Neue Drohungen gegenüber indigener Gemeinschaft

Die indigene Gemeinschaft der Sengwer sieht sich mit erneuten Zwangsräumungsdrohungen konfrontiert. Am 21. Januar kündigte ein örtlicher Regierungsmitarbeiter verstärkte Sicherheitseinsätze an, um alle BewohnerInnen, die in seinen Augen «alle Kriminelle und Viehdiebe» seien, aus dem Wald zu vertreiben. Robert Kirotich Kibor, ein Angehöriger der Sengwer-Gemeinschaft, wurde erschossen und David Kosgei Kiptilkesi wurde während einer Zwangsräumung durch Schüsse schwer verletzt.

Die indigene Sengwer-Gemeinschaft im Embobut-Wald in den Cherengany Hills im westlichen Hochland Kenias ist nach einer vorangegangenen Zwangsräumungsmassnahme durch die Kenianische Forstbehörde (Kenya Forest Service – KFS) im Dezember 2017 erneut von Zwangsräumungen bedroht. Vor Kurzem berichteten betroffene Angehörige der Gemeinschaft, dass am 5. Februar über 30 WaldhüterInnen der Forstbehörde Häuser im Wald niedergebrannt und Viehgehege zerstört haben, obwohl die Sengwer-Gemeinschaft am 22. Januar die Erneuerung einer Anordnung erwirkt hatte, die besagt, dass die Regierung die Siedlungen der Sengwer im Embobut-Wald anerkennen muss. Die Zwangsräumungen verletzen zudem die Menschenrechte der Sengwer, darunter ihr Recht auf Wohnen und ihr Recht auf ihr angestammtes Land, die ihnen im Völkerrecht, in den Menschenrechtsstandards der Afrikanischen Union (AU) und in der kenianischen Verfassung garantiert werden. Der Embobut-Wald ist Teil eines Gebiets, für das ein vom EU-Entwicklungsfonds finanziertes Naturschutzprogramm besteht. Am 17. Januar kündigte die EU die Aussetzung der Programmfinanzierung an, doch die Regierung will die Zwangsräumungen dennoch weiter fortführen.

Angehörige der Gemeinschaft, darunter GemeindesprecherInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen, werden von den Behörden ins Visier genommen. Am 16. Januar erschossen Angehörige der Forstbehörde den 45-jährigen Robert Kirotich Kibor und verletzten den 35-jährigen David Kosgei Kiptilkesi schwer. Beide hüteten zu der Zeit eine Viehherde im Kapkok Glade und waren unbewaffnet. Der Gemeindesprecher und Menschenrechtsverteidiger Elias Kimayo erfuhr von Bekannten, dass er unter Behördenaufsicht steht, sein Handy überwacht wird und dass ihn die Forstbehörde «eliminieren» will.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Embobut ist einer der Verwaltungsbezirke des Wahlkreises Ost-Marakwet im kenianischen Landkreis Elgeyo-Marakwet. Der Wald von Embobut ist die Heimat der Sengwer, einer indigenen Bevölkerungsgruppe, die dort schon seit Jahrhunderten lebt. Die Sengwer sind JägerInnen und SammlerInnen und züchten Bienen. Sie fordern von der kenianischen Regierung die Anerkennung ihrer Landrechte in Embobut und gemeinsam mit ihnen die Ausarbeitung eines Plans zum Schutz des Waldes. Als die Zwangsräumungen im Januar 2014 begannen, beheimatete der Wald noch viele weitere Gemeinschaften, doch ausser den Sengwer haben sie die Gegend inzwischen verlassen.
Im Mai 2017 urteilte der Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker, dass die kenianische Regierung die Zwangräumung der indigenen Ogiek aus dem Mau-Wald rechtswidrig durchgeführt habe. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Regierung die Zwangsräumung zu Unrecht mit dem Schutz der Gegend begründet habe, da die Gespräche nicht gezeigt hatten, dass die Ogiek den Wald abholzten. Viele Fachleute betrachten den Fall Mau als wichtigen Präzendenzfall für die Rechte der Gemeinschaften in den Wäldern Kenias und anderer Länder.
Seit Januar 2014 haben die Sengwer und andere Quellen Amnesty International über mindestens 13 Aktionen berichtet, bei denen sie vertrieben werden sollten. Die Organisation ist zu dem Schluss gekommen, dass diese Zwangsräumungen gegen internationale Menschenrechtsstandards verstossen. Im April 2017 schossen WaldhüterInnen der Forstbehörde auf den Gemeindesprecher und Aktivisten Elias Kimaiyo. Sie schlugen ihn, als er Zwangsräumungen filmte, und nahmen ihm seine Kamera und seinen Laptop weg. Bis heute hat die Polizei weder Massnahmen gegen die verantwortlichen WaldhüterInnen ergriffen noch hat Elias Kimaiyo seine Ausrüstung zurückerhalten.
Trotz wiederholter Anfragen wurde Amnesty International bisher nicht die Erlaubnis erteilt, den Wald zu besuchen, um dort lebende Angehörige der Sengwer unabhängig zu befragen. Die rechtswidrigen Zwangsräumungen, Festnahmen und die Zerstörung der Häuser und des Eigentums haben schwerwiegende Folgen für die Gemeinschaft; viele der Sengwer leben dadurch im Elend.
Der Regierung zufolge stimmten die Sengwer zu, den Wald zu verlassen. Ihnen wurde jedoch keine Wahl gelassen. Ein Programm zur finanziellen Entschädigung, das erst nach Beginn der rechtswidrigen Zwangsräumungen begann, versank in der Korruption und kam vielen WaldbewohnerInnen nicht zugute.
Der Europäische Entwicklungsfonds finanziert WaTer, ein Programm zum Schutz von Wasserreservoiren sowie Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten. Dies ist ein Umweltschutzprogramm, das Ökosysteme im Mount Elgon und den Cherangany Hills erhalten soll. Die Regierung beschuldigt die Sengwer, den Embobut-Wald zu schädigen und führt seit Januar 2014 Zwangsräumungen durch – vermeintlich aus Umweltschutzgründen. Am 17. Januar kündigte die EU nach Robert Kirotich Kibors Tod und der Gewaltanwendung durch WaldhüterInnen der Forstbehörde die Aussetzung der Programmfinanzierung an. Amnesty International unterstützt eine Wiederaufnahme des Programms unter Bedingungen, unter denen die Menschenrechte der betroffenen Gemeinschaften geachtet, geschützt und gewährleistet werden.
Geldgeber wie die EU sind verpflichtet, solchen Menschenrechtsverletzungen durch die Wahrnehmung ihrer Sorgfaltspflicht entgegenzuwirken, indem sie die Einhaltung der Menschenrechte durch wirksame, regelmässige Überprüfung sicherstellen. Das Versagen eines Empfängerlandes, seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, entbindet internationale Geldgeber bei negativen menschenrechtlichen Auswirkungen von Projekten oder anderen von ihnen subventionierten politischen Massnahmen nicht von ihrer Verantwortung. Geldgeber und Finanzinstitutionen, die Projekte unterstützen, sollten sicherstellen, dass sie ihre Sorgfaltspflicht hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte umfassend wahrnehmen, um Risiken, die daraus erwachsen könnten, zu identifizieren und vorzubeugen oder sie zu mindern.
Am 17. Januar kündigte die EU nach Robert Kirotich Kibors Tod und der Gewaltanwendung durch WaldhüterInnen der Forstbehörde die Aussetzung der Programmfinanzierung an.