Menschenrechtler inhaftiert

Am 5. April nahmen die marokkanischen Behörden Zine El Abidine Erradi bei seiner Ankunft aus Frankreich im Flughafen Agadir fest. Er ist ein Menschenrechtsverteidiger mit Flüchtlingsstatus in Frankreich. Die französischen Behörden hatten ihm ausnahmsweise ein Reisedokument ausgestellt, mit dem er nach Marokko reisen konnte, ohne in Frankreich den Flüchtlingsstatus zu verlieren.

Am 5. April nahmen die marokkanischen Behörden Zine El Abidine Erradi, einen Menschenrechtsverteidiger aus dem marokkanischen Sidi Ifni, fest, als er aus Frankreich kommend auf dem Flughafen Agadir landete. Zine El Abidine Erradi besitzt in Frankreich den Flüchtlingsstatus. Nach seiner Festnahme wurde er zur Polizeiwache in Sidi Ifni gebracht. Am 6. April bestätigte die Staatsanwaltschaft des Berufungsgerichts in Agadir seine Festnahme auf der Grundlage eines Haftbefehls der im Dezember 2014 in Abwesenheit vom selben Gericht ausgestellt worden war. Er wird zurzeit in dem Gefängnis Ait Melloul in der Nähe von Agadir, 160 km von der im Südwesten gelegenen Stadt Sidi Ifni festgehalten, in der seine Familie lebt. In der Zelle, dier er mit 17 weiteren Gefangenen teilt, schlief er laut Angaben seiner Familie zunächst auf einer Steinplatte. Erst am 24. Mai erhielt er eine Matraze. Zine El Abidine Erradi trat vom 9. bis zum 19. April in den Hungerstreik, um gegen seine willkürliche Inhaftierung zu protestieren. Während des Hungerstreiks musste er zweimal ins Krankenhaus gebracht werden.

Zine El Abidine Erradi wurde 2011 zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 5.000 Dirham (etwa 500 Euro) verurteilt, weil er an einer Protestveranstaltung der Bewegung des 20. Februar in Sidi Ifni teilgenommen hatte und ihm konstruierte Anklagen, darunter Gewalt und Beleidigung von StaatsbeamtInnen und die Zerstörung öffentlichen Eigentums, zur Last gelegt wurden. Er musste die Strafe jedoch zunächst nicht verbüssen und die Behörden stellten bis 2014 keinen Haftbefehl aus. Zine El Abidine Erradi flüchtete 2015 von Marokko nach Frankreich, um in Europa Asyl zu beantragen, da er aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit mit Strafverfolgung rechnete. Im Juli 2017 erhielt er den Flüchtlingsstatus und eine zehnjährige Aufenthaltsgenehmigung für Frankreich. Am 5. April reiste er wegen aussergewöhnlicher Umstände nach Marokko: Er wollte seine Familie nach dem Tod seines Vaters besuchen. Die französischen Behörden hatten ihm am 27. März ein Reisedokument ausgestellt, das es ihm gestattete, nach Marokko zu reisen, ohne in Frankreich den Flüchtlingsstatus zu verlieren.

Zine El Abidine Erradi war bereits früher der politisch-motivierten Inhaftierung in Marokko ausgesetzt. Er ist ein Gründungsmitglied des Vereins Ifni Memory and Rights in Sidi Ifni und Mitglied der marokkanischen Menschenrechtsvereinigung in Paris. Ehe er Marokko verliess, war er zweimal festgenommen worden und wurde dreimal wegen seiner Menschenrechtsarbeit strafrechtlich verfolgt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Zine El Abidine Erradi ist Mitglied der bekannten marokkanischen Menschenrechtsvereinigung (Association marocaine des droits humains – AMDH) in Paris, Mitbegründer der AMDH in Sidi Ifni und Gründungsmitglied der Vereinigung Ifni Memory and Rights in Sidi Ifni. Ein marokkanisches Gericht löste die Vereinigung 2015 auf, unter anderem weil sie die «territoriale Integrität» Marokkos bedroht habe, indem sie die Rechte und kulturellen Besonderheiten der Bevölkerung von Sidi Ifni anerkenne. 2011 nahm er an einigen Solidaritätsaktionen für die Bewegung 20. Februar teil, die, inspiriert durch ähnliche Bewegungen für Veränderungen in der Region, auch Reformen in Marokko forderten. Diese Proteste verliefen überwiegend friedlich.

Zine El Abidine Erradi war zuvor zweimal in Marokko festgenommen worden und hatte drei Strafverfahren wegen seiner Menschenrechtsarbeit. Nach seiner ersten Festnahme in Sidi Ifni 2008 verurteilte ihn das Berufungsgericht in Agadir 2009 zu anderthalb Jahren Gefängnis, die er vollständig verbüsste, und zu sechs Monaten auf Bewährung in Verbindung mit seinem Engagement in der Volksbewegung in Sidi Ifni. Vorgeworfen wurden ihm eine «gewalttätige und nicht genehmigte Demonstration», «ziviler Ungehorsam» und «Beleidigung eines Regierungsvertreters».

Im Oktober 2012 wurde er erneut festgenommen, nur Tage nachdem er den UN-Sonderberichterstatter über Folter Juan Méndez in Laayoune getroffen und an einer friedlichen Protestveranstaltung für Arbeit im Hafen von Sidi Ifni teilgenommen hatte. Er berichtete, dass er im Polizeigewahrsam misshandelt und gezwungen worden sei, das Verhörprotokoll ungelesen zu unterzeichnen.

Das Gericht der ersten Instanz in Tiznit sprach ihn wegen Beteiligung an einer nicht genehmigten Protestveranstaltung und Behinderung einer öffentlichen Strasse bei einer vorangegangenen Demonstration schuldig und verurteilte ihn zu zehn Monaten Haft, die im Berufungsverfahren auf sechs Monate herabgesetzt wurden. Er verbüsste auch diese Strafe vollständig. Ende 2015 wies das Kassationsgericht die Rechtsmittel zurück und bestätigte die erste Gefängnisstrafe.

In einem anderen Verfahren wurde Zine El Abidine Erradi 2011 des gewaltsamen Protests in Verbindung mit Demonstrationen in Sidi Ifni beschuldigt und aufgrund konstruierter Vorwürfe, darunter Gewalt und Beleidigung von StaatsbeamtInnen und die Zerstörung öffentlichen Eigentums, zu einem Jahr Gefängnis und 5.000 Dirham (etwa 500 Euro) Strafe verurteilt. Im Dezember 2014 wurde in Abwesenheit ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt und als er am 5. April 2018 nach Marokko zurückkam, erfolgte die Festnahme.

Zine El Abidine Erradi hatte 2018 die französischen Behörden gebeten, ihm eine Reiseerlaubnis für Marokko zu geben, ohne den Flüchtlingsstatus zu verlieren, weil er nach dem Tod seines Vaters einige Wochen zuvor seine Familie besuchen wollte. Am 27. März stellte die französische Präfektur die Reisedokumente aus, mit denen sie es ihm ermöglichte, für drei Monate nach Marokko zu reisen. Diese Dokumente gewährleisten jedoch nicht seine Sicherheit in Marokko. Für nähere Information siehe den englischsprachigen Bericht Shadow of Impunity – Torture in Morocco, in dem Zine El Abidine Erradi seine Erfahrungen beschreibt (https://www.amnesty.org/en/documents/mde29/001/2015/en/).