2018

Die belarussische Menschenrechtsverteidigerin Nasta Loika wird seit dem 6. September unter dem konstruierten Vorwurf des Mehr

Die belarussische Menschenrechtsverteidigerin Nasta Loika wird seit dem 6. September unter dem konstruierten Vorwurf des «minderschweren Rowdytums» willkürlich festgehalten. Sie darf ihren Rechtsbeistand nicht sehen und erhält weder warme Kleidung noch Dinge des täglichen Bedarfs. Auch die notwendige medizinische Versorgung wird ihr verweigert. Nasta Loika wird einzig und allein wegen ihres Menschenrechtsengagements strafrechtlich verfolgt und muss sofort freigelassen werden. Mehr

Der Internetradiomoderator «Giggs» Edmund Wan befindet sich seit mehr als 18 Monaten in Untersuchungshaft und Mehr

Der Internetradiomoderator «Giggs» Edmund Wan befindet sich seit mehr als 18 Monaten in Untersuchungshaft und wurde in zehn Punkten wegen Aufwiegelung und Geldwäsche angeklagt. Bis zu seiner Festnahme moderierte er ein Programm für einen unabhängigen Radiosender, in dem er aktuelle Nachrichten behandelte, und startete eine Spendenaktion zur Finanzierung von Bildungsmöglichkeiten für junge Menschen aus Hongkong, die nach Taiwan geflohen waren. Der Moderator geriet allein wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung ins Visier. Er muss umgehend freigelassen und die Anklagen gegen ihn fallengelassen werden. Mehr

Das Rechtsmittelverfahren gegen den Freispruch der Künstlerin und Aktivistin Yulia Tsvetkova ist für den 27. Mehr

Das Rechtsmittelverfahren gegen den Freispruch der Künstlerin und Aktivistin Yulia Tsvetkova ist für den 27. September angesetzt (→ 27.9.2022: wurde auf den 10. Oktober verschoben ). 2019 war gegen Yulia Tsvetkova wegen ihrer Zeichnungen des weiblichen Körpers unter der unbegründeten Anschuldigung, «pornografisches Material hergestellt und verbreitet» zu haben, ein Strafverfahren eingeleitet worden. Sie wurde am 15. Juli freigesprochen, doch die Staatsanwaltschaft legte am 22. Juli ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein. Wird diesem stattgegeben, läuft Yulia Tsvetkova erneut Gefahr, inhaftiert zu werden, und das nur, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen hat. Mehr

Am 1. Juni entliess Präsident Kais Saied willkürlich 57 Richter*innen und Staatsanwält*innen unter Angabe von Mehr

Am 1. Juni entliess Präsident Kais Saied willkürlich 57 Richter*innen und Staatsanwält*innen unter Angabe von vagen Begründungen wie Behinderung von Ermittlungen im Zusammenhang mit Terrorismus, finanzielle Korruption, «moralische Verdorbenheit», «Ehebruch» und Teilnahme an «durch Alkohol angeheizten Partys». Am 10. August ordnete das Verwaltungsgericht Tunis in einer Dringlichkeitsentscheidung die Wiedereinsetzung von 49 der 57 Richter*innen und Staatsanwält*innen an, ohne dass die Regierung der Entscheidung des Gerichts jedoch bisher nachgekommen wäre. Das Justizministerium muss unverzüglich alle willkürlich entlassenen Richter*innen und Staatsanwält*innen wieder einsetzen und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts akzeptieren. Mehr

Die iranische LGBTI*-Aktivistin Zahra Sedighi-Hamadani und eine weitere Frau, Elham Choubdar, wurden wegen «Verdorbenheit auf Mehr

Die iranische LGBTI*-Aktivistin Zahra Sedighi-Hamadani und eine weitere Frau, Elham Choubdar, wurden wegen «Verdorbenheit auf Erden» zum Tode verurteilt. Gründe für die Verurteilung der Frauen sind ihre tatsächliche oder vermeintliche sexuelle Orientierung und/oder ihre Geschlechtsidentität sowie ihre Aktivitäten zur Unterstützung von LGBTI*-Gemeinschaften in den Sozialen Medien. Mehr

Mamadou Konaté, ein Arbeitsmigrant aus Côte d'Ivoire, soll am 30. September abgeschoben werden. Er lebt Mehr

Mamadou Konaté, ein Arbeitsmigrant aus Côte d'Ivoire, soll am 30. September abgeschoben werden. Er lebt seit sieben Jahren in Kanada und arbeitete während der Corona-Pandemie in Gesundheitseinrichtungen als Hausmeister mit Angehörigen von Risikogruppen. 2021 verhinderte die weltweite Mobilisierung von Amnesty International seine Abschiebung. Doch nun hat die kanadische Regierung einen neuen Termin festgesetzt. Sollte Kanada ihn abschieben, wäre sein Leben in Gefahr. Mehr

Im Juli 2021 fiel der iranisch-kurdische Dissident Edris Feqhi dem Verschwindenlassen zum Opfer. Ihm drohen Mehr

Im Juli 2021 fiel der iranisch-kurdische Dissident Edris Feqhi dem Verschwindenlassen zum Opfer. Ihm drohen nach wie vor Folter und andere Misshandlungen. Mehr