2017

On 26 June 2020, a federal judge in the USA ordered immigration authorities to release Mehr

On 26 June 2020, a federal judge in the USA ordered immigration authorities to release all children from family immigration detention facilities, which the judge declared were «on fire» with COVID-19. Authorities must comply but release all families together to protect them from the pandemic while maintaining their family unity. The alternative – releasing the children but continuing to detain their parents- would constitute family separation, a practice that in some cases can constitute torture under US and international law. We demand authorities to release all families together. Mehr

In Afghanistan geraten MenschenrechtlerInnen immer stärker unter Druck. Sowohl die Behörden als auch bewaffnete Gruppen Mehr

In Afghanistan geraten MenschenrechtlerInnen immer stärker unter Druck. Sowohl die Behörden als auch bewaffnete Gruppen gehen mit Einschüchterungen, Schikanen, Drohungen und tätlicher Gewalt gegen AktivistInnen vor. Vor dem Hintergrund eskalierender Gewalt ist das Schicksal afghanischer MenschenrechtsverteidigerInnen und AktivistInnen bisher grossteils ignoriert worden, sowohl von der afghanischen Regierung als auch von der internationalen Gemeinschaft. Die afghanische Regierung muss unverzüglich einen unabhängigen, wirksamen und durchsetzbaren Schutzmechanismus für MenschenrechtlerInnen einführen. Mehr

Due to Ramzy Razeek’s upcoming bail hearing, scheduled for 16 July, we are extending the Mehr

Due to Ramzy Razeek’s upcoming bail hearing, scheduled for 16 July, we are extending the appeal deadline for UA 85/20 . Mehr

Am 15. Juni ordnete der US-Justizminister die Hinrichtung von vier Todeskandidaten an, die unter US-Bundesgesetzen Mehr

Am 15. Juni ordnete der US-Justizminister die Hinrichtung von vier Todeskandidaten an, die unter US-Bundesgesetzen angeklagt und zum Tode verurteilt worden waren. Drei der Todesurteile sollen bereits zwischen dem 13. und 17. Juli vollstreckt werden. Dies wären die ersten Hinrichtungen auf Bundesebene seit 17 Jahren, was dem globalen Trend hin zur Abschaffung der Todesstrafe zuwiderlaufen würde. Die Exekutionen müssen gestoppt werden. Mehr

Am 2. Juli 2020 erhielt die Menschenrechtsorganisation Comisión Intereclesial de Justicia y Paz (CIJP) vertrauliche Mehr

Am 2. Juli 2020 erhielt die Menschenrechtsorganisation Comisión Intereclesial de Justicia y Paz (CIJP) vertrauliche Informationen über einen Plan zur Ermordung der Menschenrechtlerin Jani Silva. Mehr

Im Mai gestatteten die Behörden Céline Lebrun Shaath, der Ehefrau des gewaltlosen politischen Gefangenen und Mehr

Im Mai gestatteten die Behörden Céline Lebrun Shaath, der Ehefrau des gewaltlosen politischen Gefangenen und Aktivisten Ramy Shaath, ihn zum ersten Mal seit seiner Festnahme anzurufen. Ramy Shaath ist seit einem Jahr in Haft. Es wird wegen «Unterstützung einer Terrorgruppe beim Erreichen ihrer Ziele» gegen ihn ermittelt, weil er friedlich von seinem Recht auf freie Meinungsäusserung und seinem Recht, am öffentlichen Leben teilzuhaben, Gebrauch gemacht hat. Am 18. April entschied das Strafgericht in Kairo ihn für die Dauer von fünf Jahren willkürlich auf die Liste der ägyptischen Terroristen zu setzen. Mehr

Die Journalistin und Präsidentin der Vereinigung nigrischer BloggerInnen, Samira Sabou, wurde am 10. Juni 2020 Mehr

Die Journalistin und Präsidentin der Vereinigung nigrischer BloggerInnen, Samira Sabou, wurde am 10. Juni 2020 der Verleumdung in den sozialen Netzwerken angeklagt und sofort in ein Gefängnis in Niamey überstellt. Am 9. Juni wurde Samira Sabou, Journalistin und Betreiberin der Website mides-niger.com, vom leitenden Ermittlungsrichter des Obersten Gerichtshofs von Niamey im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen RegierungsbeamtInnen vorgeladen. Als sie am Mittwoch, dem 10. Juni, der Vorladung des Richters nachkam, legte dieser ihr einen Haftbefehl vor, der nichts mehr mit der ursprünglichen Anklage zu tun hatte. Stattdessen wurde sie auf Grundlage einer Anzeige von Sani Mahamadou Issoufou der Verleumdung angeklagt. Sani Mahamadou Issoufou ist der Sohn des nigrischen Präsidenten und dessen stellvertretender Regierungsstabschef. Er erstattete Anzeige gegen die Journalistin, nachdem ein Facebook-User seinen Namen in einem Kommentar auf einen von Samira Samous am 26. Mai veröffentlichten Facebook-Post zu Korruptionsvorwürfen erwähnt hatte. Samira Sabou selbst hatte den Namen des Präsidentensohns nicht genannt. Der Fall gilt als politisch motiviert und ist Teil des scharfen Vorgehens gegen MenschenrechtlerInnen, AktivistInnen und JournalistInnen, die nach dem Leak eines Prüfungsberichts des Verteidigungsministeriums das Thema Korruption auf hoher Ebene ansprechen. Mehr

Die iranische Menschrechtsverteidigerin Saba Kordafshari erfuhr im Mai 2020, dass die Justizbehörden ihr Strafmass im Mehr

Die iranische Menschrechtsverteidigerin Saba Kordafshari erfuhr im Mai 2020, dass die Justizbehörden ihr Strafmass im Geheimen rechtswidrig von neun auf 24 Jahre heraufgesetzt haben, indem sie ein Rechtsmittelurteil vom November 2019 änderten. Dieses hatte ihre Verurteilung für eine Anklage, auf die 15 Jahre Haft stehen, aufgehoben. Sie muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden, da sie sich nur aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit wie dem Einsatz gegen die diskriminierenden Verschleierungsgesetze im Iran in Haft befindet. Mehr