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Startseite Urgent Actions 2018 01 Two journalists face up to 14 years in prison
UA 004/18
Myanmar
Aktiv seit 10. Januar 2018 | Noch 28 Tage Laufzeit
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16.01.2018: Suggested tweets / messages

Some suggested tweets / messages:

  • Urgent @amnesty appeal calling on #Myanmar to #FreeWaLoneKyawSoeOo who are facing up to 14 years in prison simply for their peaceful journalistic work #journalismisnotacrime https://www.amnesty.org/en/documents/asa16/7698/2018/en/
  • Reuters journalists #WaLone & #KyawSoeOo face up to 14 years in jail for investigating the military crackdown on #Rohingya. Ask #Myanmar authorities to free and drop all charges against them now!
  • #Myanmar authorities must #FreeWaLoneKyawSoeOo and stop silencing journalists who investigate the military violence and crimes against #Rohingya in Rakhine State. #journalismisnotacrime
  • #Myanmar authorities charge two Reuters journalists for investigating “sensitive topics” - a deliberate targeting and silencing of freedoms of speech and press. Join @Amnesty in the fight to #FreeWaLoneKyawSoeOo who face 14 years in jail.
  • #Myanmar authorities silence #WaLone & #KyawSoeOo for investigating military violence and crimes against #Rohingya. They face up to 14 years in jail for carrying out peaceful journalistic work. #journalismisnotacrime. Free and drop all charges against them now!

Zwei Journalisten drohen bis zu 14 Jahre Haft

AI-Index: ASA 16/7698/2018

In Verbindung mit der friedlichen Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit drohen zwei Journalisten bis zu 14 Jahre Haft. Beide Männer müssen umgehend und bedingungslos auf freien Fuss gesetzt und die gegen sie erhobenen Anklagen fallengelassen werden.

Wa Lone und Kyaw Soe Oo, zwei für die Nachrichtenagentur Reuters tätige Journalisten, wurden am 10. Januar 2018 von einem Gericht in Myanmars grösster Stadt Rangun (Yangon) angeklagt, gegen den Official Secrets Act (Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen) verstossen zu haben. Das aus der Kolonialzeit stammende Gesetz sieht bis zu 14 Jahre Haft für Personen vor, die Dokumente oder Informationen zu Zwecken beschaffen, speichern oder weitergeben, welche „die Sicherheit oder Interessen des Landes gefährden“.

Die beiden Journalisten hatten zu einem brutalen Militäreinsatz gegen die Rohingya-Minderheit im Bundesstaat Rakhine recherchiert und wurden am 12. Dezember 2017 inhaftiert, nachdem sie zu einem Abendessen im Norden von Rangun eingeladen worden waren, um dort einige PolizistInnen zu treffen. Die Festnahme erfolgte nahezu unmittelbar, nachdem diese PolizistInnen, denen Wa Lone und Kyaw Soe Oo nach eigenen Aussagen vorher noch nie begegnet waren, ihnen diverse Dokumente übergeben hatten. Der Polizei von Myanmar zufolge wurden die beiden Journalisten festgenommen, weil sie „wichtige und geheime Regierungsdokumente mit Informationen über den Bundesstaat Rakhine und die Sicherheitskräfte besassen und vorhatten, diese an eine ausländische Nachrichtenagentur weiterzugeben“. Staatliche Medien berichteten anschliessend, dass im Zusammenhang mit diesem Fall auch zwei Polizisten festgenommen wurden. Amnesty International konnte bislang keine näheren Informationen über die beiden Polizisten in Erfahrung bringen.

Nach ihrer Festnahme waren Wa Lone und Kyaw Soe Oo zwei Wochen lang in Haft, ohne Kontakt zu Rechtsbeiständen, Familienmitgliedern oder der Aussenwelt zu haben. Die nächste Anhörung ist für den 23. Januar 2018 angesetzt. Beide Männer sind weiterhin im Insein-Gefängnis in Rangun inhaftiert.

Die Festnahme von Wa Lone und Kyaw Soe Oo scheint darauf abzuzielen, sie und andere JournalistInnen davon abzuhalten, unabhängig über die Situation im Bundesstaat Rakhine zu berichten. Der Fall stellt einen unverhohlenen Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäusserung in Myanmar dar und bedeutet in der Folge auch eine erhebliche Beeinträchtigung von JournalistInnen, ungehindert und ohne Furcht vor Repressalien ihrer Arbeit nachzugehen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

In Myanmar, wo JournalistInnen und Medienschaffende anhaltenden Einschränkungen im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Arbeit ausgesetzt sind, lässt sich eine besorgniserregende Erosion des Handlungsspielraums und der Möglichkeiten der freien Presse beobachten. Die Aktivitäten unabhängiger Medienkanäle werden zunehmend untergraben, und diejenigen, die über sensible Themen berichten – vor allem über die Situation der Rohingya-Minderheit –, sehen sich Schikanen und Einschüchterungen ausgesetzt und sind zum Teil von Festnahmen, Inhaftierungen, Strafverfolgung und sogar Gefängnisstrafen bedroht.

Das Recht auf freie Meinungsäusserung ist in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Es schliesst die Freiheit ein, „über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ Internationalen Menschenrechtsnormen zufolge kann das Recht auf Meinungsfreiheit nur unter besonderen Umständen eingeschränkt werden, wobei jede Einschränkung klar per Gesetz definiert sein muss und nur zur Verfolgung eines legitimen und ausdrücklich in den internationalen Menschenrechtsnormen genannten Zwecks vorgenommen werden darf. Derartige Einschränkungen sind nur zulässig, wenn sie hinsichtlich des angestrebten Ziels notwendig und verhältnismässig sind. Obwohl es Staaten unter diesen Voraussetzungen durchaus gestattet ist, das Recht auf freie Meinungsäusserung im Interesse der nationalen Sicherheit einzuschränken, ist Myanmars Gesetz Official Secrets Act aus dem Jahr 1923 ausserordentlich weit gefasst und vage formuliert und geht über das gemäss dem Völkerrecht zulässige Mass hinaus. Zudem enthält das Gesetz keine Bestimmungen, die eine Offenlegung von geheimen Informationen aus Gründen des öffentlichen Interesses erlauben.

 

Empfohlene Aktionen

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie Wa Lone und Kyaw Soe Oo umgehend und bedingungslos frei, da sie sich lediglich aufgrund der friedlichen Ausübung ihres Menschenrechts auf freie Meinungsäusserung in Haft befinden, und lassen Sie die gegen sie erhobenen Anklagen fallen.
  • Ich bitte Sie zudem um die Aufhebung oder Abänderung aller Gesetze – einschliesslich des Official Secrets Act von 1923 –, die das Menschenrecht auf freie Meinungsäusserung kriminalisieren bzw. willkürlich oder pauschal einschränken, sowie um die Anpassung der Gesetze Myanmars an internationale Menschenrechtsnormen und -standards.

 

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Februar 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

 

Appelle an


GENERALSTAATSANWALT
U Tun Tun Oo
Union Attorney General Office No. 25
Nay Pyi Taw
MYANMAR
Fax: (00 95) 67 404 106
E-Mail: ago.h.o@mptmail.net.mm
(Anrede: Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)

INNENMINISTER
Lt. Gen. Kyaw Swe
Minister of Home Affairs
Office No. 10
Nay Pyi Taw
MYANMAR
Fax: (00 95) 67 412 439
E-Mail: mohamyanmar@gmail.com
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)




Kopien an


VORSITZENDER DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION MYANMARS
U Win Mra
27 Pyay Road
Hlaing Township
Yangon
MYANMAR
Fax: (00 95) 1 659 668
E-Mail: chmyanmarnhrc@gmail.com
(Anrede: Dear Chairman / Sehr geehrter Herr Vorsitzender)

Ambassade de la République de l‘Union du Myanmar
Avenue Blanc 47
1202 Genève
Fax: 022 732 89 19 // 022 732 73 77
E-mail: mission@myanmargeneva.org

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