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UA 237/17
Madagaskar
Aktiv seit 10. Oktober 2017 | Noch 34 Tage Laufzeit

Umweltschützer zu Unrecht beschuldigt und inhaftiert

AI-Index: AFR 35/7248/2017

Der madagassische Menschenrechtsverteidiger Ravela wurde aufgrund der konstruierten Anschuldigung «Benutzung eines falschen Titels» inhaftiert. Anlass war, dass er eine chinesische Bergbaufirma öffentlich aufgefordert hatte, einen schriftlichen Nachweis über die zum Abbau von Gold erforderlichen Bergbau- und Umweltgenehmigungen vorzulegen. Es besteht zudem Sorge um die Gesundheit von Raleva, da er sich von einer vor einigen Monaten durchgeführten Operation noch nicht ganz erholt hat.

Der madagassische Umweltschützer Raleva wurde am 27. September in dem Dorf Vohilava nach einer öffentlichen Veranstaltung der VertreterInnen einen chinesischen Goldminengesellschaft und dem dortigen Bezirksvorsteher von der örtlichen Polizei in Haft genommen. Die Veranstaltung diente dazu, die AnwohnerInnen darüber zu informieren, dass die Bergbaugesellschaft die notwendigen Genehmigungen erhalten habe, um die zuvor unterbrochenen Bergbauaktivitäten wieder aufzunehmen. Nach mehreren Protestveranstaltungen im Jahr 2016, bei denen die Demonstrierenden der Bergbaugesellschaft vorgeworfen hatten, ohne die gesetzlich nötigen Genehmigungen zu agieren, hatte das Ministerium für Bergbau und Erdöl die Aktivitäten des Bergbauunternehmens ausgesetzt.

Während der Veranstaltung forderte Raleva die VertreterInnen der Goldmine auf, den Anwesenden die Bergbau- und Umweltgenehmigungen zu zeigen. Laut Angaben seines Rechtsbeistands drohten ihm daraufhin VertreterInnen der Goldmine und er wurde später mit der Begründung festgenommen, er habe einen «falschen Titel benutzt». Er wird beschuldigt, den Titel «Bezirksvorsteher» verwendet zu haben. Raleva weist diesen Vorwurf zurück. Da der örtliche Bezirksvorsteher der Veranstaltung beiwohnte, ist es unwahrscheinlich, dass sich Raleva als Bezirksvorsteher vorstellen konnte.

Laut Angaben seines Rechtsbeistands wurde er zuerst in ein Privathaus gebracht, dort über Nacht festgehalten und am nächsten Tag in die Polizeiwache Mananjary gebracht. Dort hielt man ihn fünf Tage lang fest. Am 3. Oktober brachte man ihn in das Gefängnis von Mananjary, wo er bis heute festgehalten wird. Ein Termin für eine Anhörung ist bislang nicht festgesetzt worden. Raleva wurde einige Monate vor der Festnahme operiert. Die Haftbedingungen gefährden seine Gesundheit, da er sich von der Operation noch nicht erholt hat.

Raleva ist Mitglied der Menschenrechtsorganisationen Justice et Paix (Gerechtigkeit und Frieden) und des unabhängigen Beobachtungszentrums für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte OIDESCM (l’Observatoire Indépendant des Droits Economiques, Sociaux, et Culturels), einem Ableger der landesweiten Organisation CRAAD-OI (Centre de Recherche et d’Appui pour les Alternatives de Développement dans l’Océan Indien). CRAAD-OI führt unabhängige Forschungen durch, um Alternativen für eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Im Zentrum stehen dabei die Menschenrechte und Grundsätze sozialer, wirtschaftlicher und umweltverträglicher Gerechtigkeit.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit 2016 verschärfen sich die Spannungen zwischen den BewohnerInnen der Dörfer Vohalava und Ambaladara im Bezirk Mananjary und einem chinesischen Bergbauunternehmen, das dort Gold abbaut. Die BewohnerInnen bemängeln, dass das Unternehmen nicht über die erforderlichen Genehmigungen zum Abbau verfügt. Zudem protestieren sie gegen die Umweltzerstörung, die ihrer Ansicht nach eine Folge der Bergbauaktivitäten ist. AnwohnerInnen der Gegend um die Mine berichten über die Verschmutzung des Flusses Itsaka in der Nähe der Goldminen. Sie berichten, dass die Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln in neun von zehn Nachbardörfern stark beeinträchtigt ist.
Am 27. August 2016 unterband das madagassische Ministerium für Bergbau und Erdöl nach mehreren Protestveranstaltungen die Aktivitäten des Bergbauunternehmens bis zur Vorlage der im Madagassischen Bergbaugesetzbuch vorgeschriebenen Abbau- und Umweltgenehmigungen. Am selben Tag beschlagnahmten die regionalen Behörden die Gerätschaften des Unternehmens. Am 7. Juni 2017 bewilligte das Ministerium für Bergbau und Erdöl die Rückgabe der Gerätschaften an das Bergbauunternehmen unter der Massgabe, dass es nicht benutzt wird, bis die erforderlichen Zulassungen und Genehmigungen vorliegen.
Amnesty International ist sehr besorgt über den Missbrauch des Strafjustizsystems, um gegen MenschenrechtsverteidigerInnen vorzugehen und sie zu schikanieren sowie diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich gegen Projekte zur Erforschung und Ausbeutung der vorhandenen Bodenschätze auf Madagaskar aussprechen. Die Organisation hat zudem die exzessive Verhängung von Untersuchungshaft, insbesondere gegen MenschenrechtsverteidigerInnen, dokumentiert. Damit soll ihre Arbeit behindert und in Misskredit gebracht werden.

 

Empfohlene Aktionen

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Raleva umgehend und bedingungslos frei, da er sich nur aufgrund seiner friedlichen menschenrechtlichen Aktivitäten in Haft befindet.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass Raleva umgehend und bis zu seiner Freilassung Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhält.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass das Strafjustizsystem nicht länger dazu eingesetzt wird, um unrechtmässig gegen MenschenrechtsverteidigerInnen vorzugehen.

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. November 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

 

Appelle an


JUSTIZMINISTERIN,
Madame la Ministre de la Justice,
Mme RASOLO Elise Alexandrine,
43 Rue Joel Rakotomolala,
Faravohitra – Antananarivo,
MADAGASKAR
E-Mail: spminjus@yahoo.fr
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz / Son excellence, Madame la Ministre)

MONSIEUR LE PRÉSIDENT DE LA RÉPUBLIQUE DE MADAGASCAR,
Hery Rajaonarimampianina,
Palais d’État Iavoloha,
102 Iavoloha, Antananarivo,
MADAGASKAR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz / Son excellence)



Kopien an


MADAGASKAR-EXPERTIN:
Amnesty International Southern Africa,
Tamara Léger,
Regional Office,
Johannesburg,
SÜDAFRIKA
E-Mail: tamara.leger@amnesty.org

Ambassade de la République de Madagascar,
Avenue de Riant Parc 32,
1209 Genève.
Fax: 022 740 16 16
E-mail: ambamadsuisse@bluewin.ch

3 Briefe verschickt  
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