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China
Abgeschlossen am 5. April 2019

Menschenrechtsanwalt in Foltergefahr

AI-Index: ASA 17/9894/2019

Gegen den Pekinger Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng ist Anklage erhoben worden. Laut Angaben seiner Frau hat die Staatsanwaltschaft seinen Fall an ein Gericht übergeben, es steht jedoch noch kein Gerichtstermin fest. Weder die Anklage noch die Übergabe an das Gericht sind bisher offiziell bestätigt worden. Seit seiner Inhaftierung im Januar 2018 hat Yu Wensheng keinen Zugang zu seinen Rechtsbeiständen. Es wird daher befürchtet, dass ihm Folter und andere Misshandlungen drohen könnten. Yu Wensheng ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Amnesty International fordert daher seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

Am 1. Februar wurde gegen den Pekinger Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng Anklage erhoben. Sein Fall ist von der Volksstaatsanwaltschaft der Stadt Xuzhou an das Mittlere Volksgericht von Xuzhou übergeben worden, ein Gerichtstermin steht jedoch noch nicht fest. Dies teilte offenbar ein Angehöriger der Staatsanwaltschaft der Frau von Yu Wensheng mit. Die Rechtsbeistände des Angeklagten sind bisher nicht offiziell über die Anklage informiert worden und haben keine Einsicht in die Akten erhalten.

Am 12. und 13. Februar versuchten die Rechtsbeistände von Yu Wensheng, sich in der Hafteinrichtung mit ihrem Mandanten zu treffen, was ihnen jedoch erneut verweigert wurde. Seit Yu Wensheng im Januar 2018 inhaftiert wurde, haben die Rechtsbeistände 25 Versuche unternommen, ihn zu besuchen. Die Polizei lehnte jedoch alle Anträge ab, ohne klare oder triftige Gründe vorzubringen. Da Yu Wensheng keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl hat, befürchtet Amnesty International, dass er in Gefahr ist, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

Yu Wensheng wurde am 19. Januar 2018 von der Polizei abgeführt, als er seinen Sohn zur Schule bringen wollte. Nachdem er zunächst in Peking inhaftiert worden war, wurde er «an einem dafür vorgesehenen Ort unter Überwachung» gestellt. Am 19. April 2018 wurde offiziell Haftbefehl gegen Yu Wensheng erlassen, weil er «zum Umsturz der Staatsmacht angestiftet» und «die Arbeit von Staatsbeamten behindert« haben soll.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Yu Wensheng ist ein bekannter Menschenrechtsanwalt in Peking. Er vertrat zahlreiche Personen in öffentlichkeitswirksamen Menschenrechtsfällen. So übernahm er unter anderem die Verteidigung von Falun-Gong-AnhängerInnen und des Menschenrechtsanwalts Wang Quanzhang. Der Menschenrechtsanwalt war während des harten staatlichen Vorgehens gegen AnwältInnen und AktivistInnen im Juli 2015 wegen «Untergrabung der Staatsgewalt» angeklagt worden. Wang Quanzhang wurde am 28. Januar 2019 nach zweieinhalbjähriger Inhaftierung zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.
Am 19. April 2018 erliess das Büro für Öffentliche Sicherheit der Stadt Xuzhou offiziell Haftbefehl gegen Yu Wensheng, weil er «zum Umsturz der Staatsmacht angestiftet» und «die Arbeit von Staatsbeamten behindert« haben soll. Die Anklage «Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht» kann mit bis zu 15 Jahren Gefängnis geahndet werden. Am 15. Januar 2018, vier Tage bevor er von der Polizei abgeholt wurde, erhielt Yu Wensheng einen Brief der Justizbehörde von Peking, in dem stand, dass seine Anwaltslizenz ausgesetzt würde, da er seit über sechs Monaten nicht bei einer registrierten Anwaltskanzlei beschäftigt gewesen sei. Ihn erreichte zudem ein weiterer Brief der Behörde, der auf den 12. Januar 2018 datiert war, der besagte, dass sein Antrag auf die Eröffnung einer Anwaltskanzlei abgelehnt worden sei, weil er sich wiederholt gegen die Kommunistische Partei ausgesprochen und den «sozialistischen Rechtsstaat» angegriffen habe.
Yu Wensheng war bereits 2014 für 99 Tage inhaftiert worden und sagte Amnesty International später, dass er während dieser Zeit gefoltert wurde. Am 13. Oktober 2014 wurde er von Angehörigen des Büros für öffentliche Sicherheit von Daxing in Peking festgenommen, nachdem er seine Unterstützung für die pro-demokratischen Proteste in Hong Kong ausgedrückt hatte. Seinen Angaben zufolge wurde er 61 Tage lang zusammen mit Häftlingen, die zum Tode verurteilt worden waren, festgehalten und etwa 200 Mal verhört. Yu Wensheng wurde der Zugang zu einem Rechtsbeistand in der Haft verweigert und zehn Angehörige der Staatssicherheit waren dazu abgestellt, ihn in drei Schichten täglich zu verhören. Zunächst wurde er nur verbal angegriffen. Später wurden ihm die Hände mit Handschellen an der Rückseite seines Eisenstuhls befestigt, wodurch seine Muskeln und Gelenke stark überdehnt wurden. Yu Wensheng gab an, dass zwei BeamtInnen immer wieder ruckartig an seinen Handschellen zogen und er jedes Mal aufschrie.
Im Oktober 2017 wurde Yu Wensheng erneut für kurze Zeit inhaftiert, nachdem er einen Offenen Brief geschrieben hatte, in dem er Präsident Xi Jinping kritisierte und sagte, dieser sei wegen seiner zunehmend «totalitären» Herrschaft ungeeignet, China zu regieren. Angehörige und FreundInnen von Yu Wensheng glauben, dass er sich momentan aufgrund dieses Briefes in Haft befindet.
Am 23. Januar 2018 veröffentlichte die in Shanghai ansässige Nachrichtenwebsite The Paper einen Bericht mit einem ganz offensichtlich stark editierten Video, in dem behauptet wurde, dass ein Anwalt mit dem Familiennamen Yu bei seiner Festnahme am 19. Januar zwei PolizistInnen gewaltsam angegriffen habe. Der Bericht zirkulierte auf Nachrichtensuchportalen und in den Sozialen Medien in China. Der Name Yu Wensheng wurde in Twitternachrichten und Posts anonymer Social-Media-Konten genannt. Laut seinen FreundInnen und UnterstützerInnen scheint dies ein Versuch zu sein, den Anwalt in Verruf zu bringen. Ähnliche Vorgehensweisen gab es in anderen Fällen inhaftierter Rechtsbeistände und AktivistInnen.
Die Inhaftierung der Anwältin Wang Yu und ihrer Familienangehörigen am 9. Juli 2015 markierte den Anfang eines beispiellosen Vorgehens der chinesischen Behörden gegen MenschenrechtsanwältInnen und andere AktivistInnen. In den darauffolgenden Wochen wurden fast 250 AnwältInnen und AktivistInnen von Angehörigen der Staatssicherheit befragt oder inhaftiert, und viele ihrer Büros und Wohnungen wurden durchsucht. Bis Dezember 2017 waren neun Personen wegen «Untergrabung der Staatsgewalt»,«Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» oder «Anfangen von Streit und Provozieren von Ärger» schuldig gesprochen worden. Fünf von ihnen befinden sich immer noch in Haft, drei haben Bewährungsstrafen erhalten und eine wurde nicht verurteilt, steht aber weiterhin unter Überwachung.

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