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Startseite Urgent Actions 2018 02 Palestinian prisoner of conscience on trial Palestinian prisoner of conscience sentenced
FI 026/18-1
Israel / Besetzte Gebiete
Abgeschlossen am 30. April 2018

Friedlicher Aktivist verurteilt

AI-Index: MDE 15/8054/2018

Am 12. März verurteilte ein israelisches Militärgericht den palästinensischen Menschenrechtler Munther Amira zu sechs Monaten Haft, fünf Jahren Bewährung und einer Geldstrafe. Er wurde aufgrund von Anklagepunkten verurteilt, die sich auf seine friedliche Teilnahme an Protestveranstaltungen beziehen.

Der palästinensische Aktivist und Menschenrechtler Munther Amira wurde am 12. März vom Militärgericht in Ofer im besetzten Westjordanland zu sechs Monaten Haft, fünf Jahren Bewährung und einer Geldstrafe von 2.000 israelischen Schekel (etwa 581 US-Dollar) verurteilt. Er wurde vier der 13 Anklagepunkte für schuldig befunden. Seine Haftstrafe soll am 28. Juni 2018 enden. Munther Amira ist derzeit im Hadarim-Gefängnis in Israel inhaftiert.

Er war am 27. Dezember 2017 von israelischen SoldatInnen festgenommen worden, als er friedlich an einer Protestveranstaltung teilgenommen hatte. Die Veranstaltung war von palästinensischen AnwohnerInnen und AktivistInnen in Bethlehem im besetzten Westjordanland organisiert worden. Sie forderte die Freilassung der Aktivistinnen Ahed und Nariman Tamimi.

Munther Amira stand in 13 Punkten unter Anklage, die sich auf seine Teilnahme an fünf verschiedenen Demonstrationen bezogen. Er wurde in vier Fällen der «Störung der Öffentlichen Ordnung» und der Teilnahme an einer «unangemeldeten Protestveranstaltung» schuldig gesprochen, die in Verbindung mit vier Demonstrationen im November und Dezember 2017 standen. Einige dieser Anklagepunke, z. B. die Teilnahme an einer unangemeldeten Protestveranstaltung nach Militärverordnung 101, erfüllen keine Straftatbestände nach internationalen Standards. Die Beweisführung vor Gericht gegen Munther Amira führte das Tragen von Schildern mit den Aufschriften «USA zurechtweisen» und «die Balfour-Deklaration» an, aber auch das Tragen eines Schildes mit einem Bild der Aktivistin Ahed Tamimi.

Zusätzlich wurde Munther Amira angeklagt, Gegenstände auf Personen bzw. Gebäude geworfen zu haben und BeamtInnen der israelischen Grenzpolizei mit Steinen beworfen zu haben. Diese Vorwürfe beziehen sich auf eine Protestveranstaltung vom 22. Dezember 2017 gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen. Munther Amira wies diese Vorwürfe von sich und das Gericht hat sie fallengelassen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der 48-jährige palästinensische Aktivist und Menschenrechtler Munther Amira koordiniert derzeit die Aktivitäten der Aktivistengruppe Popular Struggle Coordination Committee (PSCC). PSCC beschreibt sich selbst als eine basisdemokratische Widerstandsbewegung, in der sich Menschen u. a. mit Hilfe von Streiks, friedlichen Protesten und juristischen Kampagnen engagieren. Ausserdem bietet PSCC Rechtsberatung und sonstige Unterstützung für AktivistInnen an und fördert den Aufbau neuer Gruppen und Initiativen in den besetzten palästinensischen Gebieten.
Munther Amira ist ein palästinensischer Flüchtling aus Deir Aban in der Nähe von Jerusalem. Er lebt im Aida-Flüchtlingslager nahe Bethlehem und arbeitet dort als Sozialarbeiter und Direktor des Aida-Jugendbegegnungszentrums. Laut Angaben von PSCC engagiert sich Munther Amira für palästinensische Landwirte, die von der israelischen Siedlungspolitik betroffen sind, und unterstützt den Vertrieb von lokal hergestellten palästinensischen Produkten. Basierend auf dem Prinzip der Gewaltfreiheit organisiert er in Bethlehem regelmässig friedliche Protestveranstaltungen gegen israelische Aktivitäten.
Nach seiner Festnahme wurde in 13 Punkten Anklage gegen Munther Amira erhoben. Die Vorwürfe beziehen sich auf fünf verschiedene Demonstrationen in der Nähe des Kontrollpunkts bei Rachels Grab in Bethlehem. Die meisten der Vorwürfe gegen ihn fallen unter die israelische Militärverordnung 101, die gegen PalästinenserInnen auch für die friedliche Äusserung politischer Ansichten eingesetzt wird. Die Anklagen gegen Munther Amira lauten: «Störung der öffentlichen Ordnung» aufgrund der Teilnahme an Protestveranstaltungen und «nicht genehmigten Demonstrationen» am 1. November, 13. Dezember, 22. Dezember, 23. Dezember und 27. Dezember 2017; «Behinderung eines Soldaten» am 27. Dezember; und das «Bewerfen israelischer Soldaten mit Steinen und einem gefährlichen Gegenstand» am 22. Dezember. Bis auf letzteren Anklagepunkt beziehen sich alle Vorwürfe gegen Munther Amira allein auf seine Teilnahme an Protestveranstaltungen und seine organisatorische Rolle.
MenschenrechtsverteidigerInnen in den besetzten palästinensischen Gebieten werden seit langem von israelischer Seite drangsaliert, um ihrem Engagement die Legitimation abzusprechen. Laut Angaben von PSCC war Munther Amira von israelischen Streitkräften unter Druck gesetzt worden, seinen Aktivismus einzustellen. Drei Monate vor seiner Festnahme soll man ihm mit Konsequenzen und Festnahme gedroht haben. PSCC ist der Ansicht, dass mit der Festnahme von Munther Amira aktivistische Stimmen im Kampf um die Rechte von PalästinenserInnen zum Schweigen gebracht werden sollen. Die israelische Militärverordnung 101 regelt das Recht von PalästinenserInnen im Westjordanland auf freie Meinungsäusserung und öffentlichen Protest. Die Verordnung verbietet grundsätzlich Versammlungen von mehr als zehn Personen «zu einem politischen Zweck oder einem Zweck, der als politisch interpretiert werden könnte», ausser wenn die Versammlung von einem israelischen Militärführer vor Ort bewilligt wurde. Ein Verstoss gegen diese Verordnung kann mit bis zu zehn Jahren Haft bzw. einer hohen Geldstrafe geahndet werden.

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