2018

A.K.M. Wahiduzzaman, Assistenzprofessor an der Nationalen Universität von Bangladesch, wurde am 2. September 2020 willkürlich Mehr

A.K.M. Wahiduzzaman, Assistenzprofessor an der Nationalen Universität von Bangladesch, wurde am 2. September 2020 willkürlich entlassen. Ihm werden «beleidigende» und «unsittliche» Bemerkungen über die Premierministerin Sheikh Hasina und ihre Familie in Facebook-Beiträgen zur Last gelegt. Der Professor befindet sich seit Mai 2016 aus Angst, strafrechtlich verfolgt zu werden, im freiwilligen Exil. Die bangladeschische Polizei hatte unter Paragraf 57 des drakonischen Informations- und Kommunikationstechnologiegesetzes wegen des Facebook-Beitrags Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Bei einer Verurteilung drohen ihm sieben Jahre Haft. Mehr

Azerbaijani opposition politician and journalist Tofig Yagublu was sentenced to four years and three months Mehr

Azerbaijani opposition politician and journalist Tofig Yagublu was sentenced to four years and three months in prison on 3 September on trumped up charges. He started a hunger strike in protest and on 12 September he was transferred from a detention centre to a hospital after his health deteriorated. On 18 September, the Baku court of appeals ruled to place him under house arrest pending the appeal hearing. Tofig Yagublu remains a prisoner of conscience and his conviction must be quashed. Mehr

Jailed human rights lawyer Nasrin Sotoudeh’s health is at serious risk after the Iranian authorities Mehr

Jailed human rights lawyer Nasrin Sotoudeh’s health is at serious risk after the Iranian authorities returned her to prison from hospital, even though a doctor said she needed a heart-related medical procedure. She had been hospitalized when her health severely deteriorated on a hunger strike, which she is doing in protest at the Iranian authorities abuses in the criminal justice system, including their refusal to release eligible prisoners held on politically motivated charges. She is a prisoner of conscience who must be released immediately and unconditionally. Mehr

Die Menschenrechtsverteidigerin Marfa Rabkova wurde am Abend des 17. September unter falschen Anschuldigungen von Angehörigen Mehr

Die Menschenrechtsverteidigerin Marfa Rabkova wurde am Abend des 17. September unter falschen Anschuldigungen von Angehörigen einer dem Innenministerium unterstehenden Spezialeinheit festgenommen. Auch ihr Ehemann Vadzim Zharomski wurde festgenommen. Er kam aber kurz darauf wieder frei. Marfa Rabkova droht eine Anklage. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene, die nur wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit ins Visier genommen wird. Mehr

Huang Qi, Gründer und Verantwortlicher der in Sichuan ansässigen Website «64 Tianwang», konnte am 17. Mehr

Huang Qi, Gründer und Verantwortlicher der in Sichuan ansässigen Website «64 Tianwang», konnte am 17. September 2020 endlich mit seiner Mutter sprechen - zum ersten Mal seit er vor über vier Jahren inhaftiert worden war. Sein Gesundheitszustand soll sich weiter verschlechtert haben, und er soll Symptome von Unterernährung aufweisen. Da Huang Qi ohnehin schon an ernsthaften Gesundheitsproblemen leidet, ist die Sorge um sein Wohlergehen gross. Im Januar 2019 wurde Huang Qi in einem Geheimverfahren zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der sich nur aufgrund der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung in Haft befindet. Mehr

Debate on the bill - that if passed will impose new barriers on abortion care Mehr

Debate on the bill - that if passed will impose new barriers on abortion care - could happen from tomorrow and we expect a voting in second reading early next week. While not confirmed, the voting could be on Monday 28 September, ironically International Safe Abortion Day. Mehr

Angehörige der belarussischen Behörden haben am 7. September 2020 die Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa entführt. Nachdem Mehr

Angehörige der belarussischen Behörden haben am 7. September 2020 die Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa entführt. Nachdem sie sich gegen die Abschiebung aus Belarus gewehrt hatte, wurde sie festgenommen und am 16. September wegen «Untergrabung der nationalen Sicherheit» angeklagt. Die Behörden treiben ihre Strafverfolgung voran, um einen Präzedenzfall zu schaffen und eine Warnung an alle friedlichen Protestierenden zu senden. Maria Kolesnikowa ist für die Protestierenden zu einem Symbol von Widerstand, Würde und Mut geworden. Mehr

Die Mitarbeiter einer Anti-Diskriminierungs-NGO Cheng Yuan, Liu Yongze und Wu Gejianxion wurden zwischen dem 31. Mehr

Die Mitarbeiter einer Anti-Diskriminierungs-NGO Cheng Yuan, Liu Yongze und Wu Gejianxion wurden zwischen dem 31. August und dem 4. September im Geheimen wegen «Untergrabung der Staatsgewalt» vor Gericht gestellt. Bei einem Schuldspruch drohen ihnen lange Strafen. Ihre Familien erfuhren erst am 10. September von dem Geheimverfahren – fast eine Woche nach Ende des Verfahrens. Über den Fall wurden keine weiteren Details veröffentlicht. Allen Familienmitgliedern wurde seither der Zutritt zum Mittleren Volksgericht in Changsha verweigert. Amnesty International betrachtet Cheng Yuan, Liu Yongze und Wu Geijianxiong als gewaltlose politische Gefangene, da sie nur aufgrund ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit inhaftiert sind. Mehr

Dem iranisch-kurdischen Gefangenen Heidar Ghorbani droht die Hinrichtung wegen «bewaffneter Rebellion gegen den Staat» (baghi), Mehr

Dem iranisch-kurdischen Gefangenen Heidar Ghorbani droht die Hinrichtung wegen «bewaffneter Rebellion gegen den Staat» (baghi), obwohl die internationalen Standards für ein faires Verfahren in seinem Fall schwer verletzt wurden und das Gericht bestätigt hat, dass er nie bewaffnet war. Sein Schuldspruch stützt sich auf «Geständnisse», die unter Folter erzwungen wurden, während er Opfer des Verschwindenlassens war. Mehr

Am 30. August 2020 wurde die rechtswidrig inhaftierte Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin Esraa Abdelfattah im Rahmen Mehr

Am 30. August 2020 wurde die rechtswidrig inhaftierte Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin Esraa Abdelfattah im Rahmen eines kürzlich eröffneten Verfahrens (Nr. 855/2020) vor die Anklagebehörde der ägyptischen Staatssicherheit gebracht, um zu den Vorwürfen der «Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung» vernommen zu werden. Mehr