2017

Prominent bedouin leader Sheikh Sayyah Abu Mdeighim al-Turi’s early release was scheduled on 15 May Mehr

Prominent bedouin leader Sheikh Sayyah Abu Mdeighim al-Turi’s early release was scheduled on 15 May 2019. However, on that day Israeli police requested from the Israel Prison Service to include two conditions for release. First, a pledge from Sheikh Sayyah not to live in his village of al-‘Araqib in the Naqab/Negev, in southern Israel. Second, to remain under a night-time house arrest regime at his family’s house in the city of Rahat until October 2019, when his original prison sentence ends. The first condition was dropped following his lawyer’s intervention, and Sheikh Sayyah refused the second condition, and, therefore, has been not released from prison. Mehr

Journalist and human rights defender Nguyen Van Hoa was convicted and sentenced to seven years Mehr

Journalist and human rights defender Nguyen Van Hoa was convicted and sentenced to seven years in prison in December 2017 for reporting on the 2016 Formosa environmental disaster in central Viet Nam. Tortured by the authorities to confess to his «crime», he is currently being held in solitary confinement as punishment for his refusal to cooperate. Nguyen Van Hoa is a prisoner of conscience and should be immediately and unconditionally released. Mehr

Die thailändische Wahlkommission hat gegen die prominenten AktivistInnen Parit „Penguin“ Chiwarak, Sirawit „Ja New“ Seritiwat Mehr

Die thailändische Wahlkommission hat gegen die prominenten AktivistInnen Parit „Penguin“ Chiwarak, Sirawit „Ja New“ Seritiwat und Phayaw Akkahad Klage wegen Verleumdung eingereicht. Dieses Vergehen kann mit einer Höchststrafe von zwei Jahren Gefängnis geahndet werden. Die Wahlkommission warf den drei vor, während einer öffentlichen Aktion zur Amtsenthebung der Wahlkommissare in Bangkok diffamierende Reden gehalten zu haben. Bei ihrer Vorladung auf die Polizeiwache von Phayathai am 30. April wiesen die drei AktivistInnen alle Anklagen zurück. Der Fall scheint politisch motiviert zu sein und ist Teil des harten Vorgehens gegen KritikerInnen der verfassungsmässig unabhängigen Wahlkommission. Mehr

Der Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong wurde im Februar 2019 aus dem Gefängnis entlassen. Er benötigt sofortigen Mehr

Der Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong wurde im Februar 2019 aus dem Gefängnis entlassen. Er benötigt sofortigen Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung, da er an den gesundheitlichen Folgen der im Gefängnis erlittenen Folter leidet. Doch trotz seiner Freilassung wird er durch die Behörden weiterhin streng überwacht – was eine solche Versorgung unmöglich macht. Mehr

Am 17. Januar 2018 nahmen Angehörige der US-Grenzpolizei Dr. Scott Warren fest. Der 36-jährige Menschenrechtsverteidiger Mehr

Am 17. Januar 2018 nahmen Angehörige der US-Grenzpolizei Dr. Scott Warren fest. Der 36-jährige Menschenrechtsverteidiger und ehrenamtliche Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen hatte in der Wüstenstadt Ajo, seinem Wohnort, zwei Migranten unterstützt. Nun hat die US-Regierung ein Strafverfahren gegen Scott Warren eingeleitet, weil dieser den beiden Männern – die keine gültigen Papiere besässen – «Unterschlupf gewährt» haben soll. Bei einer Verurteilung in allen Anklagepunkten drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft. Sein Verfahren beginnt am 29. Mai 2019. Mehr

Am 14. bzw. 15. Mai wurden die Journalisten Geoffrey Livolsi und Mathias Destal von Disclose Mehr

Am 14. bzw. 15. Mai wurden die Journalisten Geoffrey Livolsi und Mathias Destal von Disclose und Benoît Colombat von Radio France zu einer Anhörung durch den französischen Inlandsgeheimdienst geladen, nachdem die Pariser Staatsanwaltschaft gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen Preisgabe eines Geheimnisses der Landesverteidigung eingeleitet hatte. Sie hatten im April die sogenannten «Yemen Papers» veröffentlicht, eine Reihe geheimer Dokumente über den Verkauf französischer Waffen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate und deren Einsatz gegen die Zivilbevölkerung im Bürgerkrieg in Jemen. Das Vorgehen der Journalisten wird durch das Recht auf freie Meinungsäusserung geschützt und die Ermittlungen gegen sie sind unverzüglich einzustellen. Mehr

We are extending the appeal deadline for Saudi Activist Nassima al-Sada till 28 Mehr

We are extending the appeal deadline for Saudi Activist Nassima al-Sada till 28 June 2019. As Nassima al-Sada remains ... Mehr

Elf saudischen Feministinnen, die sich wegen ihres Einsatzes für Frauenrechte vor dem Strafgericht in Riad Mehr

Elf saudischen Feministinnen, die sich wegen ihres Einsatzes für Frauenrechte vor dem Strafgericht in Riad verantworten müssen, droht die Verurteilung zu Freiheitsstrafen. Viele von ihnen haben sich für die Aufhebung des in Saudi-Arabien geltenden Fahrverbots für Frauen eingesetzt und ein Ende der männlichen Vormundschaft gefordert. Sieben Frauen sind vorübergehend unter Auflagen freigelassen worden, vier befinden sich jedoch nach wie vor in Haft. Alle elf Frauen laufen Gefahr, zu Freiheitsstrafen verurteilt zu werden. Mehr

Am 26. April zeigten in Port-au-Prince zwei unbekannte Männer auf Motorrädern eine bedrohliche Präsenz vor Mehr

Am 26. April zeigten in Port-au-Prince zwei unbekannte Männer auf Motorrädern eine bedrohliche Präsenz vor dem Büro von Pierre Espérance. Der bekannte Menschenrechtsverteidiger gibt an, aus mehreren Quellen von jüngsten Morddrohungen gegen ihn erfahren zu haben. Auch die Polizei weiss seinen Angaben zufolge über die Drohungen Bescheid. Er ist bereits in der Vergangenheit bedroht worden, so dass grosse Sorge um seine Sicherheit besteht. Mehr