Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2017 10 Two singer-songwriter activists criminally detained Singer-songwriter activist formally arrested
FI 245/17-1
China
Aktiv seit 9. November 2017 | Noch 27 Tage Laufzeit

Singer-Songwriter inhaftiert und in Foltergefahr

AI-Index: ASA 17/7414/2017

Gegen den Singer-Songwriter Xu Lin wurde am 2. November offiziell Haftbefehl erlassen, weil er «Streit angefangen und Ärger provoziert» haben soll, während sein Kollege Liu Sifang gegen Kaution aus der Haft entlassen wurde. Da Xu Lin keinen regelmässigen Kontakt zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand hat, ist er in Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Nansha der Stadt Guangzhou genehmigte am 2. November die Inhaftierung von Xu Lin unter dem Vorwurf, «Streit angefangen und Ärger provoziert» zu haben. Die offizielle Registrierung der Haft erfolgte damit über einen Monat nach seiner Festnahme. Nachdem die Behörden zweimal den Antrag des von der Familie beauftragten Rechtsbeistands auf einen Besuch bei Xu Lin abgelehnt hatten, genehmigten sie schliesslich am 30. Oktober einen kurzen Besuch. Nach Angaben der Ehefrau von Xu Lin, die den Rechtsbeistand bei seinem Besuch ins Gefängnis begleitete, erklärte Xu Lin, dass er zunächst keinen rechtlichen Beistand wolle. Der Besuch fand in Beisein eines Gefängnisbediensteten statt. Es ist deshalb nicht klar, ob Xu Lin sich unter Druck fühlte, einen Rechtsbeistand abzulehnen.

Liu Sifang, der andere inhaftierte Singer-Songwriter, wurde am 2. November gegen Kaution freigelassen. Dennoch gilt er nach wie vor als Tatverdächtiger und kann in den kommenden zwölf Monaten jederzeit zum Verhör vorgeladen werden. Obwohl er entschieden hat, sich in nächster Zeit nicht öffentlich zu äussern, hat Liu Sifang einen Freund gebeten, seinem Rechtsanwalt und seinen FreundInnen zu danken, die ihn und seine Familie unterstützt haben. Liu Sifang hat ausserdem erklärt, er werde die Entwicklung im Fall seines Kollegen Xu Lin aufmerksam verfolgen und hoffe, dass er ebenfalls bald freigelassen wird.

Die UnterstützerInnen von Xu Lin gehen davon aus, dass er verfolgt wird, weil er sich weigert, seine Taten zu bereuen, und seine Unschuld beteuert. Während die Staatsanwaltschaft und die Polizei normalerweise zwei Monate Zeit haben, einen Fall zu untersuchen und die Staatsanwaltschaft einen weiteren Monat hat, um über die Anklageerhebung zu entscheiden, gibt es Fälle, in denen dieser Prozess erheblich verzögert wird.

Xu Lin und Liu Sifang sind Künstler und setzen sich aktiv für Demokratie ein. Im Laufe der Jahre haben sie Songs über soziale Ungerechtigkeit wie Zwangsräumungen, die Inhaftierung von AnwältInnen und AktivistInnen, den Tod von Liu Xiaobo und die gewaltsame Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz 1989 geschrieben. Ihre Songs sind unter AktivistInnen in China sehr beliebt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Aktivisten Xu Lin und Liu Sifang befinden sich unter dem Verdacht «Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben» seit dem 29. September 2017 im Bezirksgefängnis Nansha in der Stadt Guangzhou in Haft.
Zu den vielen Songs, die Xu Lin und Liu Sifang im Internet veröffentlicht haben, zählen kürzlich veröffentlichte Songs über Liu Xiaobos Tod und über AnwältInnen, die sich in China für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Zudem haben sie jüngst über die «Twitter-Partei» gesungen, womit die Follower des freiwillig im US-amerikanischen Exil lebenden Milliardärs Guo Wengui gemeint sind. Er hat eine Online-Kampagne gestartet, in der er hochrangigen Mitgliedern der Kommunistischen Partei Korruption und «das Halten von Geliebten» vorwirft. Über die Songs hinaus äussern sich beide zu verschiedenen sozialen Problemen und setzen sich auf der Strasse mit Aktionen für gefährdete MenschenrechtsverteidigerInnen im Land ein. In den vergangenen Jahren wurden sie häufig schikaniert, von den Behörden verfolgt und in Gewahrsam genommen.
In einer Aufzeichnung, die Radio Free Asia nach seiner Inhaftierung Anfang Oktober sendete, gab Xu Lin an, er werde sich weder schuldig bekennen noch sich das Leben nehmen, wenn er inhaftiert würde (siehe in chinesischer Sprache: https://www.youtube.com/watch?v=CxqiUn5XOxc).
Seit der Inhaftierung der beiden Aktivisten stehen ihre Ehefrauen unter engmaschiger Überwachung und wurden von der Polizei gewarnt, keine eigenen Rechtsbeistände zu beauftragen und sich nicht öffentlich zu der Inhaftierung ihrer Ehemänner zu äussern. 
In China werden AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen nach wie vor systematisch überwacht, schikaniert, eingeschüchtert, festgenommen und inhaftiert. Immer häufiger kommt es vor, dass die Polizei MenschenrechtlerInnen nicht in offiziellen Hafteinrichtungen festhält. Häufig haben sie über lange Zeit hinweg keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand, was Folter und anderer Misshandlung Vorschub leistet.

 

Empfohlene Aktionen

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie Xu Lin bitte umgehend und bedingungslos frei, es sei denn, es existieren glaubwürdige und zulässige Beweise dafür, dass er eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen hat und er erhält ein Verfahren, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
  • Stellen Sie zudem sicher, dass Xu Lin bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird und unverzüglich Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält.

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Dezember 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

 

Appelle an


DIREKTOR DER BEZIRKSHAFTANSTALT
Director of Nansha District Detention Centre
Fuyongcun Gonganjidi
Shawanzhen, Panyuqu
Guangzhoushi, Guangdongsheng 511483
CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)

STAATSANWALTSCHAFT DER STADT GUANGZHOU
Zhao Jian Jianchazhang
1 Gangqiandadao
Nanshaqu Guangzhoushi
Guangdongsheng 511458
CHINA
E-Mail: info@gdga.gov.cn
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)



Kopien an


MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Zhao Kezhi BuzhangGonganbu
14 Dongchanganjie
Dongchengqu Beijingshi 100741
CHINA
Tel: (00 86) 10 66262114 (nur Chinesisch)
E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn

Ambassade de la République Populaire de Chine,
Kalcheggweg 10,
3006 Berne.
Fax: 031 351 45 73
E-mail: china-embassy@bluewin.ch

12 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 245/17-1 english
Microsoft Word Document, 28.6 kB
UA 245/17-1 français
Microsoft Word Document, 28.3 kB
UA 245/17-1 deutsch
Microsoft Word Document, 29.5 kB
Aktionsabfolge
Mehr zum Thema

Folter

Warum ist Folter immer falsch und nutzlos? Wie engagiert sich Amnesty für die Wahrung des absoluten Folterverbots? Mehr