Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2018 04 Human rights defenders arrested and detained Activist sentenced to one year, others released
FI 030/18-1
Niger
Aktiv seit 2. August 2018 | Noch 27 Tage Laufzeit

Ein Aktivist erhält ein Jahr Haft, drei weitere freigelassen

AI-Index: AFR 43/8856/2018

Der Menschenrechtsverteidiger Lirwana Abdourahmane wurde am 23. Juli wegen «Missachtung des Gerichts» zu einem Jahr Haft verurteilt. Er war zuvor zusammen mit den drei Menschenrechtsverteidigern Moussa Tchangari, Ali Idrissa und Nouhou Arzika von Sicherheitskräften in Niamey in Verbindung mit einer friedlichen Demonstration festgenommen und inhaftiert worden. Moussa Tchangari, Ali Idrissa und Nouhou Arzika wurden am 24. Juli zu drei Monaten auf Bewährung verurteilt und aus dem Gefängnis entlassen.

Die Menschenrechtsverteidiger Ali Idrissa, Koordinator von Publish What You Pay und des Netzwerks der Organisationen für Transparenz und Analyse des Haushalts (ROTAB), Moussa Tchangari, Generalsekretär von Alternative Bürgerräume (Alternatives Espaces Citoyens, AEC) und Nouhou Arzika, Vorstand der Bewegung für die Förderung verantwortlicher Bürgerschaft (Mouvement Pour la Promotion de la Citoyenneté Responsible) wurden am 24. Juli wegen «illegaler Versammlung» zu jeweils drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Da sie bereits mehr als vier Monate im Gefängnis verbracht hatten, wurden sie noch am selben Tag freigelassen.

Der Anwalt und Menschenrechtsverteidiger Lirwana Abdourahamane erhielt in dieser Sache ebenfalls eine dreimonatige Bewährungsstrafe. Am Tag vor diesem Urteil wurde er jedoch wegen einer Beschwerde des leitenden Ermittlungsrichters vom 12. Juli wegen «Missachtung des Gerichts» für schuldig befunden und zu einem Jahr Haft und einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Er befindet sich daher weiterhin in Haft. Er hatte in der Anhörung Korruptionsvorwürfe gegen den Ermittlungsrichter geäussert.

Die vier Menschenrechtsverteidiger gehörten zu einer Gruppe von Menschen, die am 25. März von Sicherheitskräften in Niamey, der Hauptstadt von Niger, festgenommen worden waren. Lirwana Abdourahamane nahmen die Sicherheitskräfte fest, als er den Fernsehsender Labari verliess. Der Sender hatte ihn eingeladen, über eine von zivilgesellschaftlichen Organisationen organisierte Protestveranstaltung zu diskutieren. Ali Idrissa, Nouhou Arzika und Moussa Tchangari hatten die Demonstration zur Rücknahme des Finanzgesetzes von 2018 mit ihren Organisationen geplant und vorbereitet. Obwohl sie an der friedlichen Protestveranstaltung nicht selbst teilnahmen, wurden die vier Menschenrechtsverteidiger wegen der «Organisation und Teilnahme an einer verbotenen Demonstration», der «Beteiligung an Gewalt», des «gewalttätigen Angriffs» und der «Zerstörung» angeklagt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im November 2017 wurde der Finanzgesetzentwurf 2018, der neue Steuern auf Wohnungen‚ Strom und anderes vorsieht, im Parlament diskutiert. Seither protestieren zivilgesellschaftliche Organisationen gegen dieses Gesetz, das sie als «unsozial» bezeichnen.
Im Januar 2018 wurde das Gesetz verabschiedet und trat in Kraft. Zivilgesellschaftliche Organisationen protestieren jedoch weiter gegen das Finanzgesetz 2018 und fordern dessen Rücknahme. Sie argumentieren, dass es die Lebenshaltungskosten drastisch erhöht und gegen das Recht vieler ohnehin schon in Armut lebender Menschen verstösst, einen angemessenen Lebensstandard zu haben. Fünf friedliche Demonstrationen wurden seit November 2017 gegen das Gesetz organisiert, bevor die sechste verboten wurde. Eine öffentliche Versammlung zur Unterstützung des Gesetzes im März 2018 wurde hingegen nicht verboten.
Trotz des Verbots hielten zivilgesellschaftliche Organisationen im März eine friedliche Demonstration gegen das Finanzgesetz ab. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas ein, um die Menge auseinanderzutreiben. 23 Personen wurden im Zusammenhang mit der Protestveranstaltung festgenommen, manche in den Büros der zivilgesellschaftlichen Organisationen und andere während der Protestveranstaltung.
Am 25. März forderten Sicherheitskräfte eine Aufnahme der Nachrichtensendung vom Sender Labari, in der der Anwalt und Aktivist Lirwana Abdourahamane von Labari interviewt worden war. Die Leitung des Senders weigerte sich jedoch, dieser Forderung nachzukommen. Amnesty International hat die Aufnahme angesehen, um zu bestätigen, dass der Anwalt weder zu Hass oder Gewalt aufrief noch diese befürwortete. Der Sender wurde in der Folge von Sicherheitskräften gestürmt und für vier Tage geschlossen, obwohl sie weder eine schriftliche Anordnung des Hohen Rats für Kommunikation noch einen Durchsuchungsbefehl der Polizei vorgelegt hatten.
Neben den Menschenrechtsverteidigern, die am 10. Juli vor Gericht angehört wurden, warten noch fünf weitere im April 2018 festgenommene Mitglieder der Zivilgesellschaft auf ihren Prozess. Bei ihnen handelt es sich um Ibrahim Diori, Sadat Illiya Dan Malam, Yahaya Badamassi, Maikoul Zodi und Karim Tanko.
Die Anhörung im Verfahren gegen Moussa Tchangari, Ali Idrissa, Nouhou Arzika und Lirwana Abdourahamane fand am 10. Juli statt. Während der Anhörung erklärte Lirwana Abdourahamane öffentlich, dass «dem leitenden Ermittlungsrichter von den Behörden eine Zusage von 40 Millionen CFA (etwa 61.000€) gemacht worden sei, sollte er die zivilgesellschaftlichen Aktivisten in Haft lassen». Lirwana Abdourahamane räumte ein, diese Bemerkungen gemacht zu haben, und sagte, dass es die Atmosphäre im Gerichtssaal gewesen sei, die ihn dazu gebracht habe, diese Behauptungen aufzustellen. Danach entschuldigte er sich bei dem leitenden Ermittlungsrichter und den Familien der RichterInnen und Rechtsbeiständen.

 

Empfohlene Aktionen

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Überprüfen Sie bitte die Verurteilung von Lirwana Abdourahamane wegen Missachtung des Gerichts und stellen Sie sicher, dass sie dem Völkerrecht und internationalen Standards entspricht und nicht sein Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt.
  • Sehen Sie bitte davon ab, die Anklage wegen «Missachtung des Gerichts» zu nutzen, um MenschenrechtsverteidigerInnen und AktivistInnen zum Schweigen zu bringen und an der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte zu hindern.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen in Niger ihr rechtmässiges Menschenrechtsengagement ohne Angst vor Repressalien und rechtswidrigen Einschränkungen ausführen können.

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. September 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

 

Appelle an


PRÄSIDENT
M. Issoufou Mahamadou
Palais Présidentiel
Boulevard de la République
Niamey
NIGER
Fax: (00 227) 20 73 34 30
E-Mail: pneniger@gmail.com
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

JUSTIZMINISTER, MENSCHENRECHTSBEAUFTRAGTER UND GENERALSTAATSANWALT
M. Marou Amadou
Boulevard du Djermaganda
BP 466
Niamey
NIGER
Fax: (00 227) 20 72 37 77
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)




Kopien an


STAATSMINISTER FÜR INNERE SICHERHEIT, DEZENTRALISIERUNG, UND TRADITIONELLE UND RELIGIÖSE ANGELEGENHEITEN
M. Mohamed Bazoum
BP 893
Niamey
NIGER
Fax: (00 227) 20 72 21 76
(Anrede: Your Excellency/ Exzellenz)

Ambassade de la République du Niger
Avenue du France 23
1202 Genève
Fax: 022 979 24 51
E-mail: missionduniger1@gmail.com

3 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 030/18-1 english
Microsoft Word Document, 28.3 kB
UA 030/18-1 français
Microsoft Word Document, 28.5 kB
UA 030/18-1 deutsch
Microsoft Word Document, 29.2 kB
Aktionsabfolge
Mehr zum Thema

Menschenrechtsverteidiger

Grundlegende Infos über die Menschenrechte und die verschiedenen internationalen Abkommen. Mehr