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UA 271/17
Honduras
Abgeschlossen am 18. Januar 2018

Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen in Gefahr

AI-Index: AMR 37/7595/2017

Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Medien, die in Honduras die gewaltsame Unterdrückung von Protesten im Zuge der Präsidentschaftswahlen anprangern, berichten über Bedrohung und Einschüchterung ihrer Mitglieder sowie rechtswidrige Razzien und Zerstörung von Eigentum.

Nach der Präsidentschaftswahl vom 26. November kam es in Honduras im ganzen Land zu Protesten, mit denen die Menschen die mangelnde Transparenz im Wahlprozess und bei der Stimmenauszählung kritisierten. Die Sicherheitskräfte gingen gewaltsam und mit Repressalien gegen die Demonstrierenden vor. Am 1. Dezember wurde zudem eine Ausgangssperre verhängt. Einige MenschenrechtsverteidigerInnen und -organisationen beobachten, dokumentieren und verurteilen die in diesem Kontext begangenen Menschenrechtsverletzungen.

Die Organisation «Breite Bewegung für Gerechtigkeit und Würde» (Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia – MADJ) berichtete, dass am 6. Dezember Sicherheitskräfte in die Häuser der MADJ-Mitglieder Silvia Maribel Flores Chacón und Oscar Alexi Guillén Paz eindrangen. Am 8. Dezember verschafften sich Sicherheitskräfte offenbar Zutritt zum MADJ-Zentrum im Departamento Atlántida und fragten nach dem Koordinator der Organisation, Martín Fernández Guzman. Laut Angaben einiger AnwohnerInnen hatten sich Sicherheitskräfte bereits in den Vortagen nach seinem Aufenthaltsort erkundigt. Ausserdem seien auf Protestveranstaltungen und in den Sozialen Medien Drohungen gegen Martín Fernández Guzman und Selvin Eduardo Merlo Linares, ein weiteres MADJ-Mitglied, laut geworden. Am 4. Dezember hatte MADJ eine Pressekonferenz abgehalten, um die gewaltsame Unterdrückung der Proteste öffentlich zu verurteilen. Daraufhin wurde Berichten zufolge die Zentrale der Organisationen in San Pedro Sula von Sicherheitskräften umstellt. Am 6. Dezember schloss MADJ vorsichtshalber ihren Radiosender Radio Dignidad in San Juan Pueblo, nachdem dieser von der Militärpolizei umstellt und von zwei Militärhelikoptern umkreist wurde.

Die Organisation Asociación LGTB Arcoiris, die sich in Honduras für LGBT-Rechte einsetzt, meldete zwischen dem 28. November und 4. Dezember mehrere Einbruchsversuche in ihr Büro in Tegucigalpa. Diese wurden von unbekannten Personen verübt, die zudem eine Morddrohung an den Leiter der Organisation, Donny Reyes, schickten.

Pater Ismael Moreno Coto, der Leiter des unabhängigen Radiosenders Radio Progreso, sagte Amnesty International, dass es seit dem Abend des 9. Dezember Störungen bei der Übertragung in Tegucigalpa gebe. Aus einer vorläufigen Untersuchung am 11. Dezember ging hervor, dass die Radioantenne in Tegucigalpa vorsätzlich beschädigt worden war.

Am 12. Dezember wurden ungefähr 30 Mitglieder der Indigenenorganisation Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras (COPINH) in Siguatepeque im Departamento Comayagua von Militärkräften angehalten, die ihre Personalien aufnahmen und sie drangsalierten, um sie von der Teilnahme an einer Demonstration abzuhalten. Unter den Betroffenen befand sich auch die ehemalige Koordinatorin der Organisation, Berta Zúñiga.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 26. November 2017 fanden in Honduras Präsidentschaftswahlen statt. Am Morgen des 27. November veröffentlichte der honduranische Wahlausschuss (Tribunal Supremo Electoral – TSE) nach Auszählung von 57% der Stimmen seine erste Hochrechnung. Zu diesem Zeitpunkt lag Salvador Nasralla, der Kandidat der Opposition, noch mit fünf Prozentpunkten vor dem amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández in Führung. Beide Kandidaten erklärten sich zum Wahlsieger.
In ihrem vorläufigen Bericht schreibt die Wahlbeobachtungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten in Honduras, dass «die Veröffentlichung der Ergebnisse, die für die Öffentlichkeit online verfügbar waren, am 27. November [nach der ersten Ankündigung des Wahlausschusses] nicht aktualisiert wurde. Bei einer erneuten Überprüfung stellte die Wahlbeobachtungsmission fest, dass sich der Abstand zwischen den beiden Kandidaten verringert hatte.» Am Nachmittag des 29. November präsentierte der Wahlausschuss ein neues Ergebnis, das auf den Sieg von Juan Orlando Hernández hindeutete.
Die Verkündung des Wahlsiegs von Juan Orlando Hernández führte zu zahlreichen Massenprotesten, die gewaltsam niedergeschlagen wurden. Berichten zufolge wurden mindestens 14 Menschen getötet und Dutzende festgenommen. Ausserdem gab es zahlreiche Verletzte. Einige honduranische Menschenrechtsorganisationen und Radiosender beobachten und verurteilen die im Zuge der Präsidentschaftswahlen eingesetzte unverhältnismässige Gewalt sowie die begangenen Menschenrechtsverletzungen.
Honduras ist eines der gefährlichsten Länder für MenschenrechtsverteidigerInnen, insbesondere für solche, die sich für Land- und Umweltrechte einsetzen.
Die Organisation «Breite Bewegung für Gerechtigkeit und Würde» (Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia – MADJ) zeigte 2016 mehrere Vorfälle bei den Behörden an, darunter u. a. Überwachung, Drohungen und Drangsalierung, insbesondere gegen den Koordinator der Organisation, Martín Fernández Guzman. MADJ stellt rechtliche Vertretung für AktivistInnen im Land- und Umweltrechtsbereich bereit und arbeitet derzeit an mehreren wichtigen und öffentlichkeitswirksamen Fällen. Aufgrund der damit verbundenen hohen Risiken hat die Interamerikanische Menschenrechtskommission 2013 Schutzmassnahmen für einige MADJ-Mitglieder erlassen, darunter Martin Fernández Guzman und Selvin Merlo.
Radio Progreso berichtete von seiner Zentrale in El Progreso aus über die Wahlen und die darauffolgende Gewalt. Für mehrere Angestellte des Radiosenders wurden ebenfalls Schutzmassnahmen durch die Interamerikanische Menschenrechtskommission erlassen, da sie nach dem Putsch von 2009 schikaniert und bedroht worden waren.
COPINH-Mitglieder zeigten 2016 und 2017 ebenfalls einige Vorfälle an, die direkt mit dem Einsatz von COPINH für die Rechte der indigenen Gemeinschaft der Lenca in Verbindung stehen. So kämpft COPINH beispielsweise für das Recht der Lenca auf freie, vorherige und informierte Zustimmung bezüglich eines geplanten Wasserkraftwerksprojekts, das sie von ihrem angestammten Land zu vertreiben droht. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat aufgrund von Drohungen, Angriffen und Drangsalierungen Schutzmassnahmen für mehrere COPINH-Mitglieder erlassen. In der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 wurde Berta Cáceres, Sprecherin und Gründungsmitglied von COPINH, in ihrem Haus erschossen. COPINH-Mitglieder haben seit den Präsidentschaftswahlen an Protestveranstaltungen in mehreren Departamentos teilgenommen.
Für Donny Reyes, den Leiter der Asociación LGTB Arcoiris, wurden im Jahr 2009 Schutzmassnahmen durch die Interamerikanische Menschenrechtskommission erlassen.

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