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Startseite Urgent Actions 2017 11 Seven killed during joint security operation
UA 259/17
Brasilien
Abgeschlossen am 11. Januar 2018

Sieben Männer bei Sicherheitseinsatz getötet

AI-Index: AMR 19/7524/2017

In São Gonçalo im brasilianischen Bundesstaat Rio de Janeiro sind bei einem gemeinsamen Sicherheitseinsatz der Zivilpolizei und der Armee sieben Männer getötet worden. Der Vorfall wird derzeit nicht untersucht. Seit Inkrafttreten eines neuen Gesetzes im Oktober 2017 sind nun die Militärgerichte für Straftaten zuständig, die von Militärangehörigen begangen wurden. Dies lässt befürchten, dass die Verantwortlichen straffrei ausgehen könnten.

Am frühen Morgen des 11. November wurden in der Favela Salgueiro in der Grossstadt São Gonçalo im brasilianischen Bundesstaat Rio de Janeiro bei einem gemeinsamen Sicherheitseinsatz der Zivilpolizei und der Armee sieben Männer getötet. Bei dem Einsatz kamen Dutzende Sicherheitskräfte mit Panzerfahrzeugen in die Favela. Die Mordkommission leitete zunächst Ermittlungen ein. Angehörige der Zivilpolizei, die an dem Einsatz beteiligt waren, sagten der Mordkommission, dass sie keinen Gebrauch von ihren Schusswaffen gemacht und dass nur die Militärangehörigen Schüsse abgefeuert hätten. Die Angehörigen der Armee widersprechen diesen Angaben und sagen, dass sie keine Schusswaffen eingesetzt und auch niemanden erschossen hätten. Augenzeugenberichten zufolge wurden einige der Getöteten aussergerichtlich hingerichtet, teils indem man sie aus nächster Nähe erschoss.

Die Mordkommission der Zivilpolizei sagte in einer öffentlichen Stellungnahme, dass sie den Fall nicht weiter untersuchen könne, da sie nicht für die Untersuchung von Straftaten zuständig sei, die mutmasslich von Militärangehörigen begangen wurden. Seit im Oktober das Gesetz Nr. 13.491 in Kraft getreten ist, können zivile Institutionen Angehörige des Militärs weder vernehmen noch eine kriminaltechnische Analyse ihrer Waffen vornehmen. Das Gesetz sieht vor, dass auch Menschenrechtsverletzungen, die von Militärangehörigen begangen wurden, vor Militärgerichten verhandelt werden. Hierzu zählen auch schwere Straftaten wie z. B. Mord und versuchter Mord. Vor diesem Hintergrund befürchtet Amnesty International, dass die für die Tötung der sieben Männer Verantwortlichen straffrei ausgehen könnten, da der Fall derzeit nicht untersucht wird.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 13. Oktober billigte der brasilianische Präsident das Gesetz Nr. 13.491 (im Kongress zuvor Gesetzentwurf PLC 44/2016), welches das Gesetz Nr. 9.299/2016 abändert. Das Gesetz sieht vor, dass Menschenrechtsverletzungen, die von Militärangehörigen gegen Zivilpersonen begangen wurden, vor Militärgerichten verhandelt werden. Hierzu zählen auch schwere Straftaten wie z. B. Mord und versuchter Mord. Der Gesetzentwurf verstösst gegen Brasiliens völkerrechtliche Verpflichtungen, da z. B. das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren nicht mehr gegeben wäre, weil bei Verfahren vor Militärgerichten die richterliche Unabhängigkeit nicht gewährleistet ist. Menschenrechtliche und zivilgesellschaftliche Organisationen in Brasilien kritisieren das Gesetz und befürchten, dass es zu erhöhter Straflosigkeit für das Militär führen wird. Der UN-Menschenrechtsausschuss, der UN-Ausschuss gegen Folter, der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte und die Interamerikanische Menschenrechtskommission haben wiederholt betont, dass die Militärgerichtsbarkeit nur begrenzt und in Ausnahmefällen Anwendung finden darf, und auch dann nur auf Militärangehörige, denen eine militärische Pflichtverletzung vorgeworfen wird. Zudem hat der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte Brasilien in einem direkten Urteil aufgefordert, Menschenrechtsverletzungen von Militärangehörigen nicht innerhalb der Militärgerichtsbarkeit zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen. Nachdem das Gesetz vom brasilianischen Senat angenommen worden war, veröffentlichte die Interamerikanische Menschenrechtskommission am 13. Oktober eine Presseerklärung, in der sie sich gegen das Gesetz aussprach. Weitere Informationen finden Sie in UA-236/2017-2, online unter: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/praesident-billigt-gesetz-zur-straflosigkeit-des-militaers.
Amnesty International dokumentiert seit Langem, dass die Polizei in Rio de Janeiro bei ihren Sicherheitseinsätzen in den Favelas nach dem Motto „Erst schiessen, dann fragen!“ zu agieren scheint. Im August 2015 veröffentlichte Amnesty den englischsprachigen Bericht “You killed my son”: homicides by the military police in the city of Rio de Janeiro (http://www.amnesty.org/en/documents/AMR19/2068/2015/en/), in dem die unnötige und unverhältnismässige Gewaltanwendung der Polizei in Rio de Janeiro angeprangert wird und eindrucksvolle Beispiele für aussergerichtliche Hinrichtungen aufgeführt werden. Über einen Zeitraum von zehn Jahren hinweg (2005–2014) wurden allein in der Stadt Rio de Janeiro 5.132 Tötungen durch PolizistInnen im Dienst registriert, im gesamten Bundesstaat Rio de Janeiro waren es 8.466. Seit 2014 steigt die Zahl der Personen, die im Bundesstaat Rio de Janeiro jährlich durch Polizeikräfte getötet werden, stetig an. So lag diese Zahl für das Jahr 2014 noch bei 580 Personen, wohingegen es im Jahr 2016 bereits 925 Personen waren. In den meisten Fällen handelt es sich bei den Betroffenen um junge Schwarze aus den Favelas oder anderen benachteiligten Gegenden. Tötungen durch die Polizei werden nur selten untersucht und vor Gericht gebracht. Somit herrscht weitgehende Straflosigkeit, was den Kreislauf der Gewalt immer weiter befeuert. Eine von Amnesty International durchgeführte Überprüfung aller im Jahr 2011 in der Stadt Rio de Janeiro eröffneten 220 Untersuchungen zu polizeilichen Tötungen hat ergeben, dass vier Jahre später lediglich ein einziger Fall zu einer Anklage gegen einen Polizisten geführt hatte. Im April 2015 waren 183 Untersuchungen noch nicht abgeschlossen. Nun da das Gesetz Nr. 13.491/2017 in Kraft ist, ist die Chance auf eine Untersuchung dieser Fälle noch geringer.

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