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Ägypten
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16.01.2018: Great News!

Amazing news – Human rights activist and prisoner of conscience Mahienour el-Massry has been released today, 16 January. On 30 December 2017, Montazah Misdemeanour Court in the city of Alexandria, Egypt’s second largest city, sentenced Mahienour el-Masry, as well as labour activist Moataseem Medhat, to two years in prison for their peaceful participation in a protest on charges of “participating in an unauthorized protest”. On 13 January, the same court acquitted Mahienour and Moataseem of all charges. Please see the press release below for further information.

We are very happy to be able to share the great news with you and we would like to thank you warm-heartedly for your support and the action you have taken on their behalf.

No further action is required from the UA network. We will issue a stop action as soon as the Egyptian authorities have released Moataseem Medhat.

 

AMNESTY INTERNATIONAL

PRESS RELEASE

16 January 2018

Egypt: Release of activist Mahienour el-Massry is a rare moment of justice

In response to the release of human rights lawyer Mahienour el-Massry from prison today, Najia Bounaim, Amnesty International’s Deputy Director of Campaigns for North Africa said:

“This is fantastic news for Mahienour who walks free today. She should never have spent a moment behind bars, as she was detained only because of her peaceful activism in Egypt. Her release will come as a huge relief for her family and all those who mobilized tirelessly on her behalf.

“Rare moments of justice like this offer a glimmer of hope to the thousands of other people detained in Egypt without legitimate reason as part of the authorities’ ongoing crackdown on activists and civil society. We are encouraged that one day soon they too will see justice prevail and, until then, we will continue to campaign for their release.

“The Egyptian authorities must now stop arbitrarily detaining people and halt the brutal crackdown on human rights. We also look forward to the release of Moataseem Medhat who was acquitted in the same case alongside Mahienour.”

Background

Mahienour el-Massry is a lawyer and former prisoner of conscience. Moataseem Medhat is a labour rights activist.

On 14 June, 2016 Maheinour, Moataseem and activists Asmaa Naeem, Walee el-Amry and Ziad Abu el-Fadl participated in a protest in Alexandria against the Egyptian government’s decision to hand over control of two islands, Tiran and Sanafir, to the Kingdom of Saudi Arabia.

On 18 November, 2017 the Montazah Misdemeanor Court in Alexandria ordered the detention of Mahienour El-Masry and Moataseem Medhat until the verdict in December. On 30 December 2017, the same court sentenced Mahienour and Moataseem to two years in prison for “participating in an unauthorized protest” and “show of force”. The court also sentenced the three other activists to three years in prison, in absentia.

On 13 January 2018, the Montazah Misdemeanor Court of Appeals acquitted Mahienour and Moataseem of all charges.

Wegen friedlichem Protest zu zwei Jahren Haft verurteilt

AI-Index: MDE 12/7697/2018

Die Menschenrechtsaktivistin und gewaltlose politiche Gefangene Mahienour El-Masry wurde zusammen mit dem Arbeitsrechtsaktivisten Moatasem Medhat wegen «Teilnahme an einer unerlaubten Protestveranstaltung» zu zwei Jahren Haft verurteilt. Im selben Fall wurden drei weitere AktivistInnen in Abwesenheit zu dreijährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Ihre Namen lauten Asmaa Naem, Waleed El-Amry und Ziad Abu El-Fadl.

Am 30. Dezember verurteilte das Gericht für geringfügige Vergehen des Bezirks Montazah in Ägyptens zweitgrösster Stadt Alexandria die Menschenrechtsaktivistin und gewaltlose politische Gefangene Mahienour El-Masry sowie den Arbeitsrechtsaktivisten Moatasem Medhat gemäss der Anklagepunkte «Teilnahme an einer unerlaubten Protestveranstaltung» und «Machtdemonstration» zu zwei Jahren Haft, obwohl sich die beiden lediglich an friedlichen Protesten beteiligt hatten. Der Rechtsbeistand der Angeklagten legte Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Die nächste Anhörung ist für den 13. Januar angesetzt. Sicherheitskräfte brachten Mahienour El-Masry ins Frauengefängnis von Damanhur und inhaftierten Moatasem Medhat im Gefängnis Borg El Arab in der Nähe von Alexandria.

Im selben Fall wurden drei weitere AktivistInnen – Asmaa Naem, Waleed El-Amry und Ziad Abu El-Fadl – in Abwesenheit zu dreijährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Auch bei ihnen lauteten die Anklagepunkte «Teilnahme an einer unerlaubten Protestveranstaltung» und «Machtdemonstration». Nach ägyptischem Recht haben in Abwesenheit verurteilte Angeklagte Anspruch auf Wiederaufnahme des Verfahrens.

Die Verurteilungen stehen in Zusammenhang mit einer friedlichen Protestveranstaltung, die am 14. Juni 2017 in Alexandria stattfand und sich gegen die Entscheidung der ägyptischen Regierung richtete, die beiden im Roten Meer gelegenen Inseln Tiran und Sanafir an das Königreich Saudi-Arabien zu übergeben.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Alle fünf AktivistInnen protestierten in Alexandria friedlich gegen die Entscheidung der ägyptischen Regierung, die beiden Inseln Tiran und Sanafir im Roten Meer an das Königreich Saudi-Arabien zu übergeben. Die Sicherheitskräfte nahmen am Tag des Protests niemanden fest. Trotzdem erhob die Staatsanwaltschaft des Bezirks Montazah der Stadt Alexandria Anklage gegen die fünf AktivistInnen wegen «Teilnahme an einer unerlaubten Protestveranstaltung», «Machtdemonstration» und «Präsidentenbeleidigung» und überstellte sie anschliessend an das Gericht für geringfügige Vergehen desselben Bezirks. Der erste Verhandlungstag war zunächst auf den 19. September angesetzt, wurde dann jedoch auf den 17. Oktober und schliesslich auf den 18. November vertagt.
Zwischen April und September 2017 nahmen die Sicherheitskräfte mindestens 240 politische AktivistInnen fest. Die Vorwürfe reichen von Online-Redebeiträgen, die als «Beleidigung» des Präsidenten eingestuft werden, bis zur Teilnahme an unerlaubten Protestveranstaltungen. Die meisten Urteile erfolgten nach den Demonstrationsgesetzen 107/2013 und 10/1914.
Das im November 2013 erlassene Gesetz 107/2013 über das Recht auf öffentliche Versammlungen, Umzüge und friedliche Demonstrationen räumt dem Innenministerium weitreichende Befugnisse ein, um friedliche Demonstrationen zu verbieten oder bei selbigen einzugreifen. Zudem befugt das Gesetz das Innenministerium, eine Demonstration abzusagen oder deren Route zu ändern. Eine solche Routenänderung müsste allerdings vorher wiederum vom Innenministerium selbst genehmigt werden; dies steht im Widerspruch zum Völkerrecht und internationalen Standards. Zudem ermächtigt das Gesetz die Sicherheitskräfte, gegen Demonstrierende, die «verdächtigt werden, Straftaten begangen zu haben» Gewalt einzusetzen, was dem Einsatz unnötiger und übermässiger Gewalt Vorschub leisten könnte. Verurteilten Demonstrierenden drohen bis zu fünfjährige Haftstrafen und Geldstrafen von bis zu 100.000 Ägyptischen Pfund (umgerechnet etwa 4.800 Euro). Ausserdem verpflichtet dieses Gesetz die OrganisatorInnen von Zusammenkünften, an denen mehr als zehn Personen teilnehmen, ihre vollständigen Pläne für die Veranstaltung mindestens drei Tage vorher beim Innenministerium einzureichen.
Das Versammlungsgesetz 10/1914 ist das älteste Gesetz, das in Ägypten in Kraft ist. Es sieht empfindliche Strafen vor, falls im Rahmen friedlicher Versammlungen Straftaten begangen werden. Diese sind jedoch sehr unklar definiert und umfassen beispielsweise Verstösse gegen die öffentliche Ordnung oder Ruhestörungen. Kommt eine Sachbeschädigung hinzu, drohen bis zu 25 Jahre Haft.
Mahienour El-Masry ist eine bekannte Menschenrechtsanwältin in Alexandria, wo sie sich für die Rechte von ArbeiterInnen, Frauen und insbesondere Flüchtlingen einsetzt. Im Jahr 2014 war sie bereits wegen der Ausübung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit inhaftiert worden. Während ihrer Haft verlieh man ihr den Internationalen Ludovic-Trarieux-Preis für Menschenrechte, der jährlich an RechtsanwältInnen vergeben wird, die sich für Menschenrechte engagieren.
Im Februar 2015 wurde Mahienour El-Masry zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Strafe wurde von einem Berufungsgericht am 11. Mai 2015 auf ein Jahr und drei Monate verkürzt. Die Verurteilung erfolgte aufgrund konstruierter Anklagen wie «Teilnahme an unerlaubten Protestveranstaltungen»,«Beschädigung von Polizeieigentum», «Angriff auf Sicherheitskräfte» und «Bedrohung der öffentlichen Sicherheit». Das Verfahren begann am 29. März 2013. Kurz zuvor hatte Mahienour El-Masry friedlich an einer Demonstration vor der Polizeiwache Al-Raml in Alexandria teilgenommen. Der Protest fand in Solidarität mit AnwältInnen statt, die in der Polizeiwache festgehalten und verhört wurden, nachdem sie PolizeibeamtInnen verbaler und tätlicher Angriffe beschuldigt hatten. Mahienour El-Masry wurde am 13. August 2016 nach Verbüssen ihrer Haftstrafe freigelassen.

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