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UA 026/18
Israel / Besetzte Gebiete
Abgeschlossen am 19. März 2018

Menschenrechtsverteidiger muss vor Militärgericht

AI-Index: MDE 15/7841/2018

Der palästinensische Menschenrechtsverteidiger Munther Amira muss sich wegen friedlicher Teilnahme an Protesten vor einem israelischen Militärgericht verantworten. Weil er seine Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat, droht ihm eine Gefängnisstrafe. Das Verfahren soll am 21. Februar beginnen.

Munther Amira war am 27. Dezember 2017 von israelischen SoldatInnen festgenommen worden, als er friedlich an einer Protestveranstaltung teilgenommen hatte. Auf der Demonstration, die in Bethlehem im besetzten Westjordanland stattfand, wurde die Freilassung der Aktivistinnen Ahed und Nariman Tamimi gefordert. Am 16. Januar ordnete das israelische Militärgericht in Ofer im besetzten Westjordanland an, Munther Amira gegen Kaution freizulassen. Seine Freilassung wurde jedoch um 72 Stunden verzögert, um der Staatsanwaltschaft die Gelegenheit zu geben, die Entscheidung anzufechten. Am 18. Januar legte die Militärstaatsanwaltschaft Rechtsmittel ein. Am 1. Februar entschied das militärische Berufungsgericht zugunsten der Staatsanwaltschaft und ordnete an, Munther Amira bis zum Ende seines Verfahrens in Haft zu behalten.

Am Tag seiner Festnahme erhob das Militärgericht in 13 Punkten Anklage gegen Munther Amira. Die Vorwürfe hängen mit seiner Teilnahme an fünf verschiedenen Demonstrationen zusammen. Einige der Vorwürfe, die gemäss der israelischen Militärverordnung 101 gegen ihn erhoben werden, wie z. B. «Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration», sind keine international als Straftat anerkannten Handlungen. Zusätzlich wird Munther Amira vorgeworfen, Gegenstände auf Personen bzw. Gebäude geworfen zu haben und BeamtInnen der israelischen Grenzpolizei mit Steinen beworfen zu haben. Letztere Anklagepunkte beziehen sich auf eine Protestveranstaltung vom 22. Dezember 2017 gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die Vorwürfe basieren auf den Aussagen zweier Angehöriger der israelischen Grenzpolizei, die berichteten, dass Munther Amira einen Tränengaskanister zurückwarf, den israelische SoldatInnen auf die Demonstrierenden abgefeuert hatten. Andere DemonstrationsteilnehmerInnen weisen diesen Vorwurf jedoch zurück und geben an, dass Munther Amira lediglich friedlich ein Plakat vor den israelischen SoldatInnen hochgehalten und dieses dann dazu verwendet habe, den Tränengaskanister von sich wegzustossen. Auch Videoaufnahmen sollen diese Angaben bestätigen. Das Anklageprotokoll, die Zeugenaussagen der anderen DemonstrationsteilnehmerInnen und die Beweise der Staatsanwaltschaft deuten darauf hin, dass Munther Amira sich allein deshalb in Haft und vor Gericht befindet, weil er friedlich gegen die israelische Besetzung protestiert hat.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der palästinensische Aktivist und Menschenrechtler Munther Amira koordiniert derzeit die Aktivitäten der Aktivistengruppe Popular Struggle Coordination Committee (PSCC). PSCC beschreibt sich selbst als eine basisdemokratische Widerstandsbewegung, in der sich Menschen u. a. mit Hilfe von Streiks, friedlichen Protesten und juristischen Kampagnen engagieren. Ausserdem bietet PSCC Rechtsberatung und sonstige Unterstützung für AktivistInnen an und fördert den Aufbau neuer Gruppen und Initiativen in den besetzten palästinensischen Gebieten.
Munther Amira ist ein palästinensischer Flüchtling aus Deir Aban in der Nähe von Jerusalem. Er lebt im Aida-Flüchtlingslager nahe Bethlehem und arbeitet dort als Sozialarbeiter und Direktor des Aida-Jugendbegegnungszentrums. Laut Angaben von PSCC engagiert sich Munther Amira für palästinensische Landwirte, die von der israelischen Siedlungspolitik betroffen sind, und unterstützt den Vertrieb von lokal hergestellten palästinensischen Produkten. Basierend auf dem Prinzip der Gewaltfreiheit organisiert er in Bethlehem regelmässig friedliche Protestveranstaltungen gegen israelische Aktivitäten. Nach seiner Festnahme wurde in 13 Punkten Anklage gegen Munther Amira erhoben. Die Vorwürfe beziehen sich auf fünf verschiedene Demonstrationen in der Nähe des Kontrollpunkts bei Rachels Grab in Bethlehem. Die meisten der Vorwürfe gegen ihn fallen unter die israelische Militärverordnung 101, die gegen PalästinenserInnen auch für die friedliche Äusserung politischer Ansichten eingesetzt wird. Die Anklagen gegen Munther Amira lauten: «Störung der öffentlichen Ordnung» aufgrund der Teilnahme an Protestveranstaltungen und «nicht genehmigten Demonstrationen» am 1. November, 13. Dezember, 22. Dezember, 23. Dezember und 27. Dezember 2017; «Behinderung eines Soldaten» am 27. Dezember; und das «Bewerfen israelischer Soldaten mit Steinen und einem gefährlichen Gegenstand» am 22. Dezember. Bis auf letzteren Anklagepunkt beziehen sich alle Vorwürfe gegen Munther Amira allein auf seine Teilnahme an Protestveranstaltungen.
MenschenrechtsverteidigerInnen in den besetzten palästinensischen Gebieten werden seit Langem von israelischer Seite drangsaliert, um ihrem Engagement die Legitimation abzusprechen. Laut Angaben von PSCC war Munther Amira von israelischen Streitkräften unter Druck gesetzt worden, seinen Aktivismus einzustellen. Drei Monate vor seiner Festnahme soll man ihm mit Konsequenzen und Festnahme gedroht haben. PSCC ist der Ansicht, dass mit der Festnahme von Munther Amira aktivistische Stimmen im Kampf um die Rechte von PalästinenserInnen zum Schweigen gebracht werden sollen.
Die israelische Militärverordnung 101 regelt das Recht von PalästinenserInnen im Westjordanland auf freie Meinungsäusserung und öffentlichen Protest. Die Verordnung verbietet grundsätzlich Versammlungen von mehr als zehn Personen «zu einem politischen Zweck oder einem Zweck, der als politisch interpretiert werden könnte», ausser wenn die Versammlung von einem israelischen Militärführer vor Ort bewilligt wurde. Ein Verstoss gegen diese Verordnung kann mit bis zu zehn Jahren Haft bzw. einer hohen Geldstrafe geahndet werden.
Der Vorwurf des Steinewerfens am 22. Dezember 2017 basiert auf der Aussage eines der betroffenen Soldaten. Demgegenüber steht nach Angaben des Rechtsbeistands von Munther Amira die Aussage eines zweiten Soldaten, der angab, diesen Vorgang nicht beobachtet zu haben. Der Rechtsbeistand sagte ausserdem, dass die Staatsanwaltschaft keine substanziellen Beweise zur Untermauerung der Aussage des Soldaten vorgelegt habe. Der Vorwurf, dass Munther Amira die Grenzpolizei mit einem gefährlichen Gegenstand beworfen haben soll, basiert auf den Aussagen zweier Angehöriger der Grenzpolizei. Laut PSCC haben beide PolizistInnen zu Protokoll gegeben, Munther Amira dabei beobachtet zu haben, wie er einen Tränengaskanister vom Boden aufhob und zurückwarf. Sie gaben ausserdem an, Munther Amira bereits von vergangenen Protestveranstaltungen zu kennen. Als Beweis legte die Staatsanwaltschaft ein Foto vor, das auf Facebook gepostet worden war. Für das Foto liegt keine Beweismittelkette vor und es ist daher als Beweis vor Gericht nicht zulässig. In Videoaufnahmen der Demonstration vom 22. Dezember 2017 (https://www.facebook.com/MohammadAazza/videos/1632948863428537/) soll zu sehen sein, wie Munther Amira einen Tränengaskanister mithilfe seines Plakats von sich wegwirft. Vier AugenzeugInnen, die auch an den Protesten vom 22. Dezember teilgenommen hatten, geben an, dass Munther Amira friedlich demonstriert hat. Ihren Aussagen zufolge hat er keine Steine geworfen und lediglich versucht, den Tränengaskanister mit seinem Plakat von sich wegzustossen.

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