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China
Aktiv seit 5. Dezember 2017 | Noch 31 Tage Laufzeit

Anwältin erneut misshandelt

AI-Index: ASA 17/7546/2017

Die Menschenrechtsanwältin Li Yuhan berichtete ihrem Rechtsbeistand, dass sie von VollzugsbeamtInnen mit kaltem Wasser überschüttet worden sei. Sie wurde ohnmächtig und mehrere Stunden lang unbeaufsichtigt zurückgelassen. Ihr drohen weitere Folter und andere Misshandlungen.

Li Yuhan war am 15. November offiziell in Haft genommen worden, weil sie „Streit angefangen und Ärger provoziert“ habe. Bei einem Treffen am 30. November in der Hafteinrichtung Nr. 1 der Stadt Shenyang berichtete sie ihrem Rechtsbeistand Lin Qilei, dass sich ihre Gesundheit verschlechtert habe und sie seit ihrer Festnahme schlechter laufen könne als zuvor. Li Yuhan sagte zu ihrem Rechtsbeistand: „Ich hatte Angst, dass ich Sie nie wiedersehen würde.“ Bereits bei einem früheren Treffen am 10. November – dem ersten seit ihrer Inhaftierung am 9. Oktober – prangerte sie an, dass sie misshandelt worden sei.

Li Yuhan berichtete dem Rechtsbeistand ausserdem, dass ihr der Eimer mit heissem Wasser weggenommen und ausgeschüttet worden sei, als sie am Abend nach einem Verhör gebadet habe. Eine Vollzugsbeamtin habe anschliessend jemandem befohlen, kaltes Wasser über sie zu schütten. Angesichts der kalten Witterungsverhältnisse zitterte Li Yuhan anschliessend vor Kälte, bis sie gegen 3 oder 4 Uhr morgens den Alarmknopf drückte, um medizinische Hilfe anzufordern. Dann wurde sie bewusstlos. Als sie wieder zu sich kam, erfuhr sie von ihren Mithäftlingen, dass keine ärztliche Hilfe gekommen sei. Li Yuhan erzählte, wie die Vollzugsbeamtin sie verspottete: „Du bist nicht gestorben, obwohl kein Arzt gekommen ist!“ Dann habe sie geschrien: „Die Anwältin aus Peking, Li Yuhan, ruft um Hilfe!“ Ausserdem habe die Beamtin gedroht, ihr Handschellen und Fusseisen anzulegen.

Die für Li Yuhan zuständige Polizeibeamtin heisst Wang Yunfei. Nur wenige Tage nach obigem Vorfall begleitete sie Li Yuhan, gemeinsam mit einigen Mithäftlingen, zu einer medizinischen Untersuchung ins Krankenhaus. Li Yuhan hatte nur leichte Kleidung und ihr wurden Wasser und Nahrung verweigert, während sie auf die Untersuchung wartete. Wang Yunfei stiess Li Yuhan nach ihrer Rückkehr in die Haftanstalt gewaltsam in ihre Zelle zurück.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Li Yuhan arbeitet seit 1991 als Rechtsanwältin und hat seither eine ganze Reihe von menschenrechtlichen Fällen betreut. Als die Menschenrechtsanwältin Wang Yu aus Peking im Juli 2015 im Zuge eines verschärften Vorgehens der Behörden gegen MenschenrechtsanwältInnen und AktivistInnen festgenommen wurde, vertrat Li Yuhan sie vor Gericht. Damals wurden insgesamt etwa 250 Personen verhört oder festgenommen.

Li Yuhan reiste damals mehrmals in die Stadt Tianjin im Nordosten Chinas, um Wang Yu im Gefängnis zu besuchen. BeamtInnen des Büros für öffentliche Sicherheit verweigerten ihr jedoch durchgängig den Zugang zu ihrer Mandantin mit der Begründung, dass Wang Yu „Verbrechen gegen die staatliche Sicherheit“ vorgeworfen würden. Nach einem Jahr in Haft wurde Wang Yu schliesslich im Juni 2016 gegen Kaution freigelassen.

Ende Juni 2017 besuchten Li Yuhan und ein weiterer Rechtsbeistand Wang Yu in der Inneren Mongolei, wo sie und ihre Familie unter strenger Polizeiüberwachung stehen. Viele FreundInnen und KollegInnen von Li Yuhan sind der Ansicht, dass ihre Inhaftierung damit zu tun haben könnte, dass sie Wang Yu und andere MenschenrechtlerInnen vor Gericht vertreten hat.

Laut Angaben der Menschenrechtsorganisation Chinese Human Rights Defenders wurde Li Yuhan im Mai 2015 im Gewahrsam der Pekinger Polizei misshandelt, nachdem sie illegale Verhaltensweisen lokaler BeamtInnen angezeigt hatte, die ihr Behinderung der Justiz in einem Zivilrechtsfall vorgeworfen hatten. Im Polizeigewahrsam rammte ein Polizist ihren Kopf an eine Toilette, sodass sie über Stunden hinweg bewusstlos war. Nach ihrer Freilassung stellte man bei Li Yuhan eine Gehirnerschütterung sowie Verletzungen am Rücken, am Kopf, an den Gliedmassen und am Bauch fest. In der Folge litt sie an Kopfschmerzen, Schwindel, Übelkeit, Sehstörungen und einem unregelmässigen Herzschlag, weshalb sie einige Zeit lang ihre Arbeit einstellen musste.

In China werden AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen nach wie vor systematisch überwacht, schikaniert, eingeschüchtert, festgenommen und inhaftiert. Immer häufiger kommt es vor, dass die Polizei MenschenrechtlerInnen nicht in offiziellen Hafteinrichtungen festhält. Häufig haben die Inhaftierten über lange Zeit hinweg keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand, was Folter und anderen Misshandlungen Vorschub leistet.

 

Empfohlene Aktionen

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie Li Yuhan bitte umgehend und bedingungslos frei, es sei denn, es existieren glaubwürdige und zulässige Beweise dafür, dass sie eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen hat und sie erhält ein Verfahren, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Li Yuhan in der Haft nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird und dass sie regelmässigen und uneingeschränkten Zugang zu ihrer Familie sowie zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl und zu jeder nötigen medizinischen Versorgung erhält.
  • Leiten Sie bitte umgehend eine gründliche und unparteiische Untersuchung der mutmasslichen Misshandlung von Li Yhan ein und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. Dezember 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

 

Appelle an

 

LEITER DER HAFTEINRICHTUNG IN SHENYANG
Director Shenyang City No. 1 Detention Centre
Gaolicun, Zaohuazhen
Yuhongqu, Shenyangshi
Liaoningsheng
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)

LEITER DES BÜROS FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IM BEZIRK HEPING DER STADT SHENYANG
Director Heping District Branch of Shenyang City Public Security Bureau
109 Minzhulu
Shenyangshi
Liaoningsheng 110000
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)




Kopien an


MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Zhao Kezhi Buzhang
Gonganbu
14 Dongchanganjie
Dongchengqu
Beijingshi 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn

Ambassade de la République Populaire de Chine
Kalcheggweg 10
3006 Berne
Fax: 031 351 45 73 // 031 351 39 82
E-mail: china-embassy@bluewin.ch // dashmishu@hotmail.com

8 Briefe verschickt  
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