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UA 260/17
Thailand
Abgeschlossen am 15. Januar 2018

Behörden blockieren Demo und strengen Strafverfahren an

AI-Index: ASA 39/7527/2017

Bei einer Demonstration wurden 16 Menschen festgenommen, die dem thailändischen Premierminister eine Petition übergeben wollten, um den Bau eines Kohlekraftwerks zu stoppen. Ihnen drohen nun Strafverfahren. Zu den Festnahmen kam es, als Sicherheitskräfte die Route der Protestierenden blockierten und beim folgenden Zusammenstoss mit den Demonstrierenden mehrere Personen leichte Verletzungen davontrugen.

Am 24. November begaben sich DorfbewohnerInnen, GemeindesprecherInnen und UmweltaktivistInnen in der Provinz Songkhla vom geplanten Standort eines Kohlekraftwerks im Bezirk Thepha in den Bezirk Muang zum Tagungsort des thailändischen Kabinetts. Die Gruppe wollte Premierminister Prayut Chan-O-Cha dort eine Petition gegen den Bau des Kohlekraftwerks überreichen. Nach Angaben von RegierungsvertreterInnen hatten die Behörden eine Übergabe mit einer VertreterIn des Büros des Premierministers vorbereitet. Doch die Gruppe bestand darauf, dem Premierminister die Petition persönlich zu überreichen.

Am Nachmittag des 27. November blockierten Angehörige der Polizei und des Militärs in Kampfanzügen den Protestmarsch von etwa 100 Demonstrierenden, als sie sich auf der Strasse dem Tagungsort des Kabinetts näherten. Daraufhin kam es zu einem Handgemenge zwischen den Sicherheitskräften und den Protestierenden. Polizei und Demonstrierende berichteten beide über leicht Verletzte in ihren Reihen. Die Polizei nahm 16 Protestierende fest und brachte sie auf die Polizeiwache des Bezirks Muang. Ihnen wurden Straftaten wie die Behinderung einer öffentlichen Strasse und Gewalt gegen PolizeibeamtInnen zur Last gelegt.

Am 28. November setzte das Gericht der Provinz Songkhla eine Kaution in Höhe von 90.000 Thailändischen Baht (rund 2.300 Euro) für 15 der Festgenommen fest und übergab sie in den Gewahrsam der Polizei. Die erst 16-jährige 16. Person wurde gegen eine Kaution von 5.000 Thailändischen Baht (knapp 130 Euro) am selben Tag freigelassen. Die 15 inhaftierten Personen wurden am 29. November freigelassen, nachdem UniversitätsdozentInnen Bürgschaften für sie übernommen hatten. Am 30. November gaben VertreterInnen der Polizei an, dass sie Haftbefehle für weitere 20 TeilnehmerInnen des Protestmarsches vorzubereiten. In den kommenden Wochen werden daher möglicherweise weitere Haftbefehle ausgestellt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Gemeinden und UmweltaktivistInnen sind gegen die Pläne der Thailändischen Elektrizitätswerksbehörde (ein staatliches Unternehmen unter Leitung des Energieministeriums), in Songkhla und anderen südlichen Provinzen Kohlekraftwerke zu errichten. Sie befürchten negative Auswirkungen auf ihre Gesundheit, ihre Lebensgrundlage und die Umwelt. Die örtlichen BewohnerInnen und AktivistInnen, die sich gegen den Bau des Kraftwerks im Bezirk Thepha in der Provinz Songkhla aussprechen, berichten, dass sie nur eingeschränkten Zugang zu RegierungsvertreterInnen hatten und dass die Armee sie daran gehindert habe, an öffentlichen Anhörungen zu dem geplanten Projekt teilzunehmen. Im Juli 2015 verhinderte das Militär, dass sich Gruppen, die gegen das Projekt sind, vor dem Ort der öffentlichen Anhörung versammeln konnten. Eine Studie zu den Folgen für Umwelt und Gesundheit des Kraftwerks ist gerade fertiggestellt worden und soll von den einschlägigen Behörden, darunter auch die Nationale Umweltbehörde, geprüft werden.

In den Tagen nach den Festnahmen in der Provinz Songkhla forderten Mitglieder der Nationalen Menschenrechtskommission und das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Thailand die Freilassung der Inhaftierten und die Einstellung aller Strafverfahren gegen sie.

Seit der Machtübernahme durch einen Militärputsch im Mai 2014 schränkt der Militärrat das Recht auf Versammlungsfreiheit in Thailand drastisch ein. Der Militärrat hat u.a. ein striktes Verbot „politischer Versammlungen“ von fünf oder mehr Personen durchgesetzt und ein restriktives Gesetz zu öffentlichen Versammlungen verabschiedet. Die thailändischen Behörden verweigerten den OrganisatorInnen die Genehmigung für den Protestmarsch und erklärten ihn in der Provinz Songkhla unter dem Gesetz über öffentlichen Versammlungen zu einer gesetzeswidrigen Veranstaltung.

Die GegnerInnen von gross angelegten Kohlekraftwerksprojekten befürchten, dass Anordnungen der Militärregierung den Bau solcher Grossprojekte ohne angemessene Konsultation der örtlichen Gemeinden ermöglichen könnten. Der Premierminister hat die weitreichenden Befugnisse gemäss Artikel 44 der Übergangsverfassung dazu genutzt, die Anordnungen 4/2016 und 9/2016 zu verabschieden, die Entwicklungsprojekte von Stadtplanungs- und Umweltregularien ausnehmen und die Umweltgesetze so zu verändern, dass sie nicht mehr der Kontrolle gewisser Aktivitäten unterliegen.

GemeindeaktivistInnen, die sich gegen Infrastruktur- und Entwicklungsprojekte in Thailand wehren, sehen sich Drohungen, Gewalt und rechtlicher Schikane ausgesetzt. So werden zum Beispiel als Reaktion auf ihre Aktivitäten Strafverfahren wegen Verleumdung gegen sie angestrengt.

 

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