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FI 253/17-2
Nordkorea
Abgeschlossen am 21. März 2018

Anklage wegen Hochverrats

AI-Index: ASA 24/7863/2018

Koo Jeong-hwa ist seit dem 3. Dezember 2017 in Nordkorea inhaftiert. Im März 2018 wird das Ministerium für Staatssicherheit aller Voraussicht nach über ihr Strafmass entscheiden. Sie und ihr 4-jähriger Sohn könnten in ein politisches Straflager gebracht werden, wo ihnen Folter und andere Misshandlungen drohen.

Koo Jeong-hwa (zuvor verwendete Amnesty International ihren chinesischen Namen Lee Su-jung) war am 3. Dezember 2017 in eine Hafteinrichtung in der nordkoreanischen Stadt Hoeryeong gebracht worden. Im März 2018 wird eine Entscheidung des Ministeriums für Staatssicherheit über ihr Strafmass erwartet. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie ohne faires Gerichtsverfahren zu einer lebenslangen Haftstrafe in einem politischen Straflager verurteilt wird, ist hoch. Dort drohen ihr Zwangsarbeit, Folter und andere Misshandlungen.

Zuvor waren Koo Jeong-hwa und ihr Sohn gemeinsam mit acht weiteren aus China abgeschobenen NordkoreanerInnen in einer Hafteinrichtung des Ministeriums für Staatssicherheit in Sinuiju festgehalten worden. In der Zwischenzeit wurden alle zurück in ihre jeweilige Heimatstadt gebracht, wo sie während der laufenden Ermittlungen weiter inhaftiert sind. Die Behörden stehen mit Koo Jeong-hwas Mutter in Kontakt. Sie beschuldigen Koo Jeong-hwa des Landesverrats, da sie ihr Land verlassen hat. In Nordkorea gilt dies als Verbrechen gegen den Staat und fällt in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Staatssicherheit. Dieses betreibt auch sämtliche politischen Straflager in Nordkorea. Ausserdem droht Koo Jeong-hwa die Hinrichtung, da in Nordkorea Personen, die des Landesverrats bezichtigt werden, ab dem 18. Lebensjahr mit dem Tode bestraft werden können.

Koo Jeong-hwas Sohn war zunächst mit ihr gemeinsam in der Hafteinrichtung in Hoeryeong inhaftiert. Nach 20 Tagen wurde er jedoch nach Hause entlassen, da BeamtInnen der Einrichtung sagten, dass sie nicht für ihn sorgen könnten. Das Kind kam mit Erfrierungen an Händen und Füssen zuhause an. Trotz der Entlassung könnte Koo Jeong-hwas Sohn nach der Verurteilung seiner Mutter mit ihr gemeinsam in einem politischen Straflager inhaftiert werden – allein deswegen, weil er mit einer Person verwandt ist, der eine staatsfeindliche Straftat vorgeworfen wird.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im Februar 2014 legte die UN-Untersuchungskommission für Menschenrechte in Nordkorea ihren Bericht vor, der dokumentiert, dass in Nordkorea systematisch weitreichende und schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Zahlreiche Personen bzw. Familien fliehen aus Nordkorea, um politischer oder religiöser Verfolgung zu entkommen. NordkoreanerInnen haben aufgrund ihrer verzweifelten Suche nach Lebensmitteln und Arbeit oft keine andere Möglichkeit, als die chinesisch-nordkoreanische Grenze illegal zu überqueren.

China betrachtet NordkoreanerInnen ohne regulären Aufenthaltsstatus grundsätzlich als WirtschaftsmigrantInnen und nicht als Asylsuchende. Wenn diese Personen aufgegriffen werden, schiebt China sie nach Nordkorea ab. Laut Angaben aus verschiedenen Quellen, unter anderem von Human Rights Watch, hat China seit Juli 2017 mindestens 51 geflüchtete NordkoreanerInnen inhaftiert. Von den geschätzten 102 NordkoreanerInnen, die seit Juli 2016 in China inhaftiert wurden, sind mindestens 47 nach Nordkorea abgeschoben worden (einschliesslich der zehn Personen, auf die sich diese Urgent Action bezieht).
Das Ministerium für Volkssicherheit ist dagegen für gewöhnliche Straftaten, die allgemeine Überwachung sowie den Regelvollzug zuständig. In Nordkorea gilt Landesverrat als Verbrechen gegen den Staat und fällt somit in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Staatssicherheit. Dieses Ministerium (bis Juni 2016 noch Abteilung für Staatssicherheit) ist eine eigenständige Behörde der nordkoreanischen Regierung, die direkt Kim Jong-un unterstellt sein soll. Sie betreibt sämtliche politischen Straflager in Nordkorea und unterhält eine Grenzsicherungsstelle, zu deren Aufgaben die Identifizierung von Personen gehört, die versuchen, aus dem Land zu fliehen.

In den vier bekannten politischen Straflagern sind bis zu 120.000 Personen inhaftiert. Diese sind Zwangsarbeit, vorsätzlichem Nahrungsentzug, Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt. Laut dem Bericht der UN-Untersuchungskommission für Menschenrechte in Nordkorea sind manche dieser Menschenrechtsverletzungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen. Dennoch sind seit der Veröffentlichung des Berichts keine Anstrengungen bekannt, die nordkoreanische Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. Viele der in den Lagern Inhaftierten wurden nie wegen einer international anerkannten Straftat verurteilt. Vielmehr wurden sie willkürlich inhaftiert, weil sie entweder mit Personen verwandt sind, die als Gefahr für den Staat eingestuft werden oderweil sie «aufgrund von Verbindungen» als «schuldig» gelten. Trotz der Berichte von Personen, die in diesen politischen Straflagern Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt waren, leugnet die nordkoreanische Regierung deren Existenz. Satellitenbilder zeigen dagegen, dass die Lager auch weiterhin in Betrieb sind.

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