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Startseite Urgent Actions 2018 01 Human rights defender detained in Chechnya
UA 005/18
Russland
Abgeschlossen am 21. Februar 2018
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2.02.2018: EU statement

See attached (PDF-download) a statement by the EU issued on 1 February on the arrest and detention of Oyub Titiev

 


25.01.2018: Press quote
AMNESTY INTERNATIONAL - QUOTE


Russia: Authorities must release human rights activist held on baseless accusations

Responding to the news that the Russian authorities have refused to grant bail to Oyub Titiev, head of human rights group Memorial’s office in Grozny, following a hearing in the Supreme Court of Chechnya today, Anya Neistat, Amnesty International’s Senior Director for Research said:

“We are deeply dismayed by the court’s refusal to release our friend and colleague, Oyub Titiev. The accusations against him are completely preposterous and based on what we believe to be fabricated evidence.

“We demand his immediate and unconditional release. He is a prisoner of conscience, and a prisoner in the hands of authorities that hold people in secret prisons, torture them and torment their families.

“The Russian authorities must put an end to the coordinated assault they have carried out against Memorial and other human rights organizations across the country, and the circumstances surrounding this saga of injustice must be investigated.”

Background

Oyub Titiev, the head of Memorial’s office in Grozny, Chechnya, was arrested by police on 9 January. The police claimed that they found drugs in his car, but the search was conducted with such significant procedural violations that police had to re-enact it, hours later and in the presence of “witnesses”.

On 17 January, Memorial’s office in Nazran, in neighbouring Ingushetia was set on fire during the night by two masked men captured on CCTV footage.

On the night of 23 January, the car used by members of Memorial in Makhachkala, in Dagestan, another region neighbouring Chechnya, was burnt. In the morning of the same day, anonymous threats were delivered via text messages to the mobile used by Memorial’s office staff in Makhachkala. The message warned “You are walking on a cliff’s edge Close down! Next time we will burn the office with you inside. The car [is] a warning” Then someone phoned the number with a similar message before hanging up.

 

17.1.2018: Statement

Following this Urgent Action on Oleg Titiev, Amnesty International has issued a joint statement with six other NGOs, see here


Menschenrechtsverteidiger in Tschetschenien inhaftiert

AI-Index: EUR 46/7702/2018

Am 9. Januar wurde der tschetschenische Menschenrechtsverteidiger Oyub Titiev von Polizeikräften willkürlich festgenommen. Er wurde mehrere Stunden ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten und ist weiterhin in Haft. Ihm wird fälschlicherweise Drogenbesitz vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Oyub Tititev leitet das Büro der russischen NGO Memorial in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny. Am Morgen des 9. Januar hielten ihn VerkehrspolizistInnen in seinem Auto an und durchsuchten es. Kurz zuvor hatte Oyub Titiev noch einen Freund getroffen, der nun Zeuge des Vorfalls wurde. Etwas später fand er Oyub Titievs Auto auf dem Hinterhof der Polizeiwache des Verwaltungsbezirks Kurchaloi und ein Polizist bestätigte ihm inoffiziell, dass der Menschenrechtler dort festgehalten wurde. Das Mobiltelefon von Oyub Titiev blieb zwar angeschaltet, doch Anrufe wurden nicht angenommen.

Noch am selben Morgen ging Oyub Titievs Rechtsbeistand zur Polizeiwache. Die Polizeikräfte vor Ort verweigerten ihm jedoch den Zutritt und bestritten, dass sich Oyub Titiev in ihrem Gewahrsam befände. Oyub Titiev wurde mehrere Stunden ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten. Entgegen geltender Gesetze informierte die Polizei weder seine Angehörigen über die Festnahme, noch durfte er mit seinem Rechtsbeistand Kontakt aufnehmen. Erst nachdem sich - auf Bitten von Oyub Titievs KollegInnen hin - die russische Ombudsperson und der Vorsitzende des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten eingeschaltet hatten, bestätigte der tschetschenische Innenminister, dass Oyub Ttitiev festgenommen worden sei, nachdem man bei der Durchsuchung seines Autos «etwa 180 Gramm einer Substanz mit Marihuanageruch» gefunden hätte. Oyub Titiev ist unter Paragraf 228 des russischen Strafgesetzbuches wegen unerlaubten Drogenbesitzes angeklagt. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Erst gegen 19 Uhr war es seinem Rechtsbeistand möglich, Oyub Titiev zu besuchen und mit ihm zu sprechen. Oyub Titiev bestritt die Vorwürfe. Die gerichtliche Anhörung, bei der über die Verhängung von Untersuchungshaft entschieden werden soll, ist auf den 11. Januar angesetzt. Amnesty International ist der Ansicht, dass die gegen Oyub Titiev vorgelegten Beweise gefälscht sind und er inhaftiert wurde, um ihn zum Schweigen zu bringen und seine Arbeit zu behindern. Oyub Titiev ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der sich lediglich aufgrund seiner friedlichen Menschenrechtsarbeit in Haft befindet. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Oyub Titiev arbeitet bereits seit vielen Jahren in der Niederlassung der NGO Memorial in Grosny. Bereits zuvor war er in Verbindung mit seiner Menschenrechtsarbeit bedroht worden. Die Leitung des Büros in Grosny übernahm er kurz nach der Ermordung der Menschenrechtsverteidigerin und Memorial-Mitarbeiterin Natalia Estemirova im Jahr 2009. Damals mussten viele Memorial-MitarbeiterInnen aus Angst um ihr Leben das Land verlassen und die NGO musste ihre Arbeit in Tschetschenien für fünf Monate unterbrechen.
Oyub Titiev war in den vergangenen Monaten gemeinsam mit anderen KollegInnen von Memorial Berichten nachgegangen, denen zufolge 27 TschetschenInnen zunächst verschwunden waren und dann in der Nacht vom 26. Januar 2017 von der Polizei erschossen wurden. Die unabhängige russische Tageszeitung Novaya Gazeta berichtete ausführlich über den Fall. Oyub Titievs KollegInnen sehen dessen Inhaftierung als einen Versuch der Behörden an, ihn an der legitimen Ausübung seiner Menschenrechtsarbeit zu hindern.
Bereits 2014 war unter der falschen Anschuldigung des Drogenbesitzes ein Strafprozess gegen den tschetschenischen zivilgesellschaftlichen Aktivisten Ruslan Kutaev eröffnet worden (Urgent Action UA-066/2014). Der Prozess war von zahlreichen Verstössen gegen die internationalen Standards für  faire Verfahren geprägt. In Polizeigewahrsam wurde Ruslan Kutaev gefoltert und anderweitig misshandelt. Die Anträge seiner Rechtsbeistände auf Untersuchung der erhobenen Foltervorwürfe wurden abgelehnt. Trotz der überwältigenden Beweise für seine Unschuld wurde Ruslan Kutaev im Juli 2014 schuldig gesprochen und zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, die im Oktober 2015 im Rechtsmittelverfahren um zwei Monate gekürzt wurde. Ruslan Kutaev kam am 20. Dezember 2017 frei, nachdem er seine Strafe abgesessen hatte. Amnesty International betrachtete ihn damals als gewaltlosen politischen Gefangenen und setzte sich für ihn ein.

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