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Startseite Urgent Actions 2018 04 Dozens left homeless after forced eviction
UA 071/18
Swasiland
Aktiv seit 12. April 2018 | Noch 28 Tage Laufzeit

Dutzende obdachlos nach Zwangsräumung

AI-Index: AFR 55/8208/2018

Dutzende BewohnerInnen, darunter 33 Kinder, sind obdachlos, nachdem ihre Häuser mit schwerem Gerät in Anwesenheit von 20 bewaffneten Polizeikräften zerstört wurden. Die Familien waren im landwirtschaftlich geprägten Embetseni ansässig, das zur Streusiedlung Malkerns gehört.

61 BewohnerInnen des landwirtschaftlich geprägten Embetseni, unter ihnen 33 Kinder, mussten am 9. April zwangsweise ihre Häuser räumen. Das betroffene Land, das zur Streusiedlung Malkerns gehört, ist im Besitz eines privaten landwirtschaftlichen Unternehmens. Während der Zerstörung der Gehöfte waren sowohl dessen VertreterInnen als auch ein Vertreter des Hohen Gerichts von Mbabane sowie bewaffnete örtliche Polizeikräfte anwesend. Als sie am Morgen eintrafen, wiesen sie die Familien an, ihren Besitz aus den Häusern zu räumen. Ansonsten würde er während des Abrisses zerstört werden. Kurz darauf wurden die Häuser dem Erdboden gleichgemacht.

Die BewohnerInnen der Häuser wurden weder im Voraus über die Räumung informiert noch wurden sie mit einem alternativen Wohnsitz ausgestattet, sodass sie nun obdachlos sind. Dies entspricht nicht den internationalen Menschenrechtsstandards und setzt sie weiteren Menschenrechtsverletzungen aus. Bei einem Treffen am 8. April, um das sie die örtliche Polizei gebeten hatten, um über die Gerüchte der unmittelbar bevorstehenden Räumung zu sprechen, erfuhren die betroffenen Familien nur einen Tag vor der Räumung von dem Räumungsbefehl, der bereits auf den 14. Juli 2017 datiert war. In der ersten Nacht nach der Zwangsräumung schliefen fünf Familienmitglieder einer Familie im Freien, eine andere Familie verbrachte die Nacht im Wohnhaus des Ortsvorstehers, während eine andere gezwungen war, Schutz in einem Hühnerstall zu suchen. Wieder andere wurden in einer örtlichen Grundschule untergebracht.

Die BewohnerInnen befanden sich seit 2013 in einem Rechtsstreit mit dem landwirtschaftlichen Unternehmen, das das Land besitzt. Damals hatten sie ein Gerichtsverfahren angestrengt, mit dem sie um die Anerkennung ihrer Rechte an dem Land kämpften. Ihren Anspruch auf das Land begründen die BewohnerInnen damit, dass sie seit 1957 dort wohnhaft sind. Das Unternehmen hatte dagegen die Zwangsräumung der Siedlung beantragt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Bereits 1957 waren die Familien vertrieben worden, um auf dem betreffenden Land Platz für die Holzgewinnung zu schaffen. Anschliessend wurden sie auf dem Land in Embetseni neu angesiedelt, von dem sie am 9. April 2018 erneut weichen mussten.

Das private Landwirtschaftsunternehmen hatte die Landrechte 1999 von dem Unternehmen Usutu Pulp Limited gekauft. Demgegenüber argumentieren die Familien, dass das von ihnen bewohnte Land zuvor Landkonzessionsgebiet gewesen sei, das ihnen zur Nutzung überlassen worden war. Das während der Kolonialzeit geraubte Land war dem König übertragen worden.

Das betreffende Land war Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen den BewohnerInnen und dem privaten Landwirtschaftsunternehmen, das das Land erworben hatte.

Dieses stellte 2013 einen Antrag auf Zwangsräumung am Obersten Gerichtshof. Am 31. Mai 2013 urteilte das Gericht, dass die Familien trotz ihrer langen Ansässigkeit keine Ansprüche auf das Land hätten und dieses deshalb innerhalb von 21 Tagen räumen müssten.

Im Jahr 2017 ersuchte das private Landwirtschaftsunternehmen das Hohe Gericht (Fall-Nr. 902/2011) um einen Räumungsbefehl auf der Grundlage des 2013 vom Obersten Gerichtshof gefällten Urteils. Die Räumung am 9. April wurde infolge einer Anordnung des Hohen Gerichts vom Juli 2017 durchgeführt, die den Abriss jeglicher Gebäude vorsah, die von den BewohnerInnen der betreffenden Siedlung gebaut worden waren. Internationalen Menschenrechtsstandards zufolge müssen jedoch auch legitime Räumungen rechtlichen Vorgaben entsprechen. Niemand darf als Folge einer Räumung obdachlos und dem Risiko weiterer Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werden.

Die Familien hatten von dem Unternehmen eine alternative Wohnmöglichkeit erbeten. Dieses bot ihnen jedoch ausschliesslich eine Entschädigung von 10 000 Emalangeni (etwa 680 Euro) pro Haushalt an – was die Familien als unzureichend für den Umzug und den Erwerb eines neuen Wohnsitzes zurückwiesen.

Swasiland blickt auf eine lange Vergangenheit von Zwangsräumungen zurück, die von Amnesty International dokumentiert wurden.

 

Empfohlene Aktionen

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitten sorgen Sie dafür, dass den betroffenen Familien aufgrund ihres Rechts auf angemessenen Wohnraum schnell eine adäquate Wohnmöglichkeit zugewiesen wird.
  • Beenden Sie bitte die Durchführung von Zwangsräumungen und stellen Sie sicher, dass Räumungen nach den Vorgaben der nationalen und internationalen Menschenrechtsstandards vonstatten gehen.

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Mai 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

 

Appelle an


MINISTERPRÄSIDENT
The Rt. Hon. Dr. Sibusiso Barnabus Dlamini
Cabinet Offices
Hospital Hill
Mbabane
SWASILAND
Fax: (00 268) 2404 3943
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)

MINISTER FÜR NATÜRLICHE RESSOURCEN UND ENERGIE
Ms Jabulile Mashwama
Income Tax Building
Fourth Floor
Mhlambanyatsi Road
P.S Office 402
Mbabane
SWASILAND
Fax: (00 268) 2404 4851
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrte Frau Ministerin)




Kopien an


GENERALSEKRETÄR
Ms Winile T. Stewart
Ministry of Natural Resources and Energy
Income Tax Building
Fourth Floor
Mhlambanyatsi Road
P.S Office 402
Mbabane
SWASILAND
E-Mail: winthem@hotmail.com

Ambassade du Royaume du Swaziland
Chemin William Barbey 51
1292 Chambésy
Fax: 022 758 94 24
E-mail: swazimission-geneva@dslnets.ch

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