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Aserbaidschan
Aktiv seit 8. Februar 2018 | Noch 24 Tage Laufzeit

Militärdienst trotz schlechter Gesundheit

AI-Index: EUR 55/7839/2018

Der Aktivist Ulvi Hasanli wurde zum Militärdienst eingezogen, obwohl er bei schlechter Gesundheit ist. Er wurde in der konfliktgeschüttelten Zone um Bergkarabach stationiert. Nach einer medizinischen Untersuchung im September 2017 war er wegen Nierensteinen und einer Nierenentzündung bis 2019 vom Wehrdienst freigestellt worden. Ende Oktober wurde diese Entscheidung jedoch rückgängig gemacht und man brachte Ulvi Hasanli zu einem Militärstützpunkt, um seinen Dienst anzutreten. Amnesty International ist der Ansicht, dass er wegen seines friedlichen Aktivismus ins Visier genommen wurde.

Ulvi Hasanli, Mitglied der pro-demokratischen Jugendorganisation NIDA, erhielt im September 2017 seinen Einberufungsbefehl für den Militärdienst. Der Staatsdienst für Mobilisation und Wehrpflicht (State Service for Mobilization and Conscription – SSMC) unterzog ihn daraufhin einer Musterung. Dabei wurden Rheuma und eine Nierenerkrankung festgestellt, wodurch er für den Wehrdienst untauglich ist. Dieser wurde bis 2019 ausgesetzt. Anfang Oktober musste Ulvi Hasanli für eine erneute Untersuchung beim SSMC vorstellig werden. Eine Ultraschalluntersuchung ergab, dass er unter einer Nierenentzündung und Nierensteinen leidet. Man bat ihn, Ende des Monats erneut für eine Untersuchung zu erscheinen. Am 25. Oktober wurde er zum dritten Mal untersucht. Es waren auch hochrangige SSMC-BeamtInnen sowie Angehörige der Militärpolizei anwesend. An diesem Tag wurde Ulvi Hasanli mitgeteilt, dass mit seinen Nieren alles in Ordnung sei und es keinen medizinischen Grund für eine weitere Aussetzung seines Wehrdienstes gebe. Daraufhin brachten ihn Militärangehörige direkt zu einem Militärstützpunkt, ohne ihm die Möglichkeit zu geben, sich von seiner Familie zu verabschieden.

Der Rechtsbeistand von Ulvi Hasanli legte vor dem Militärgericht in Baku Rechtsmittel gegen die Einberufung seines Mandanten ein. Er forderte eine unabhängige medizinische Untersuchung, um über die Tauglichkeit von Ulvi Hasanli zu entscheiden. Das Militärgericht entschied am 3. November 2017 gegen Ulvi Hasanli, und am 13. November wies das Berufungsgericht in Baku auch die neuerlichen Rechtsmittel zurück, die der Rechtsbeistand gegen die Entscheidung des Militärgerichts eingelegt hatte. Im Januar 2018 wurde Ulvi Hasanli in der Zone um Bergkarabach stationiert. Dort herrscht ein Territorialkonflikt zwischen Aserbaidschan und der von Armenien unterstützten abtrünnigen Region Bergkarabach.

NIDA ist der Ansicht, dass die Behörden die gesundheitlichen Beschwerden von Ulvi Hasanli ignoriert haben und dass seine Einberufung eine Vergeltungsmassnahme für seinen Aktivismus ist, insbesondere sein Engagement für inhaftierte NIDA-AktivistInnen wie z. B. die gewaltlosen politischen Gefangenen Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov. Ulvi Hasanli ist bereits in der Vergangenheit von den Behörden für seinen Aktivismus ins Visier genommen worden. So hat man ihn beispielsweise wegen der Beteiligung an regierungskritischen Demonstrationen zu Verwaltungshaft und Geldstrafen verurteilt. In den vergangenen fünf Jahren sind mindestens 14 NIDA-AktivistInnen auf der Basis konstruierter Anklagen inhaftiert worden, hauptsächlich wegen mutmasslichen Waffen- oder Drogenbesitzes.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Dies ist nicht das erste Mal, dass die aserbaidschanischen Behörden die Einberufung zum Wehrdienst als Vergeltungsmassnahme gegen junge Aktivisten einsetzen. Im Jahr 2012 wurde der Aktivist und ehemalige gewaltlose politische Gefangene Jabbar Savalan eingezogen, obwohl er als Vollzeitstudent vom Wehrdienst befreit war. Der Aktivist und Blogger Bakhtyar Hajiev wurde 2011 wegen Umgehung des Militärdienstes zu zwei Jahren Haft verurteilt, obwohl er als Student und Parlamentskandidat vom Wehrdienst befreit war.
Amnesty International betrachtet seit Langem mit Sorge, dass die aserbaidschanischen Behörden ihre internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit nicht erfüllen und routinemässig Personen diskriminieren und bestrafen, die diese Rechte wahrnehmen möchten. AktivistInnen werden häufig wegen ihrer Arbeit oder wegen regierungskritischer Aussagen mit konstruierten oder politisch motivierten Anklagen überzogen und inhaftiert. Amnesty International erhält zudem regelmässig Berichte über Misshandlung und Prügel im Gewahrsam.
Amnesty International hat in den vergangenen Jahren immer mehr schwere Fälle von Schikane, Einschüchterung und Verfolgung von AktivistInnen, BloggerInnen, JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen durch die aserbaidschanischen Behörden dokumentiert. Die endlose Kette von Festnahmen und unterschiedlichen Formen der Drangsalierung bekannter MenschenrechtlerInnen und anderer zivilgesellschaftlicher AktivistInnen im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit hat dazu geführt, dass die Zivilgesellschaft in Aserbaidschan faktisch keine Stimme mehr hat.

 

Empfohlene Aktionen

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Stellen Sie Ulvi Hasanli bitte umgehend wieder aus gesundheitlichen Gründen vom Wehrdienst frei.
  • Beenden Sie bitte die Drangsalierung von AktivistInnen und sehen Sie davon ab, Personen aus politischen Gründen zum Wehrdienst einzuberufen.

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Russisch, Aserbaidschanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. März 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

 

Appelle an


VERTEIDIGUNGSMINISTER
Colonel General Hasanov Zakir Asgar Oglu
3 Parliament Avenue
Baku AZ1073
ASERBAIDSCHAN
E-Mail: mninfo@asumo.baku.az
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)

WEHRDIENSTBEAUFTRAGTER
Arzu Rahimov
30 Zarifa Aliyeva Street, AZ-1000
Baku, ASERBAIDSCHAN
Fax: (00 994) 12 493 1535
E-Mail: info@seferberlik.gov.az
(Anrede: Dear Lieutenant-General / Sehr geehrter Herr Generalleutnant)



Kopien an


Ambassade de la République d’Azerbaïdjan,
Kramburgstrasse 10,
3006 Berne.
Fax: 031 350 50 41 // 031 350 50 49
E-mail: bern@mission.mfa.gov.az

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