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FI 257/17-2
Burundi
Abgeschlossen am 11. Juni 2018

Menschenrechtsverteidiger weiterhin in Untersuchungshaft

AI-Index: AFR 16/8292/2018

Der burundische Menschenrechtsverteidiger Nestor Nibitanga ist bereits mehr als fünf Monate in Untersuchungshaft. Er wurde am 21. November 2017 festgenommen. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Anklagen wegen «Bedrohung der nationalen Sicherheit» und «Rebellion» mit seiner Menschenrechtsarbeit in Verbindung stehen.

Nestor Nibitanga, ein ehemaliger regionaler Beobachter der Menschenrechtsorganisation Association pour la Protection des Droits Humains et des Personnes Détenues (APRODH) in Zentral- und Ost-Burundi wird seit mehr als fünf Monaten in Untersuchungshaft gehalten. Ihm werden «Bedrohung der nationalen Sicherheit» und «Rebellion» zur Last gelegt. Amnesty International ist der Ansicht, dass dies eine Vergeltungsmassnahme für seine friedliche Menschenrechtsaktivitäten und seine frühere Zugehörigkeit zu APRODH sind.

Er wurde am 21. November 2017 bei sich zuhause in Gitega festgenommen. Während seiner Festnahme nahm die Polizei zwei USB-Sticks aus seinem Haus an sich, von denen einer den Entwurf eines Tätigkeitsberichts für ein lokales Netz von MenschenrechtsbeobachterInnen enthielt. Nestor Nibitanga war zu der Zeit nicht bei APRODH angestellt, da sie eine von mindestens zehn Menschenrechtsorganisationen war, die der Innenminister im Oktober 2016 geschlossen hatte. Er warf den Organisationen vor, «den Ruf des Landes zu schädigen» und «Hass und Zwietracht unter der Bevölkerung zu säen».

Zunächst war Nestor Nibitanga vom Geheimdienst (Service national de renseignement – SNR) ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand in der Hauptstadt Bujumbura festgehalten worden. Am 4. Dezember 2017 wurde er dann in das Zentralgefängnis Murembwa nach Rumonge gebracht.

Am 3. Januar wurde sein Antrag auf Freilassung gegen Kaution abgelehnt. Gegen diese Entscheidung hat er Rechtsmittel eingelegt.

Amnesty International betrachtet Nestor Nibitanga als gewaltlosen politischen Gefangenen, der aufgrund seiner friedlichen Menschenrechtstätigkeit ins Visier geraten ist.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit Beginn der politischen Krise im April 2015 gehen die burundischen Behörden vehement gegen Mitglieder der Opposition, die unabhängige Zivilgesellschaft und die Medien vor. Viele MenschenrechtsaktivistInnen haben das Land aus Sicherheitsgründen verlassen und viele andere werden wegen ihrer Menschenrechtsarbeit in Burundi zu Unrecht strafrechtlich verfolgt.

Pierre-Claver Mbonimpa, der Gründer und Präsident von APRODH und einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger Burundis, entkam am 3. August 2015 nur knapp einem Mordversuch. Sein Sohn wurde am 6. November 2015 getötet, nachdem er von der Polizei festgenommen worden war.

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