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Honduras
Abgeschlossen am 1. März 2018

Menschenrechtler in Gefahr

AI-Index: AMR 37/7748/2018

Die Gewalt gegen MenschenrechtlerInnen, die die gewaltsame Unterdrückung von Protesten im Zuge der Präsidentschaftswahlen dokumentieren und anprangern, hat zugenommen. Ein Menschenrechtler wurde erschossen, andere werden verleumdet, bedroht und eingeschüchtert.

Lokale NGOs berichten, dass zahlreiche soziale AktivistInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen und Personen, die seit dem 29. November 2017 aktiv an Protesten in ganz Honduras beteiligt sind, Schlägen, Einschüchterung, Schikanen und Stigmatisierung ausgesetzt sind und einige ihrer Namen sich auf Listen in den Händen der Sicherheitskräfte befinden. Die Koalition gegen Straflosigkeit registrierte seit Beginn der Krise nach den Wahlen mindestens 63 Angriffe auf AktivistInnen.

Unter ihnen berichtete die Organisation «Breite Bewegung für Gerechtigkeit und Würde» (Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia – MADJ), dass Sicherheitskräfte am 16. Dezember einen Protest in La Masica im Departamento Atlántida brutal niedergeschlagen hätten. Sicherheitskräfte verprügelten zehn Personen, darunter das MADJ-Mitglied Diego Aguilar López und einen Mitarbeiter von MADJ, Wilmer Paredes, und setzten später auch Elektroschockwaffen gegen sie ein. Am 29. Dezember 2017 beantragte Wilmer Paredes beim Nationalen Schutzsystem für MenschenrechtsverteidigerInnen Schutz, nachdem er von Fahrzeugen berichtet hatte, die ihm gefolgt seien. Am 1. Januar 2018 wurde Wilmer Paredes von Unbekannten erschossen. Ab dem 14. Januar kursierte ein Flyer in den sozialen Netzwerken, in dem die führenden MADJ-Mitglieder Martín und Víctor Fernández beschuldigt wurden, für die Ermordung von Wilmer Paredes verantwortlich zu sein.

Am 30. Dezember 2017 berichtete Pater Ismael Moreno Coto, Leiter des unabhängigen Radiosenders Radio Progreso und der religiösen Gruppierung Equipo de Reflexión, Investigación y Comunicación de la Compañía de Jesús en Honduras (ERIC-SJ), über eine Verleumdungskampagne gegen ihn. Sein Name und sein Bild tauchten zusammen mit denen der Sozialaktivistinnen Karina Flores und Araminta Pereira sowie sechs weiteren AktivistInnen in einem Flyer mit dem Titel «Achse des Bösen» aus El Progreso auf, in dem sie der Gewalt und der Beteiligung am organisierten Verbrechen beschuldigt werden. Im Dezember 2017 verweigerte das Nationale Schutzsystem dem Wissenschaftler Joaquín Mejía von ERIC-SJ Schutzmassnahmen.

Am 12. Januar 2018 schikanierten Sicherheitskräfte mehrere JournalistInnen, die über einen Protest in der Hauptstadt Tegucigalpa berichteten, und zwangen sie mit Gewalt, das Gebiet zu verlassen. Zwei JournalistInnen von UNE TV wurden in der Folge verletzt. Nach Angaben der NGO C-Libre hat eine weitere Journalistin von UNE TV seit Dezember 2017 über mehrere Sicherheitsvorfälle berichtet, darunter über Morddrohungen und Tränengas, das nachts in ihr Haus geworfen wurde.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die massiven Proteste, die seit dem 29. November 2017 an mehreren Orten in ganz Honduras stattgefunden haben, um die mangelnde Transparenz bei den Präsidentschaftswahlen am 26. November anzuprangern, wurden von den Sicherheitskräften brutal unterdrückt. Am 17. Dezember erklärte das Oberste Wahlgericht den amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández zum Sieger, und am 5. Januar 2018 wies das Gericht alle von anderen politischen Parteien eingelegten Rechtsmittel zurück. Die neue Amtszeit des Präsidenten soll am 27. Januar beginnen.
Die Sicherheitskräfte setzten übermässige Gewalt gegen die Demonstrierenden ein, darunter auch tödliche Waffen. Der Ombudsperson zufolge wurden mindestens 31 Menschen getötet, und es wurden mehrere Fälle von Personen gemeldet, die durch Schusswaffen verletzt oder von Sicherheitskräften brutal geschlagen wurden, sowie Fälle, die Folter oder andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlungen darstellen könnten. Die Behörden haben während der Proteste und der im Dezember 2017 erlassenen zehntägigen Ausgangssperre Hunderte von Personen festgenommen oder inhaftiert.
Honduranische Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Medien beobachten und verurteilen die im Zuge der Präsidentschaftswahlen eingesetzte unverhältnismässige Gewalt sowie die begangenen Menschenrechtsverletzungen.
Honduras ist eines der gefährlichsten Länder für MenschenrechtsverteidigerInnen, insbesondere für solche, die sich für Land- und Umweltrechte einsetzen.
Die Organisation «Breite Bewegung für Gerechtigkeit und Würde» (Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia – MADJ) zeigte 2016 mehrere Vorfälle bei den Behörden an, darunter u. a. Überwachung, Drohungen und Drangsalierung, insbesondere gegen den Koordinator der Organisation, Martín Fernández Guzman. MADJ stellt rechtliche Vertretung für AktivistInnen im Land- und Umweltrechtsbereich bereit und arbeitet derzeit an mehreren wichtigen und öffentlichkeitswirksamen Fällen. Im Dezember 2017 berichtete Martín Fernández über neue Drohungen und Angriffe gegen ihn. Zudem durchsuchten Sicherheitskräfte rechtswidrig MADJ-Büros in La Masica sowie Wohnungen von MADJ-Mitgliedern in Esparta, Atlántida.
Radio Progreso berichtete von seiner Zentrale in El Progreso aus über die Wahlen und die darauffolgende Gewalt. Ab dem 9. Dezember, als eine Antenne in der Nähe von Tegucigalpa durch kriminelle Machenschaften beschädigt wurde, war die Übertragung von Radio Progreso für fast zwei Wochen unterbrochen. Für mehrere Angestellte von Radio Progreso wurden Schutzmassnahmen durch die Interamerikanische Menschenrechtskommission erlassen, da sie nach dem Putsch von 2009 schikaniert und bedroht worden waren.

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