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Indien
Aktiv seit 10. November 2017 | Noch 28 Tage Laufzeit

Dalit-Aktivist ohne Anklage inhaftiert

AI-Index: ASA 20/7431/2017

Chandrasekhar Azad, ein bekannter Aktivist für die Rechte der Dalit im nordindischen Bundesstaat Uttar Pradesh, wird seit dem 3. November 2017 in Verwaltungshaft gehalten. Nur einen Tag zuvor war er nach vier Monaten im Gefängnis seine Freilassung gegen Kaution angeordnet worden. Er läuft aufgrund des Gesetzes über die nationale Sicherheit Gefahr, bis zu zwölf Monate ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert zu bleiben.

Chandrasekhar Azad wurde am 8. Juni 2017 festgenommen, weil er nach Zusammenstössen zwischen protestierenden Dalits und Gruppen dominanter Kasten angeblich an Unruhen, Anstiftung zur Gewalt und der Zerstörung von öffentlichem Eigentum beteiligt gewesen sein soll. Zu den Unruhen kam es infolge der Tötung von zwei Männern der Dalit und dem Niederbrennen von mindestens 50 Dalit-Häusern im Dorf Shabbirpur im Bezirk Saharanpur in Uttar Pradesh durch Männer einer dominanten Kaste im April und Mai 2017.

Chandrasekhar Azad war bereits mehr als vier Monate in Haft, als das Hohe Gericht von Allahabad ihn und 14 weitere festgenommene Dalit-Aktivisten am 2. November gegen Kaution freiliess. In Zeitungsberichten wird das Gericht mit der Aussage zitiert, dass die Fälle gegen Chandrasekhar Azad offensichtlich politisch motiviert seien. Am folgenden Tag, noch ehe Chandrasekhar Azad aus dem Gewahrsam entlassen wurde, nahm man ihn gemäss des Gesetzes über die nationale Sicherheit (National Security Act - NSA) aufgrund derselben Vorwürfe erneut fest. Das Gesetz lässt Verwaltungshaft zu.

Chandrasekhar Azad ist der Gründer der „Bhim Army“, einer Gruppe von Dalit-AktivistInnen, die sich gegen Diskriminierung und Gewalt aufgrund der Kastenzugehörigkeit einsetzen und etwa 300 Schulen für die unterprivilegierten Dalit-Kinder betreiben. BewohnerInnen des Dorfes Shabbirpur sind mit der Forderung nach Freilassung von Chandrasekhar Azad in einen Hungerstreik getreten.

Im NSA steht, dass ein aussergerichtliches Beratungsgremium den Behörden von Uttar Pradesh innerhalb von sieben Wochen nach der Inhaftierung einen Bericht mit einer Einschätzung darüber vorlegen muss, ob genügend Gründe vorliegen, um die betreffende Person weiterhin in Haft zu halten. Abhängig von der Empfehlung in diesem Bericht, können die Behörden Chandrasekhar Azad ohne Anklage oder Gerichtsverfahren bis zu einem Jahr lang in Haft halten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Das Gesetz über die nationale Sicherheit ermöglicht eine Verwaltungshaft von bis zu zwölf Monaten aufgrund vage formulierter Vorwürfe im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit und dem Erhalt der öffentlichen Ordnung und ist bereits in mehreren indischen Bundesstaaten dazu eingesetzt worden, gegen MenschenrechtsverteidigerInnen vorzugehen. In dem Bericht über ihren Indienbesuch vor dem UN-Menschenrechtsrat 2012 hat die UN-Sonderberichterstatterin über die Lage von Menschenrechtsverteidigern die Aufhebung des NSA gefordert. Der Oberste Gerichtshof von Indien hat das System der Verwaltungshaft als „rechtlos“ bezeichnet.

Gesetze zur Verhängung der Verwaltungshaft ermöglichen die Inhaftierung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Nach dem Völkerrecht ist Verwaltungshaft nur unter besonderen Umständen und unter Einsatz strenger Schutzmechanismen zulässig. In Indien werden Gesetze wie das NSA häufig dazu benutzt, Personen aufgrund vager Anschuldigungen und ohne Beachtung der regulären Schutzmechanismen der Strafjustiz zu inhaftieren. Amnesty International spricht sich gegen jede Form der Verwaltungshaft aus.

Das strenge Kastensystem in Indien basiert auf zugeschriebenen Gruppenidentitäten. Dalits, oft auch die „Unberührbaren“ genannt, machen in der traditionellen Kastenhierarchie die unterste Gruppe aus und erfahren häufig Diskriminierung durch Angehörige der höheren Kasten. 2015 wurden landesweit mehr als 45.000 Straftaten gegen Dalits registriert. In mehreren Bundesstaaten wird Dalits häufig der Zutritt zu öffentlichen und sozialen Räumen verwehrt, auch bei der Inanspruchnahme öffentlicher Dienstleistungen werden sie diskriminiert.

 

Empfohlene Aktionen

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Chandrasekhar Azad umgehend und bedingungslos aus der Verwaltungshaft frei und gewähren sie ihm ein faires Gerichtsverfahren in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Chandrasekhar Azad bis zu seiner Freilassung weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.
  • Bitte setzen Sie sich zudem dafür ein, dass die Verwaltungshaft gemäss des Gesetzes über die nationale Sicherheit oder eines anderen geltenden Gesetzes, nicht länger angewendet wird.

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hindi, Tamil, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. Dezember 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

 

Appelle an


MINISTERPRÄSIDENT VON UTTAR PRADESH
Yogi Adityanath
Chief Minister
Room No. 306, (Third Floor)
Lal Bahadur Shastri Bhawan
Lucknow, Uttar Pradesh 226001
INDIEN
Fax: (00 91)-522-223 92 34
E-Mail: cmup@nic.in
(Anrede: Dear Chief Minister/ Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)

POLIZEIPRÄSIDENT VON UTTAR PRADESH
Sulkhan Singh
Police Headquarters, Rana Pratap Marg
Dalibagh Colony, Butler Colony
Lucknow, Uttar Pradesh 226001
INDIEN
E-Mail: dgpcontrol-up@nic.in
(Anrede: Dear Sir / Sehr geehrter Herr Polizeipräsident)




Kopien an


ZUSTÄNDIGER FÜR MENSCHENRECHTSVERTEIDIGER_INNEN IN DER INDISCHEN MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Shri Srinivasa Kammath
Manav Adhikar Bhawan
Block-C, GPO Complex, INA
New Delhi
INDIEN
Fax: (0 91) 11 2465 13-29, -30
E-Mail: dr1.nhrc@nic.in

Ambassade de la République de l'Inde
Kirchenfeldstrasse 28
Case postale 406
3005 Berne
Fax: 031 351 15 57
E-mail: hoc.berne@mea.gov.in

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