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UA 257/17
Burundi
Abgeschlossen am 3. Januar 2018

Menschenrechtler festgenommen

AI-Index: AFR 16/7493/2017

Am 21. November wurde Nestor Nibitanga im burundischen Gitega festgenommen. Er war Mitglied der lokalen Menschenrechtsorganisation Association pour la Protection des Droits Humains et des Personnes Détenues (APRODH), bevor diese von den Behörden geschlossen wurde. Dem Menschenrechtler wird vorgeworfen, die staatliche Sicherheit untergraben zu haben.

Nestor Nibitanga wurde am Morgen des 21. November bei sich zuhause im Bezirk Musinzira in Gitega festgenommen. Laut Angaben seiner Frau umstellten und durchsuchten Angehörige der Polizei zunächst das Haus. Die PolizistInnen standen offenbar unter dem Kommando des Polizeichefs der Provinz Gitega sowie des regionalen Leiters des Geheimdienstes (Service national de renseignement – SNR). Nestor Nibitanga wurde nach seiner Festnahme in die Hauptstadt Bujumbura gebracht, wo er sich im Gewahrsam des SNR befindet. Ihm drohen dort Folter und andere Misshandlungen.

Die burundische Polizei hat bestätigt, Nestor Nibitanga bei sich zuhause in Gitega festgenommen zu haben, weil ihm vorgeworfen werde, die staatliche Sicherheit untergraben zu haben. Ihren Angaben zufolge haben sie zahlreiche Unterlagen als Beweismittel beschlagnahmt. Amnesty International befürchtet, dass Nestor Nibitanga nur deshalb festgenommen wurde, um ihn für seine legitimen Menschenrechtsaktivitäten zu bestrafen.

Im Oktober 2016 hatten die Behörden APRODH die Lizenz entzogen und die permanente Schliessung der Organisation anordneten. Sie war eine der bekanntesten burundischen Menschenrechtsorganisationen. Vor der Schliessung der Menschenrechtsorganisation Association pour la Protection des Droits Humains et des Personnes Détenues (APRODH) arbeitete Nestor Nibitanga als regionaler Beobachter bei der Organisation und war in dieser Rolle verantwortlich für Zentral- und Ostburundi.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit Ausbruch einer politischen Krise in Burundi im April 2015 werden MenschenrechtsverteidigerInnen dort verstärkt ins Visier genommen. Viele JournalistInnen und MenschenrechtlerInnen sahen sich bereits gezwungen, das Land zu verlassen. Die Arbeit der im Land Verbliebenen ist schwieriger und problematischer geworden: sie werden zunehmend überwacht und mit Vergeltungsmassnahmen bedroht. Der Gründer und Präsident von APRODH, Pierre-Claver Mbonimpa, entkam im August 2015 nur knapp einem Mordversuch. Sein Sohn und sein Schwiegersohn wurden im November bzw. Oktober 2015 getötet.

Germain Rukuki, Präsident der Organisation Njabutsa Tujane und Mitarbeiter der burundischen Vereinigung katholischer Rechtsbeistände (AJCB) sowie ehemaliges Mitglied der christlichen Antifolterorganisation ACAT-Burundi, wurde am 13. Juli 2017 in Bujumbura festgenommen und der Computer seiner Frau beschlagnahmt. ACAT-Burundi war ebenso wie APRODH im Oktober 2016 von den Behörden geschlossen worden. Germain Rukuki wurde von Angehörigen des Geheimdienstes SNR festgehalten und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand verhört, bevor er am 26. Juli 2017 in das Gefängnis von Ngozi verlegt wurde. Am 1. August wurde er wegen „Untergrabung der staatlichen Sicherheit“ und „Rebellion“ angeklagt. Grundlage für die Vorwürfe waren seine Aktivitäten bei ACAT-Burundi. Die Staatsanwaltschaft legte als belastendes Beweismaterial einige E-Mails vor, die aus einer Zeit stammen, als ACAT-Burundi noch rechtmässig als Organisation zugelassen war. Die Anträge von Germain Rukuki auf eine Freilassung gegen Kaution sind bisher abgelehnt worden.

Am 19. Oktober 2016 ordnete Innenminister Pascal Barandagiye die permanente Schliessung von fünf führenden burundischen Menschenrechtsorganisationen an, darunter auch APRODH und ACAT-Burundi. Er warf den Organisationen vor, den Ruf des Landes zu schädigen und Hass und Zwietracht unter der Bevölkerung zu säen. Diese Organisationen waren alle in einem Bericht aufgelistet, der im August 2015 von einer Untersuchungskommission vorgelegt wurde. Auf Geheiss der Staatsanwaltschaft war damit die „aufrührerische Bewegung mit Beginn am 26. April 2015“ untersucht worden. So bezeichnet die Regierung den Widerstand der Zivilgesellschaft gegen die dritte Amtszeit von Präsident Nkurunziza.

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