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Startseite Urgent Actions 2018 01 Ohio prepares for its first execution of 2018 Governor stays execution after juror plea
FI 013/18-1
USA (Ohio)
Abgeschlossen am 9. Februar 2018

Hinrichtung vorerst gestoppt

AI-Index: AMR 51/7875/2018

Am 8. Februar stellte der Gouverneur von Ohio einen achtmonatigen Strafaufschub für Raymond Tibbetts aus, dessen Hinrichtung für den 13. Februar angesetzt war. Die Entscheidung erfolgte, nachdem sich einer der Geschworenen des Falls von 1998 für eine Begnadigung ausgesprochen hatte.

Raymond Tibbetts war 1998 wegen des 1997 an Fred Hicks begangenen Mordes zum Tode verurteilt worden. 2011 bestätigte das zuständige US-Berufungsgericht das Todesurteil, obwohl eine Bundesrichterin sich dagegen aussprach, aufgrund der «Unterlassung auch nur einer grundlegenden Vorbereitung» auf das Verfahren durch die Verteidigung. Im Berufungsverfahren seien Beweismittel vorgelegt worden, die «sehr viel chaotischere und von Missbrauch geprägte Umstände» sowohl in der Familie von Raymond Tibbetts als auch in Pflegefamilien aufdeckten, als es den Geschworenen vorgetragen worden sei. Die Richterin führte an, dass diese «schockierenden» und «äusserst verstörenden» Details den Geschworenen «triftige» Gründe gegeben hätten, sich für eine lebenslange Haftstrafe auszusprechen. Im Januar 2017 empfahl der Begnadigungsaus-schuss dem Gouverneur von Ohio John Kasich jedoch mit einer Mehrheit von 11:1, Raymond Tibbetts nicht zu begnadigen. Die meisten Mitglieder des Ausschusses räumten der «traumatischen» Kindheit von Raymond Tibbetts zwar Gewicht ein, argumentierten jedoch, dass sie nicht mit hinreichender Sicherheit sagen konnten, ob das Verfahren anders verlaufen wäre, wenn diese bereits während des Verfahrens vorgetragen worden wären.

Einer der Geschworenen von damals schrieb am 30. Januar, nach Sichtung der neuen Beweise, die bis dahin nur dem Begnadigungsausschuss vorgelegen hatten, einen ausführlichen Brief an Gouverneur John Kasich. Er drückte in dem Brief seine «tiefe Besorgnis über das Verfahren» aus. Gründe dafür waren die neuen Informationen. Er folgerte: «basierend auf dem was ich heute weiss, hätte ich mich nicht für die Todessstrafe ausgesprochen.» In Ohio muss die Entscheidung für die Todesstrafe einstimmig getroffen werden.

Der Geschworene schrieb: «Herr Gouverneur, wenn in einem Gerichtsverfahren, in dem die Todesstrafe verhängt werden kann, eine Phase vorgesehen ist, die sich gesondert mit strafmildernden Umständen beschäftigt, sollten wir dann nicht sichergehen, alles richtig zu machen? Ich könnte es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, nicht zu erklären, dass das Verfahren meiner Meinung nach nicht gewissenhaft durchgeführt wurde.» Seine dringende Forderung an den Gouverneur war, das Todesurteil umzuwandeln. Diese begründete er mit den «wirklich entsetzlichen Umständen von Tibbets (sic) Kindheit die im Verfahren heruntergespielt wurden»; «fehlender Vorbereitung, wenn nicht sogar gänzlichem Fehlverhalten, seitens der Verteidigung während der Urteilsfindung» und «der Unfähigkeit der Verteidigung, erkennbar daran, dass sie die Schwester von Tibbets nicht in den Zeugenstand rief.» Die spärliche Ausarbeitung des Strafmilderungsantrags habe es der Staatsanwaltschaft erlaubt, diesen argumentativ «auseinanderzunehmen». Im Jahr 2011 begründete die Richterin des Bundesberufungsgerichtes ihre Ablehnung des Todesurteils auch damit, dass die missbräuchlichen Umstände während des Verfahrens nur «vage und nebenbei» erwähnt worden sei. «Wir müssen uns an die Taktik der Staatsanwaltschaft während des Strafzumessungsprozesses erinnern. Ziel war es, die Legitimität des erwähnten Missbrauchs in der Kindheit des Angeklagten, in Zweifel zu ziehen, ganz gleich wie klein der Verweis darauf auch war», schrieb die Richterin.

Am 8. Februar schrieb Gouverneur John Kasich an den Vorsitz des Bewährungsausschusses von Ohio und bat den Ausschuss «aufgrund der neuen Informationen», eine neue Anhörung in diesem Fall durchzuführen. Zu diesem Zweck habe er einen achtmonatigen Aufschub der Vollstreckung des Todesurteils gewährt. Die Anordnung des Strafaufschubs besagt, dass das Todesurteil nun am 17. Oktober um 10 Uhr vollstreckt werden soll «sofern kein weiterer Aufschub oder eine Begnadigung gewährt wird».

Die Rechtsbeistände von Raymond Tibbetts danken für «die wichtige Unterstützung durch Ohioans to Stop Executions, Amnesty International und weitere Organisationen, die ihre grosse Reichweite genutzt haben, damit viele Menschen sich beim Gouverneur von Ohio für Ray einsetzen.»

Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich.

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