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FI 005/18-3
Russland
Aktiv seit 4. Dezember 2018 | Noch 36 Tage Laufzeit

Urteilsspruch steht kurz bevor

AI-Index: EUR 46/9507/2018

Am 26. November wurde dem gewaltlosen politischen Gefangenen und Leiter des Büros der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial in Grozny die Freilassung gegen Kaution verweigert. Es befindet sich seit dem 9. Januar in Untersuchungshaft. Das Stadtgericht Shali in Tschetschenien wies ausserdem den Antrag seiner Rechtsbeistände zurück, Oyub Titiev während der Anhörungen nicht in einem Käfig zu halten. Die nächste Anhörung ist für den 10. Dezember anberaumt. Die Vorwürfe gegen ihn müssen fallengelassen werden und er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Am 9. Januar nahm die Polizei den bekannten tschetschenischen Menschenrechtsverteidiger Oyub Titiev unter einem konstruierten Drogenbesitz-Vorwurf fest. Am 11. Januar ordnete das Gericht im tschetschenischen Shali eine zweimonatige Untersuchungshaft für den Menschenrechtsverteidiger an. Diese Haft wurde mehrmals verlängert. Die erste Anhörung fand am 19. Juli vor dem Stadtgericht in Shali statt und die abschliessende Anhörung wird in den kommenden Wochen erwartet.

Obwohl der Gründer der Russischen Demokratischen Partei Yabloko und Präsidentschaftskandidat 2018 Grigory Yavlinsky, sowie die Vorsitzende der NGO Komitee für Bürgerunterstützung (Civic Assistance Committee) Svetlana Gannushkina persönlich für Oyub Titiev gebürgt haben, wurde ihm am 26. November die Freilassung gegen Kaution verwehrt. Ausserdem wies der Richter den Antrag zurück, Oyub Titiev während der Anhörungen nicht in einem Käfig zu halten. Der Richter wies alle Argumente der Verteidigung zurück und erklärte, sie habe keine ausreichenden Beweise vorlegt, um die Gründe für seine Verhaftung abzuschwächen. Gleichzeitig akzeptierte er jeden von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Einwand gegen den Kautionsantrag. Bei einer Verurteilung wegen Drogenbesitzes drohen Oyub Titiev bis zu zehn Jahre Haft.

Amnesty International ist der Ansicht, dass die Vorwürfe gegen Oyub Titiev konstruiert wurden, um ihn hinter Gittern zum Schweigen zu bringen und damit die wichtige Menschenrechtsarbeit seiner Organisation zu behindern. Das Ende der Verhandlungen im Fall von Oyub Titiev scheint in Sicht und somit fordert Amnesty International die tschetschenischen Behörden umso dringender dazu auf, die Anklagen gegen Oyub Titiev fallenzulassen und ihn umgehend und bedingungslos freizulassen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 8. Oktober wurde Oyub Titiev in Anerkennung seiner Arbeit von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) mit dem Havel Vaclav-Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Während der Preisverleihung erklärte der PACE-Präsident, dass die «Tätigkeit von Oyub Titiev in der Republik Tschetschenien für PACE sehr wichtig ist, da auch uns die Achtung der Menschenrechte in Tschetschenien und im Nordkaukasus ein grosses Anliegen ist. Wir sind uns der Schwierigkeiten bewusst, mit denen Herr Titiev und seine KollegInnen konfrontiert sind. Die Auszeichnung ist unsere Botschaft an alle MenschenrechtsverteidigerInnen und AktivistInnen in der Region Tschetschenien: Macht weiter so – ihr könnt euch auf unsere Unterstützung verlassen. Wir repräsentieren 800 Millionen Bürger Europas.»

 

Empfohlene Aktionen

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE, FAXE, E-MAILS ODER TWITTERNACHRICHTEN MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte sprechen Sie sich dafür aus, dass Oyub Titiev umgehend und bedingungslos freigelassen wird und alle Anklagen gegen ihn fallen gelassen werden. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der lediglich aufgrund seiner rechtmässigen Menschenrechtsarbeit inhaftiert ist.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Menschenrechtsorganisationen in Russland und insbesondere in Tschetschenien, darunter auch die Menschenrechtsorganisation Memorial, ohne Angst vor Verfolgung und Einschüchterung arbeiten können.

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. Januar 2019 keine Appelle mehr zu verschicken.

 

Appelle an


PRÄSIDENT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Vladimir Vladimirovich Putin
ul. Ilyinka, 23
103132 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (007) 495 910 21 34
Twitter @KremlinRussia  @KremlinRussia_E
(Anrede: Dear President / Sehr geehrter Herr Präsident)

GENERALSTAATSANWALT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Yuriy Yakovlevich Chaika
Prosecutor General’s Office
ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP- 3
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (007) 495 987 58 41 // (007) 495 692 17 25
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)



Kopien an


GENERALSTAATSANWALT DER TSCHETSCHENISCHEN REPUBLIK
Sharpuddi Muaidovich Abdul-Kadyrov
Prosecutor’s Office of the Chechen Republic
ul. Idrisova d. 42
Grozny, 36400
Chechen Republic
RUSSISCHE FÖDERATION
E-Mail: procurat-chech@mail.ru
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)

Ambassade de la Fédération de Russie
Brunnadernrain 37
3006 Berne
Fax: 031 352 55 95
E-mail: rusbotschaft@bluewin.ch

7 Briefe verschickt  
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