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Startseite Urgent Actions 2018 05 Men convicted for exercising freedom of speech
UA 092/18
Somaliland (Somalia)
Aktiv seit 16. Mai 2018 | Noch 33 Tage Laufzeit

Schuldspruch wegen freier Meinungsäusserung

AI-Index: AFR 52/8386/2018

Mohamed Kayse Mohamoud und Boqor Osman aw Muhamed Mohamed sind vor Gericht schuldig gesprochen worden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäusserung öffentlich wahrgenommen hatten.

Am 26. April verurteilte ein Gericht in Hargeisa Boqor Osman aw Muhamed Mohamed, eine als Burmadow bekannte traditionelle Persönlichkeit, zu fünf Jahren Gefängnis, weil er «den Staat verunglimpft» und «Gerüchte verbreitet» habe. Als Boqor Osman aw Muhamed Mohamoud dem Amtsantritt eines Älteren in der Region Puntland in Somalia beiwohnte, rief er Puntland und Somaliland auf, ihre Truppen aus der Region Sool abzuziehen. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass diese Erklärung «die Existenz der Souveränität von Somaliland geschwächt und die nationale Armee kritisiert» habe. Der Richter in Muhamed Mohamouds Fall, Ahmed Dalmar Ismail, verweigerte ihm Zugang zu einem Rechtsbeistand und Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung, obwohl der Rechtsbeistand beides wiederholt eingefordert hatte. Stattdessen hörte das Gericht bei der Verhandlung nur die Staatsanwaltschaft an und verurteilte Muhamed Mohamed daraufhin sofort.

Am 7. Februar wurde der Autor Mohamed Kayse Mohamoud festgenommen und inhaftiert, weil er den Präsidenten von Somaliland in einem Facebook-Post als «Lokalen» bezeichnet hatte. Am 16. April wurde er angeklagt und schuldig befunden, die Ehre des Präsidenten beleidigt zu haben, da «der Präsident ein nationaler Präsident ist». Er wurde zu anderthalb Jahren Haft verurteilt.

Amnesty International ist besorgt, dass Mohamed Kayse Mohamoud und Boqor Osman aw Muhamed Mohamed nur deshalb schuldig gesprochen wurden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen haben.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Amnesty International ist besorgt über die augenscheinliche Einschränkung der Meinungsfreiheit in Somaliland unter Präsident Muse Bihi.

Am 27. Januar wurde die bekannte somalische Schriftstellerin Naema Ahmed Ibrahim am Internationalen Flughafen Egal in Hargeisa festgenommen, als sie in die somalische Hauptstadt Mogadischu fliegen wollte. Sie wurde als Staatsangehörige anti-nationaler Aktivitäten im Ausland angeklagt und der Verunglimpfung von Somaliland beschuldigt. Ihr wurde vorgeworfen, Äusserungen «gegen die Abspaltung Somalilands von Somalia» zu machen und «Somaliland» in ihren Facebook-Posts aus Mogadischu «als eine Region zu bezeichnen». Somaliland hat sich 1991 von Somalia unabhängig erklärt und die Behörden bestehen darauf, dass Somaliland als Staat und nicht als Region in einem Staat bezeichnet werden muss. Dem gemäss wurde sie der zweiten Anklage für schuldig befunden und am 15. April zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Sie wurde im Gefängnis in Gabiley geschlagen und mit Vergewaltigung bedroht, kam dann aber am 7. Mai durch eine Präsidialamnestie wieder frei.

Am 17. Februar wurde Mohamed Aabi Digaale, der Büroleiter des in London ansässigen Fernsehsenders Universal TV, festgenommen und ohne Anklage inhaftiert. Die Festnahme war allem Anschein nach eine Reaktion auf einen zuvor im Februar ausgestrahlten Beitrag, in dem Universal TV die Regierung von Somaliland kritisiert hatte. Am 27. Februar wurde er gegen Kaution freigelassen.

 

Empfohlene Aktionen

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE ODER E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie Mohamed Kayse Mohamoud und Boqor Osman aw Muhamed Mohamed bitte umgehend und bedingungslos frei, da sie lediglich aufgrund der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung inhaftiert sind.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und ihren Familien haben.
  • Reformieren Sie bitte die gesetzlichen Vorgaben im Strafgesetzbuch von Somaliland, die die Schikane derjenigen ermöglicht, die Kritik an der Regierung von Somaliland üben

 

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Juni 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

 

Appelle an


Präsident
Somaliland Chief Justice
Adam Haji
Hargeisa
SOMALILAND
E-Mail: aadamhaji@gmail.com
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

GENERALSTAATSANWALT VON SOMALILAND
Hassan Ahmed Adan
Hargeisa
SOMALILAND
E-Mail:   hassmo12@yahoo.com
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)



Kopien an


Präsident von Somaliland
Muse Bihi
Office of the President
Hargeisa
SOMALILAND

Botschaft der Republik Somalia
S.E. Herrn Mohamud Mohamed Tifow
Potsdamer Strasse 144
D-10783 Berlin
Fax: +49 30 23 63 00 11
E-Mail: tifowmm@hotmail.com

4 Briefe verschickt  
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