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UA 237/17
Madagaskar
Abgeschlossen am 21. November 2017

Umweltschützer zu Unrecht beschuldigt und inhaftiert

AI-Index: AFR 35/7248/2017

Der madagassische Menschenrechtsverteidiger Ravela wurde aufgrund der konstruierten Anschuldigung «Benutzung eines falschen Titels» inhaftiert. Anlass war, dass er eine chinesische Bergbaufirma öffentlich aufgefordert hatte, einen schriftlichen Nachweis über die zum Abbau von Gold erforderlichen Bergbau- und Umweltgenehmigungen vorzulegen. Es besteht zudem Sorge um die Gesundheit von Raleva, da er sich von einer vor einigen Monaten durchgeführten Operation noch nicht ganz erholt hat.

Der madagassische Umweltschützer Raleva wurde am 27. September in dem Dorf Vohilava nach einer öffentlichen Veranstaltung der VertreterInnen einen chinesischen Goldminengesellschaft und dem dortigen Bezirksvorsteher von der örtlichen Polizei in Haft genommen. Die Veranstaltung diente dazu, die AnwohnerInnen darüber zu informieren, dass die Bergbaugesellschaft die notwendigen Genehmigungen erhalten habe, um die zuvor unterbrochenen Bergbauaktivitäten wieder aufzunehmen. Nach mehreren Protestveranstaltungen im Jahr 2016, bei denen die Demonstrierenden der Bergbaugesellschaft vorgeworfen hatten, ohne die gesetzlich nötigen Genehmigungen zu agieren, hatte das Ministerium für Bergbau und Erdöl die Aktivitäten des Bergbauunternehmens ausgesetzt.

Während der Veranstaltung forderte Raleva die VertreterInnen der Goldmine auf, den Anwesenden die Bergbau- und Umweltgenehmigungen zu zeigen. Laut Angaben seines Rechtsbeistands drohten ihm daraufhin VertreterInnen der Goldmine und er wurde später mit der Begründung festgenommen, er habe einen «falschen Titel benutzt». Er wird beschuldigt, den Titel «Bezirksvorsteher» verwendet zu haben. Raleva weist diesen Vorwurf zurück. Da der örtliche Bezirksvorsteher der Veranstaltung beiwohnte, ist es unwahrscheinlich, dass sich Raleva als Bezirksvorsteher vorstellen konnte.

Laut Angaben seines Rechtsbeistands wurde er zuerst in ein Privathaus gebracht, dort über Nacht festgehalten und am nächsten Tag in die Polizeiwache Mananjary gebracht. Dort hielt man ihn fünf Tage lang fest. Am 3. Oktober brachte man ihn in das Gefängnis von Mananjary, wo er bis heute festgehalten wird. Ein Termin für eine Anhörung ist bislang nicht festgesetzt worden. Raleva wurde einige Monate vor der Festnahme operiert. Die Haftbedingungen gefährden seine Gesundheit, da er sich von der Operation noch nicht erholt hat.

Raleva ist Mitglied der Menschenrechtsorganisationen Justice et Paix (Gerechtigkeit und Frieden) und des unabhängigen Beobachtungszentrums für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte OIDESCM (l’Observatoire Indépendant des Droits Economiques, Sociaux, et Culturels), einem Ableger der landesweiten Organisation CRAAD-OI (Centre de Recherche et d’Appui pour les Alternatives de Développement dans l’Océan Indien). CRAAD-OI führt unabhängige Forschungen durch, um Alternativen für eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Im Zentrum stehen dabei die Menschenrechte und Grundsätze sozialer, wirtschaftlicher und umweltverträglicher Gerechtigkeit.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit 2016 verschärfen sich die Spannungen zwischen den BewohnerInnen der Dörfer Vohalava und Ambaladara im Bezirk Mananjary und einem chinesischen Bergbauunternehmen, das dort Gold abbaut. Die BewohnerInnen bemängeln, dass das Unternehmen nicht über die erforderlichen Genehmigungen zum Abbau verfügt. Zudem protestieren sie gegen die Umweltzerstörung, die ihrer Ansicht nach eine Folge der Bergbauaktivitäten ist. AnwohnerInnen der Gegend um die Mine berichten über die Verschmutzung des Flusses Itsaka in der Nähe der Goldminen. Sie berichten, dass die Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln in neun von zehn Nachbardörfern stark beeinträchtigt ist.
Am 27. August 2016 unterband das madagassische Ministerium für Bergbau und Erdöl nach mehreren Protestveranstaltungen die Aktivitäten des Bergbauunternehmens bis zur Vorlage der im Madagassischen Bergbaugesetzbuch vorgeschriebenen Abbau- und Umweltgenehmigungen. Am selben Tag beschlagnahmten die regionalen Behörden die Gerätschaften des Unternehmens. Am 7. Juni 2017 bewilligte das Ministerium für Bergbau und Erdöl die Rückgabe der Gerätschaften an das Bergbauunternehmen unter der Massgabe, dass es nicht benutzt wird, bis die erforderlichen Zulassungen und Genehmigungen vorliegen.
Amnesty International ist sehr besorgt über den Missbrauch des Strafjustizsystems, um gegen MenschenrechtsverteidigerInnen vorzugehen und sie zu schikanieren sowie diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich gegen Projekte zur Erforschung und Ausbeutung der vorhandenen Bodenschätze auf Madagaskar aussprechen. Die Organisation hat zudem die exzessive Verhängung von Untersuchungshaft, insbesondere gegen MenschenrechtsverteidigerInnen, dokumentiert. Damit soll ihre Arbeit behindert und in Misskredit gebracht werden.

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