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Russland
Abgeschlossen am 25. Juni 2018

Haftverlängerung für Menschenrechtler

AI-Index: EUR 46/8400/2018

Wieder ist die Untersuchungshaft des gewaltlosen politischen Gefangenen und Leiters des Büros der Menschenrechtsorganisation Memorial in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny, Oyub Titiev, um einen weiteren Monat bis zum 9. Juni verlängert worden. Rechtsmittel gegen die Haftverlängerung wies der Oberste Gerichtshof der Tschetschenischen Republik zurück.

Am 25. April verlängerte das Bezirksgericht Staropromyslovsky in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny die Untersuchungshaft von Oyub Titiev um einen weiteren Monat bis zum 9. Juni. Die Rechtsbeistände von Oyub Titiev waren nicht angemessen im Voraus über die bevorstehende Anhörung informiert worden. So konnte nur einer der drei Rechtsbeistände, die Oyub Titiev vor Gericht vertreten, anwesend sein. Er hielt sich zu diesem Zeitpunkt zufällig in Tschetschenien auf. Der Ermittlungsbeamte erklärte, es bestünde die Gefahr, dass der Menschenrechtsverteidiger die Flucht ergreife. Er müsse deshalb in Untersuchungshaft gehalten werden, weil «dort, wo er gemeldet ist, kein Haus steht und seine Verwandtschaft Tschetschenien verlassen hat.» Auffallend ist, dass es offenbar die tschetschenischen Behörden waren, die Oyub Titievs Haus im Februar gemeinsam mit 35 weiteren Häusern der Nachbarschaft zerstört hatten, um Platz für eine neue Bebauung zu schaffen. Seine Familie hatte Tschetschenien unterdessen im Januar aufgrund der Drohungen verlassen, die sie erhalten hatten.

Am 3. Mai begann der Oberste Gerichtshof der Republik Tschetschenien die Anhörung des von Oyub Titiev eingelegten Rechtsmittels gegen die Verlängerung seiner Haft. Am ersten Tag seiner Anhörung war Oyub Titiev nicht in den Gerichtssaal gebracht, sondern per Video-Chat aus dem Untersuchungshaftzentrum zugeschaltet worden. Nachdem seine Rechtsbeistände dagegen Beschwerde eingelegt hatten, entschied der Richter, die Anhörung auf den 4. Mai zu vertagen. Bereits am nächsten Tag wurde Oyub Titiev persönlich in das Gerichtsgebäude gebracht. Seine Verteidiger legten persönliche Bürgschaften von verschiedenen bedeutenden Persönlichkeiten vor, die alle beteuerten, dass Oyub Titiev im Falle seiner Freilassung gegen Kaution nicht die Flucht ergreifen würde. Der Oberste Gerichtshof lehnte den Antrag dennoch ab und entschied, dass der Menschenrechtsverteidiger in Untersuchungshaft bleiben müsse. Noch am selben Tag präsentierte der Ermittlungsbeamte Vorwürfe, die Oyub Titiev unter Paragraf 228 des russischen Strafgesetzbuches Drogenbesitz zur Last legten. Da die Untersuchung nun abgeschlossen ist, sind Oyub Titievs KollegInnen von Memorial der Überzeugung, dass der Prozess von Oyub Titiev möglicherweise bald beginnen wird. Ihrer Meinung nach habe Russland ein Interesse daran, den Fall noch vor dem Beginn der Weltmeisterschaft am 14. Juni zu beenden. VertreterInnen von Amnesty International waren bei der Gerichtsanhörung in Grosny am 3. Mai anwesend. Nicht nur Oyub Titievs FreundInnen, sondern auch seine KollegInnen und Verwandte - insgesamt rund 40 Menschen, darunter etwa 15 Personen aus Moskau und anderen Städten, nutzten die Gelegenheit und sprachen dem Menschenrechtsverteidiger ihre Solidarität aus.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 9. Januar wurde Oyub Titiev festgenommen und einige Stunden ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten. Auf dem Weg zur Arbeit war er angehalten und sein Wagen durchsucht worden. Das Innenministerium bestätigte, dass Oyub Titiev festgenommen worden war, nachdem «etwa 180 Gramm einer Substanz mit Marihuana-Geruch» bei der Durchsuchung seines Autos gefunden worden seien. Oyub Titiev stritt die Vorwürfe ab und bestand darauf, dass die Drogen in seinen Wagen gelegt worden seien. Oyub Titiev ist nun unter Paragraf 228 des russischen Strafgesetzbuches wegen unerlaubten Drogenbesitzes angeklagt. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Im März war seine Haft bis zum 9. Mai verlängert worden. Die Begründung lautete, dass Oyub Titiev möglicherweise die Flucht ergreifen und eine Gefahr für den Gerichtsprozess darstellen könnte, indem er Druck auf Zeugen ausüben und Beweismaterial vernichten würde.
Der Druck der Behörden sowohl auf die Familie von Oyub Titiev als auch auf KollegInnen bei Memorial ist in den vergangenen Monaten eskaliert. Seine Familie ist zu verschiedenen Gelegenheiten von der Polizei schikaniert worden und infolgedessen gezwungen gewesen, Tschetschenien zu verlassen. Zwischenzeitlich berichtete sein Rechtsbeistand, von AgentInnen in Zivil verfolgt worden zu sein. Auch im Nordkaukasus hat es mehrere Angriffe gegen Memorial-Büros gegeben. In der Nacht des 17. Januar steckten unbekannte maskierte Männer das Memorial-Büro der Nachbarrepublik Inguschetien in Brand. Am 19. Januar führte die Polizei eine Razzia in den Memorial-Büros in Grosny durch. Es wurde zwar berichtet, dass die Durchsuchung in einem rechtlich einwandfreien Rahmen stattfand, doch die Memorial-Belegschaft fürchtet nun, dass zusätzliches «Beweismaterial» während der Durchsuchung gefunden worden sein könnte (Zigarettenstummel mit einer unbekannten Substanz), das nun Oyub Titiev untergeschoben werden soll. Am 22. Januar wurde vor dem Büro in Dagestan ein Auto in Brand gesetzt, dass zuvor von Oyub Titievs Rechtsbeistand benutzt worden war. Etwa zur selben Zeit erhielten Angehörige des Memorial-Büros in Dagestan eigenen Angaben zufolge Morddrohungen per Telefon. Am 28. März wurde der Vorsitzende des Memorial-Büros in Dagestan, Sirazhutdin Datsiev, von einem unbekannten Mann attackiert und verprügelt. Amnesty International ist der Ansicht, dass diese Vorfälle mit der Strafverfolgung von Oyub Titiev in Tschetschenien in Verbindung stehen.
Oyub Titievs KollegInnen betrachten dessen Inhaftierung als einen Versuch der Behörden, ihn an der legitimen Ausübung seiner Menschenrechtsarbeit zu hindern.
Oyub Titiev arbeitet bereits seit vielen Jahren in der Niederlassung der NGO Memorial in Grosny. Bereits zuvor war er in Verbindung mit seiner Menschenrechtsarbeit bedroht worden. Die Leitung des Büros in Grosny übernahm er kurz nach der Ermordung der Menschenrechtsverteidigerin und Memorial-Mitarbeiterin Natalia Estemirova im Jahr 2009. Damals mussten viele Memorial-MitarbeiterInnen aus Angst um ihr Leben das Land verlassen und die NGO musste ihre Arbeit in Tschetschenien für fünf Monate unterbrechen.

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