2017

On 9 August, the Specialized Criminal Court in the Saudi capital, Riyadh sentenced, after a Mehr

On 9 August, the Specialized Criminal Court in the Saudi capital, Riyadh sentenced, after a grossly unfair trial, Salma al-Shehab, a Saudi activist and academic from Saudi Arabia’s Shi’a minority to 34 years in prison followed by a 34-year travel ban. She was accused, among other things, to «disturbing public order» for using Twitter and retweeting activists who support women's rights. According to court documents reviewed by Amnesty International, she was detained in solitary confinement for 285 days before she was brought to trial. She was also denied access to legal representation throughout her pre-trial detention, including during interrogations. The Saudi authorities must immediately and unconditionally release Salma al-Shehab and quash her conviction. Mehr

On 9 August, the Philippines’ Office of the Ombudsman rejected the bribery complaints against prisoner Mehr

On 9 August, the Philippines’ Office of the Ombudsman rejected the bribery complaints against prisoner of conscience and former Senator Leila de Lima, citing inconsistencies in witnesses’ testimonies. This dismissal – which comes months after several witnesses retracted their allegations against Leila in relation to her drug-related charges – adds to growing proof of concerted efforts to persecute her and fabricate evidence against her. We call on the government to urgently and impartially review her remaining charges, with a view to dropping these and ensuring her immediate release. Mehr

Negative Developments and Additional call 29.7.2022 On 26 July, the penal colony authorities Mehr

Negative Developments and Additional call 29.7.2022 On 26 July, the penal colony authorities put Oleksandr Marchenko in a punishment cell on the ... Mehr

In Kanada sind Angehörige der Wet’suwet’en First Nation, die für ihre Landrechte kämpfen, von schweren Mehr

In Kanada sind Angehörige der Wet’suwet’en First Nation, die für ihre Landrechte kämpfen, von schweren Menschenrechtsverletzungen bedroht. Indigene Sprecher*innen wenden sich gegen eine geplante Flüssiggas-Pipeline, deren Bau Mitte August beginnen soll. Sie haben dem Projekt nie zugestimmt. Angehörige der Wet’suwet’en und weitere Landrechtsverteidiger*innen mussten seit 2019 bereits drei Razzien durch schwer bewaffnete Polizeikräfte über sich ergehen lassen. Gegen 19 Personen läuft derzeit ein Strafverfahren wegen Missachtung einer gerichtlichen Verfügung, die die Polizei befugt, Baustellenbesetzer*innen zu vertreiben. Angehörige der Wet’suwet’en berichten von täglichen Schikanen und Einschüchterungsversuchen seitens der kanadischen Polizei und privater Sicherheitsleute. Mehr

James Coddington soll am 25. August im US-Bundesstaat Oklahoma hingerichtet werden. Er war wegen des Mehr

James Coddington soll am 25. August im US-Bundesstaat Oklahoma hingerichtet werden. Er war wegen des 1997 begangenen Mordes an einem Freund zum Tode verurteilt worden. Nach einer Anhörung am 3. August empfahl der Begnadigungsausschuss von Oklahoma dem Gouverneur die Umwandlung des Todesurteils. James Coddington war zur Tatzeit 24 Jahre alt und drogenabhängig, was der Hintergrund für das Gewaltverbrechen war. Er hat seither seine Reue ausgedrückt und die Drogenabhängigkeit überwunden. Er war seit frühester Kindheit Misshandlungen und Rauschmitteln ausgesetzt. Mehr

Am 25. April 2022 verurteilte ein iranisches Revolutionsgericht die Studenten Ali Younesi und Amirhossein Moradi Mehr

Am 25. April 2022 verurteilte ein iranisches Revolutionsgericht die Studenten Ali Younesi und Amirhossein Moradi nach einem grob unfairen Verfahren auf der Grundlage konstruierter Anklagen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit zu 16 Jahren Gefängnis. Ihre Verurteilung beruhte auf «Geständnissen», die beide Männer vor Gericht widerriefen, weil sie nach ihren Angaben unter Folter und anderen Misshandlungen erzwungen worden waren. Die Abteilung 36 des Obersten Gerichtshofs bestätigte die Schuldsprüche und das Strafmass am 6. Juni 2022. Die beiden Männer sind gewaltlose politische Gefangene, die wegen der Wahrnehmung ihres Rechts auf friedliche Versammlung und wegen der tatsächlichen oder vermeintlichen Verbindungen ihrer Familien zu oppositionellen Gruppen strafrechtlich verfolgt werden. Mehr

Im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba sind nach wie vor 36 Männer inhaftiert, von denen Mehr

Im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba sind nach wie vor 36 Männer inhaftiert, von denen 19 bereits vor einiger Zeit zur Haftentlassung freigegeben wurden. Das Gefangenenlager ist seit mehr als 20 Jahren in Betrieb. In dieser Zeit waren dort mehr als 700 muslimische Männer und Jugendliche inhaftiert. Alle Insassen waren willkürlich in Haft, viele wurden gefoltert und niemand erhielt ein faires Gerichtsverfahren. Toffiq al-Bihani wurde 2010 zur Haftentlassung freigegeben, doch befindet er sich noch heute in Guantánamo. Die US-Regierung muss ihn und die weiteren freigegebenen Männer aus dem Gefangenenlager entlassen und das Lager umgehend schliessen. Mehr

Die Lage spitzt sich zu: Am 29. Juli wurde die Untersuchungshaft von Aleksandra Skochilenko erneut Mehr

Die Lage spitzt sich zu: Am 29. Juli wurde die Untersuchungshaft von Aleksandra Skochilenko erneut verlängert, diesmal bis zum 1. September. Zuvor hatte das Zentrum für Extremismusbekämpfung behauptet, dass die Künstlerin einer «radikalfeministischen Protestgruppe» angehöre. Beweise dafür gibt es allerdings nicht. Aleksandra Skochilenko gibt an, noch nie von dieser Gruppe gehört zu haben. Die Aktivistin war im April festgenommen worden, weil sie in einem Supermarkt in Sankt Petersburg Preisschilder durch Antikriegsinformationen ersetzt haben soll. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft. Aleksandra Skochilenko ist durch eine Glutenintoleranz gesundheitlich stark beeinträchtigt. Da sie in der Untersuchungshaft nicht die erforderliche Ernährung und medizinische Versorgung erhält, verschlechtert sich ihr Gesundheitszustand. Mehr