immer in Haft sind.
Ibrahim Diori ist Mitglied der nigrischen Menschenrechtsorganisation Alternative Bürgerräume (Alternatives Espaces Citoyens, AEC), die für wirtschaftliche und soziale Rechte und für ein Ende der Straflosigkeit in Niger eintritt. Er wurde am 15. April in seinem Zuhause festgenommen. Ebenfalls am 15. April wurde Maïkoul Zodi auf der Strasse verhaftet. Er ist nationaler Koordinator der Bewegung Let’s turn the Page, ein Zusammenschluss aus Nichtregierungsorganisationen, die sich für einen demokratischen Wandel in Niger einsetzen. Abdourahamane Idé Hassane, der Präsident der zivilgesellschaftlichen und pro-demokratischen Jugendorganisation Youth for a New Mentality war von der Gerichtspolizei vorgeladen und anschliessend, ebenfalls am 15. April, inhaftiert worden, nachdem er der Vorladung nachgekommen war. Alle drei Männer wurden am 19. April der «Organisation und Teilnahme an verbotenen Demonstrationen» und der «Beschädigung öffentlichen Eigentums» angeklagt. Maïkoul Zodi und Abdourahamane Idé Hassane hatten mit ihren Organisationen einen Protest gegen ein Finanzgesetz geplant, das unter anderem eine Steuererhöhung vorsieht. Dieser Protest war allerdings am 23. März vom Bürgermeister der Hauptstadt Niamey aus – mit seinen Worten –«offensichtlichen Sicherheitsgründen, die die Sicherheitslage im Niger und der Subregion betreffen und sich auch auf die jüngsten Terroranschläge beziehen» untersagt worden. Ibrahim Diori hatte öffentlich eine Erklärung der zivilgesellschaftlichen Organisationen verlesen, mit der sie zu friedlichen Protesten aufriefen. Sowohl Ibrahim Diori als auch Maïkoul Zodi wurden direkt im Anschluss an die Anklageerhebung in die Gefängnisse der beiden Gemeinden Kollo und Say nahe Niamey verbracht. Abdourahamane Idé Hassane kam als Einziger der drei gegen Kaution frei.
Ebenfalls am 18. April, wurde in der Stadt Zinder, die 780 Kilometer von Niamey entfernt liegt, ein vierter Aktivist festgenommen. Sadat Illiya Dan Malam ist Regionalkoordinator der Bewegung für die Förderung verantwortlicher Bürgerschaft (Mouvement Pour la Promotion de la Citoyenneté Responsible). Ihm wird die «Teilnahme an einer aufrührerischen Bewegung» und «Verschwörung gegen die Staatssicherheit» vorgeworfen. Die fünfte Festnahme in dieser Reihe von Inhaftierungen, ist die von Yahaya Badamassi. Er engagiert sich wie Ibrahim Diori für die Menschenrechtsorganisation Alternative Bürgerräume, ist dort Regionalkoordinator und wurde am 25. April festgenommen. Auch er wird wegen der «Organisation und Teilnahme an einer verbotenen Demonstration» und «Beschädigung öffentlichen Eigentums» angeklagt. Die Anklagen gegen die Männer stehen in Verbindung mit weiteren Protestveranstaltungen, die in anderen Teilen des Landes gegen das Finanzgesetz organisiert worden waren. Auch Yahaya Badamassi und Sadat Illiya Dan Malam befinden sich seither im Gefängnis: Yahaya Badamassi in der rund 80 Kilometer von Zinder entfernten Stadtgemeinde Magaria und Sadat Illiya Dan Malam in Matameye, das rund 70 Kilometer von Zinder entfernt liegt.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Seit der Finanzgesetzentwurf von 2018, der neue Steuern auf Wohnungen, Strom etc. vorsieht, im November 2017 im Parlament diskutiert wurde, setzen sich zivilgesellschaftliche Organisationen gegen dieses Gesetz, das sie als «unsozial» bezeichnen, ein. Aus diesem Grund werden seit November 2017 immer wieder Proteste organisiert.
Im Januar 2018 wurde das Gesetz verabschiedet und trat in Kraft. Zivilgesellschaftliche Organisationen protestieren jedoch weiter gegen das Finanzgesetz von 2018 und fordern dessen Rücknahme. Sie argumentieren, dass es die Lebenshaltungskosten drastisch erhöht und gegen das Recht vieler ohnehin schon in Armut lebender Menschen verstösst, einen angemessenen Lebensstandard zu haben. Fünf friedliche Demonstrationen wurden seit November 2017 gegen das Gesetz organisiert, die sechste wurde verboten. Eine öffentliche Versammlung zur Unterstützung des Gesetzes im März 2018 wurde hingegen nicht verboten.
Im März hielten zivilgesellschaftliche Organisationen eine friedliche Demonstration gegen das Finanzgesetz ab, obwohl dies verboten worden war. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas ein, um die Menge auseinanderzutreiben. 23 Personen wurden im Zusammenhang mit der Protestveranstaltung festgenommen, manche in den Büros der zivilgesellschaftlichen Organisationen und andere während der Protestveranstaltung.
Die vier Menschenrechtsverteidiger Moussa Tchangari, Ali Idrissa, Nouhou Arzika und Lirwana Abdourahmane gehörten zu einer Gruppe von Menschen, die am 25. März von Sicherheitskräften in Niamey festgenommen und inhaftiert worden war. Man beschuldigt sie der «Organisation und Teilnahme an einer verbotenen Demonstration», «Tatbeteiligung an Gewalt», «gewalttätiger Angriff» und «Zerstörung» in Verbindung mit einer friedlichen Protestveranstaltung, die ihre Organisationen zwar koordiniert hatten, an denen sie aber nicht teilnahmen.
Moussa Tchangari, Generalsekretär von Alternative Bürgerräume (Alternatives Espaces Citoyens, AEC), einer Menschenrechtsorganisation, die für wirtschaftliche und soziale Rechte und ein Ende der Straflosigkeit in Niger eintritt, wurde am frühen 25. März festgenommen. Wenige Stunden später wurden Ali Idrissa, der Koordinator des Netzwerks der Organisationen für Transparenz und Analyse des Haushalts (ROTAB), und Nouhou Arzika, der Vorstand der Bewegung für die Förderung verantwortlicher Bürgerschaft (Mouvement Pour la Promotion de la Citoyenneté Responsible), ebenfalls festgenommen. Auch den Anwalt und Aktivisten Lirwana Abdourahamane nahmen die Sicherheitskräfte am selben Tag fest, als er den Fernsehsender Labari verliess. Der Sender hatte ihn eingeladen, über eine von zivilgesellschaftlichen Organisationen organisierte Protestveranstaltung zu diskutieren.
