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FI 253/17-2
Nordkorea
Aktiv seit 12. Februar 2018 | Noch 28 Tage Laufzeit

Anklage wegen Hochverrats

AI-Index: ASA 24/7863/2018

Koo Jeong-hwa ist seit dem 3. Dezember 2017 in Nordkorea inhaftiert. Im März 2018 wird das Ministerium für Staatssicherheit aller Voraussicht nach über ihr Strafmass entscheiden. Sie und ihr 4-jähriger Sohn könnten in ein politisches Straflager gebracht werden, wo ihnen Folter und andere Misshandlungen drohen.

Koo Jeong-hwa (zuvor verwendete Amnesty International ihren chinesischen Namen Lee Su-jung) war am 3. Dezember 2017 in eine Hafteinrichtung in der nordkoreanischen Stadt Hoeryeong gebracht worden. Im März 2018 wird eine Entscheidung des Ministeriums für Staatssicherheit über ihr Strafmass erwartet. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie ohne faires Gerichtsverfahren zu einer lebenslangen Haftstrafe in einem politischen Straflager verurteilt wird, ist hoch. Dort drohen ihr Zwangsarbeit, Folter und andere Misshandlungen.

Zuvor waren Koo Jeong-hwa und ihr Sohn gemeinsam mit acht weiteren aus China abgeschobenen NordkoreanerInnen in einer Hafteinrichtung des Ministeriums für Staatssicherheit in Sinuiju festgehalten worden. In der Zwischenzeit wurden alle zurück in ihre jeweilige Heimatstadt gebracht, wo sie während der laufenden Ermittlungen weiter inhaftiert sind. Die Behörden stehen mit Koo Jeong-hwas Mutter in Kontakt. Sie beschuldigen Koo Jeong-hwa des Landesverrats, da sie ihr Land verlassen hat. In Nordkorea gilt dies als Verbrechen gegen den Staat und fällt in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Staatssicherheit. Dieses betreibt auch sämtliche politischen Straflager in Nordkorea. Ausserdem droht Koo Jeong-hwa die Hinrichtung, da in Nordkorea Personen, die des Landesverrats bezichtigt werden, ab dem 18. Lebensjahr mit dem Tode bestraft werden können.

Koo Jeong-hwas Sohn war zunächst mit ihr gemeinsam in der Hafteinrichtung in Hoeryeong inhaftiert. Nach 20 Tagen wurde er jedoch nach Hause entlassen, da BeamtInnen der Einrichtung sagten, dass sie nicht für ihn sorgen könnten. Das Kind kam mit Erfrierungen an Händen und Füssen zuhause an. Trotz der Entlassung könnte Koo Jeong-hwas Sohn nach der Verurteilung seiner Mutter mit ihr gemeinsam in einem politischen Straflager inhaftiert werden – allein deswegen, weil er mit einer Person verwandt ist, der eine staatsfeindliche Straftat vorgeworfen wird.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im Februar 2014 legte die UN-Untersuchungskommission für Menschenrechte in Nordkorea ihren Bericht vor, der dokumentiert, dass in Nordkorea systematisch weitreichende und schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Zahlreiche Personen bzw. Familien fliehen aus Nordkorea, um politischer oder religiöser Verfolgung zu entkommen. NordkoreanerInnen haben aufgrund ihrer verzweifelten Suche nach Lebensmitteln und Arbeit oft keine andere Möglichkeit, als die chinesisch-nordkoreanische Grenze illegal zu überqueren.

China betrachtet NordkoreanerInnen ohne regulären Aufenthaltsstatus grundsätzlich als WirtschaftsmigrantInnen und nicht als Asylsuchende. Wenn diese Personen aufgegriffen werden, schiebt China sie nach Nordkorea ab. Laut Angaben aus verschiedenen Quellen, unter anderem von Human Rights Watch, hat China seit Juli 2017 mindestens 51 geflüchtete NordkoreanerInnen inhaftiert. Von den geschätzten 102 NordkoreanerInnen, die seit Juli 2016 in China inhaftiert wurden, sind mindestens 47 nach Nordkorea abgeschoben worden (einschliesslich der zehn Personen, auf die sich diese Urgent Action bezieht).
Das Ministerium für Volkssicherheit ist dagegen für gewöhnliche Straftaten, die allgemeine Überwachung sowie den Regelvollzug zuständig. In Nordkorea gilt Landesverrat als Verbrechen gegen den Staat und fällt somit in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Staatssicherheit. Dieses Ministerium (bis Juni 2016 noch Abteilung für Staatssicherheit) ist eine eigenständige Behörde der nordkoreanischen Regierung, die direkt Kim Jong-un unterstellt sein soll. Sie betreibt sämtliche politischen Straflager in Nordkorea und unterhält eine Grenzsicherungsstelle, zu deren Aufgaben die Identifizierung von Personen gehört, die versuchen, aus dem Land zu fliehen.

In den vier bekannten politischen Straflagern sind bis zu 120.000 Personen inhaftiert. Diese sind Zwangsarbeit, vorsätzlichem Nahrungsentzug, Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt. Laut dem Bericht der UN-Untersuchungskommission für Menschenrechte in Nordkorea sind manche dieser Menschenrechtsverletzungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen. Dennoch sind seit der Veröffentlichung des Berichts keine Anstrengungen bekannt, die nordkoreanische Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. Viele der in den Lagern Inhaftierten wurden nie wegen einer international anerkannten Straftat verurteilt. Vielmehr wurden sie willkürlich inhaftiert, weil sie entweder mit Personen verwandt sind, die als Gefahr für den Staat eingestuft werden oderweil sie «aufgrund von Verbindungen» als «schuldig» gelten. Trotz der Berichte von Personen, die in diesen politischen Straflagern Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt waren, leugnet die nordkoreanische Regierung deren Existenz. Satellitenbilder zeigen dagegen, dass die Lager auch weiterhin in Betrieb sind.

 

Empfohlene Aktionen

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Sorgen Sie bitte unbedingt dafür, dass Koo Jeong-hwa und die anderen der Gruppe bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderer Misshandlung geschützt sind und regelmässigen Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung erhalten.
  • Lassen Sie Koo Jeong-hwa und die anderen der Gruppe bitte umgehend und bedingungslos frei, sollten sie nicht unverzüglich einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt und in einem Verfahren vor Gericht gestellt werden, das den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren entspricht und in dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Koreanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. März 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

 

Appelle an


MINISTER FÜR STAATSSICHERHEIT
Kim Won-hung
Ministry of State Security
Pyongyang
DEMOKRATISCHE VOLKSREPUBLIK NORDKOREA
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)

AUSSENMINISTER
Ri Yong-ho
Ministry of Foreign Affairs
Pyongyang
DEMOKRATISCHE VOLKSREPUBLIK NORDKOREA
Twitter: @uriminzok (Offizieller Twitter-Account von Nordkorea)
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)




Kopien an


VERTRETER NORDKOREAS BEI DEN VEREINTEN NATIONEN IN NEW YORK
Mr Ja Song-nam
Permanent Mission of the Democratic People’s Republic of Korea in New York
820 Second Ave, 13th Floor
New York, NY 10017
USA
Fax: (00 1) 212 972 3154
E-Mail: dpr.korea@verizon.net
(Anrede: Dear Ambassador / Exzellenz)

Ambassade de la République Populaire Démocratique de Corée
Pourtalèsstrasse 43
3074 Muri b. Berne
Fax: 031 951 57 04
E-mail: dprk.embassy@bluewin.ch

11 Briefe verschickt  
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