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Burundi
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13.02.2018: Public statement

Aside from the urgent action, there is a public statement that has been issued. It is available in English and in French

Gewissensgefangener weiterhin inhaftiert

AI-Index: AFR 16/7870/2018

Nestor Nibitanga befindet sich weiter in Haft. Er war Mitglied der lokalen Menschenrechtsorganisation APRODH, bevor dieser von den Behörden die Lizenz entzogen wurde. Ihm werden «Untergrabung der Staatssicherheit» und «Rebellion» vorgeworfen. Er war am 21. November im burundischen Gitega festgenommen worden. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Nestor Nibitanga war Mitglied und regionaler Beobachter für die Menschenrechtsorganisation Association pour la Protection des Droits Humains et des Personnes Détenues (APRODH), bevor die Behörden ihr die Lizenz entzogen und ihre permanente Schliessung anordneten. Die Polizei hatte ihn am Morgen des 21. November bei sich zu Hause im Bezirk Musinzira in Gitega festgenommen. In einem Twitterbeitrag der Polizei hiess es, zahlreiche Unterlagen seien als Beweismittel beschlagnahmt worden.

Zunächst war Nestor Nibitanga vom Geheimdienst (Service national de renseignement – SNR) ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand in der Hauptstadt Bujumbura festgehalten worden. Am 4. Dezember 2017 wurde er dann in das Zentralgefängnis Murembwa nach Rumonge gebracht. Ihm werden «Gefährdung der Staatssicherheit» und «Rebellion» vorgeworfen. Amnesty International befürchtet, dass Nestor Nibitanga nur festgenommen wurde, um ihn für seine legitimen Menschenrechtsaktivitäten zu bestrafen. Ein Kautionsantrag wurde am 3. Januar abgelehnt.

APRODH war im Oktober 2016 neben weiteren Menschenrechtsorganisationen vom Innenministerium geschlossen worden.

Amnesty International betrachtet Nestor Nibitanga als gewaltlosen politischen Gefangenen, der lediglich wegen der friedlichen Ausübung seiner Menschenrechte inhaftiert ist.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im April 2015 brach in Burundi eine politische Krise aus, als Präsident Pierre Nkurunziza ankündigte, für eine dritte Amtszeit kandidieren zu wollen. Es folgten landesweite Demonstrationen. Seitdem gehen die Behörden hart gegen die Zivilgesellschaft und die Medien vor. Viele MenschenrechtlerInnen sahen sich bereits gezwungen, das Land zu verlassen. Von den im Land verbliebenen werden viele wegen ihrer Menschenrechtsarbeit zu Unrecht strafrechtlich verfolgt.
Pierre-Claver Mbonimpa, der Gründer und Präsident von APRODH und einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger Burundis, entkam im August 2015 nur knapp einem Mordversuch. Er trug dabei lebensgefährliche Verletzungen davon. Sein Schwiegersohn wurde im Oktober 2015 von Unbekannten in Bujumbura getötet. Sein Sohn wurde im November 2015 getötet, nachdem er von der Polizei festgenommen worden war.

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