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Startseite Urgent Actions 2018 01 Two indigenous activists face life imprisonment
UA 003/18
Indien
Abgeschlossen am 1. März 2018

Zwei indigenen Aktivisten droht lebenslange Haft

AI-Index: ASA 20/7690/2018

Die Aktivisten Judhishtira Jena und Babula Samal, die der indigenen Gemeinschaft der Adivasi angehören, wurden wegen ihrer Rolle im Widerstand gegen die Landnahme für ein Stahlwerk festgenommen. Beide Männer sind ausserdem mit zahlreichen weiteren Anklagen konfrontiert, einige davon wegen mutmasslicher Aktionen vor zehn Jahren. Bei einer Verurteilung drohen ihnen lebenslange Haftstrafen.

Judhishtira Jena und Babula Samal wurden am 18. bzw. 19. Dezember 2017 im Zusammenhang mit Vorwürfen festgenommen, die 2010 wegen ihres friedlichen Aktivismus gegen sie erhoben wurden. Beide sind indigene Bewohner des Dorfs Dhinkia im ostindischen Bundesstaat Odisha. Sie gehören zu den vielen BewohnerInnen des Distrikts Jagatsinghpur, die sich aktiv gegen die Bemühungen der Regierung zur Übernahme von Acker- und Gemeindeland für den Bau eines Stahlwerks eingesetzt haben, der vom Stahlgiganten POSCO geplant worden war. Die beiden Aktivisten, denen zahlreiche Straftaten wie Aufruhr, kriminelle Einschüchterung, versuchter Mord und rechtswidrige Versammlung vorgeworfen werden, befinden sich gegenwärtig im Gefängnis Kujang in Jagatsinghpur, während ihre Anträge auf Freilassung gegen Kaution vor dem Bezirksgericht anhängig sind. Im Falle eine Verurteilung droht ihnen lebenslange Haft.

Der erste Informationsbericht, auf dessen Grundlage die Aktivisten verhaftet wurden, bezieht sich auf einen Vorfall vom 15. Mai 2010, bei dem die Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken eine Demonstration von etwa 1000 Angehörigen kleinbäuerlicher Gemeinschaften auflöste. Einige Protestierende hatte mit Steinen auf die Polizei geworfen. Im Bericht werden keine Namen genannt. Bei mehreren früheren Gelegenheiten wurden AktivistInnen, die sich gegen Stahlwerke in der Region einsetzten, wegen politisch motivierter Anschuldigungen festgenommen. Amnesty International geht davon aus, dass auch die Vorwürfe gegen Judhishtira Jena und Babula Samal politisch motiviert sind.

Sowohl Judhishtira Jena als auch Babula Samal sind in der lokalen Widerstandsgruppe namens POSCO Prathidrodh Sangram Samiti (PPSS) aktiv. Sie wurde gegründet, nachdem POSCO 2005 angekündigt hatte, in der Region Aktivitäten aufnehmen zu wollen. Indigene BewohnerInnen der Region organisierten friedliche Proteste, um ein Ende der Landnahme und der Zerstörung von Wäldern und Anbauflächen zu fordern. Von 2006 bis 2014 wurden gegenüber 2000 indigene DorfbewohnerInnen, darunter Judhishtira Jena und Babula Samal, Strafverfahren eingeleitet, nachdem sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch gemacht hatten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im Juni 2005 unterzeichnete der südkoreanische Stahlkonzern POSCO eine Absichtserklärung mit der Regierung von Odisha, um in ein Projekt zu investieren, das aus Eisenerzminen (ein integriertes Stahlwerk) und einem Hafen in Jagatsinghpur im Bundesstaat Odisha besteht. Ein grosser Teil des Landes, das für das Projekt vorgeschlagen wurde, ist Gemeindeland – Dorfeigentum, das unter die Zuständigkeit kommunaler Behörden fällt – mit Betel-Anbauflächen, mit denen viele Familien ihren Lebensunterhalt verdienen. Lokalen AktivistInnen zufolge haben die Behörden des Bundesstaates es immer wieder versäumt, die individuellen und gemeinschaftlichen Rechte lokaler Gemeinschaften auf Gemeindeländereien anzuerkennen, wie sie im historischen Gesetz über die Rechte der Waldnutzung (Forest Rights Act) 2006 anerkannt wurden. Viele DorfbewohnerInnen gaben an, dass sie Ansprüche auf die Waldnutzung bei den lokalen Behörden eingereicht hätten, diese Ansprüche aber nicht bearbeitet worden seien. Laut PPSS, der lokalen Widerstandsgruppe, wurden im Jahr 2011 insgesamt 8 km2 Gemeindeland gegen den Willen der BewohnerInnen von der Regierung übernommen. Im Jahr 2013 wurden im Dorf Dhinkia weitere 2,8 km2 Gemeindeland übernommen. Die BewohnerInnen wurden weder vorher konsultiert noch rechtzeitig informiert, und das Land jener, die eine Entschädigung ablehnten, wurde ohne ihre Zustimmung beschlagnahmt.
Seit der Unterzeichnung der Absichtserklärung hat das Projekt starken Widerstand seitens der lokalen Gemeinschaften sowie ernsthafte Fragen von Menschenrechts- und Umweltgruppen zu seinen sozialen und ökologischen Auswirkungen ausgelöst. Auf Dorfversammlungen in den betroffenen Gebieten wurden zahlreiche Beschlüsse gefasst, die die Nutzung von Land für das POSCO-Indien-Projekt verbieten. Im Juni 2013 wurde in einem Bericht des internationalen NGO-Netzwerks ESCR-Net auf mehrere Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Projekt hingewiesen und die Aussetzung des Projekts gefordert. Im Oktober 2013 riefen acht unabhängige UN-MenschenrechtsexpertInnen, darunter die UN-SonderberichterstatterInnen über angemessenes Wohnen, das Recht auf Nahrung, das Recht auf Gesundheit und für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, zu einem Stopp des Projekts auf. Sie verwiesen auf ernste Menschenrechtsprobleme, einschliesslich der Auswirkungen rechtswidriger Zwangsräumungen auf die Existenzgrundlagen, den Zugang zu natürlichen Ressourcen und konstruierte Anklagen. Nach internationalem Protest angesichts der Umwelt- und Menschenrechtsrisiken von POSCO-Projekten beschloss die Norges Bank im Jahr 2015, das Unternehmen aus dem Anlageportfolio des staatlichen norwegischen Pensionsfonds Global auszuschliessen. Im März 2017 gab POSCO bekannt, dass es sich aus dem Projekt zurückzieht, und forderte die Regierung von Odisha auf, an das Unternehmen übertragenes Land zurückzunehmen.
Kurz nach der Rückgabe des Landes von POSCO an den Bundesstaat Odisha verkündete das indische Stahlunternehmen JSW Steel Limited Pläne zur Aufnahme von Aktivitäten in der Region. Der lokale Widerstand gegen das Vorhaben nimmt angesichts der laufenden Bauarbeiten an einer Grenzmauer für das neue Projekt zu, ohne dass Fragen der Waldnutzung und Ansprüche auf das Land geregelt wurden. Lokale AktivistInnen befürchten, dass die Festnahmen von Judhishtira Jena und Babula Samal unter Berufung auf alte Fälle aus der POSCO-Ära die ersten in einer Reihe taktischer Massnahmen sind, um friedliche Proteste künftig zu unterdrücken.

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